Horst Wehner

Seniorenmitbestimmung – wie wollen es die Betroffenen?

23. Juni 2016  |  Abgelegt in Allgemein

Kurz vor der 2. Lesung des Gesetzentwurfs zur „Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)“ meiner Fraktion im Sächsischen Landtag nahm ich auf Einladung der Zwickauer Seniorenvertretung an einer Gesprächsrunde in Zwickau teil.

Und klar, es ging genau um dieses Thema. Welche Regelungen braucht es, um die Arbeit der Seniorinnen und Senioren in den jeweiligen Vertretungen zu unterstützen? Welche Regelungen braucht es wirklich, damit sie sich entsprechend ihrer Vorstellungen an Entscheidungen in den Kommunen und im Land beteiligen und so ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können?

Horst Wehner mit den Sprecherinnen der Seniorenvertretung Zwickau Kathrin Fiebig und Ingrid Meisel

In der Diskussion wurde einmal mehr deutlich, über welche Sachkenntnis unsere jungen Seniorinnen und Senioren verfügen und mit wie viel Engagement sie sich einbringen und ihre Interessen vertreten und in die eigenen Hände nehmen (wollen). Und das ist gut so. Wichtig sei, so Ingrid Meisel – Sprecherin der Seniorenvertretung Zwickau-, ein Mitspracherecht in den Ausschüssen und diese Rechte müssen verbindlich sein. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Regelung der Mitbestimmung auch die Finanzierung von Seniorenmitbestimmung auf finanziell sichere Füße stellt. Bisher müssen die SeniorenvertreterInnen von Jahr zu Jahr schauen, ob und wie sie ihre Arbeit finanziert bekommen.
Als wichtig wurde zudem erachtet, einen Seniorenbeauftragten in der Kommune quasi als Koordinator der Vertretungen zu bestellen. Steffen Gruna, Geschäftsführer des Kreisverbandes Zwickau der Volkssolidarität und Gemeinderat, hielt es für erforderlich, dass es in den Ratsfraktionen Menschen gäbe, die sich seniorenpolitischer Themen speziell annehmen. Auch wenn in den Stadt- und Gemeinderäten viele Räte im SeniorInnenalter seien, fielen die Belange der Seniorinnen und Senioren oft hinten runter. Man fühlt sich jung und fit und somit nicht betroffen. Eine parlamentarische Verankerung der Seniorenvertretungen könnte somit den Blick auf seniorenpolitische Themen entsprechend schärfen. Gleichzeitig sei es aber wichtig, in allen Kommunen Seniorenvertretungen zu initiieren und kreis- und landesweit zu vernetzen. Denn bei allen regionalen Spezifika – viele Problemstellungen können und müssen zentral in Angriff genommen werden. Und da gilt wie immer und überall, dass man gemeinsam mehr erreicht als wenn jede/r für sich kämpft.

Ingrid Meisel übergibt die drei aktuellen von der Seniorenvertretung erarbeiteten Broschüren

Unser Gesetzentwurf fand leider – mal wieder – keine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Wir lassen nicht nach, für die selbstbestimmte Teilhabe von Seniorinnen und Senioren einzutreten.

Deutsche Bahn raus – Mitteldeutsche Regionalbahn rein

20. Juni 2016  |  Abgelegt in Allgemein

So in etwa lässt sich das Ergebnis der Ausschreibung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) beschreiben, welches das Tochterunternehmen des französischen Eisenbahnkonzerns Transdev für sich entscheiden konnte. Mit dem „Elektronetz Mittelsachsen“ auf den Strecken Dresden-Hof, Dresden-Zwickau und Chemnitz-Elsterwerda sowie Leipzig-Chemnitz und Leipzig-Döbeln ändert sich auch für die Kunden einiges, nicht nur zum Besseren. So fahren etwa zwischen Leipzig und Chemnitz aufpolierte Züge der Deutschen Reichsbahn oder anders ausgedrückt – alte DDR-Züge. Man erinnere sich nur an die Steilen und engen Einstiege und Gänge und die Lautstärke in den Abteilen. Ganz anders auf der Strecke zwischen Dresden und Hof. Hier kommen neue, moderne Elektrotriebzüge vom Typ Alstom Coradia Continental mit moderner und hochwertiger Ausstattung zum Einsatz. Für Menschen mit Behinderung gibt es ebenfalls mehr Komfort und ein Zugbegleiter in jedem Zug ist nicht nur ihnen behilflich, sondern verkauft Ticket und gibt Auskünfte zu Anschlüssen, Tarifen und Fahrplänen.

Das „Elektronetz Mittelsachsen“ geht auf der Sachsenmagistrale aber nicht nur mit 29 neuen Zügen an den Start, die vom Hersteller Alstom gewartet werden. Neu ist auch, dass die Züge dem Verkehrsverbund Mittelsachsen gehören, finanziert mit insgesamt 145 Millionen Euro – davon 10 Millionen Fördermittel. Die Mitteldeutsche Regionalbahn übernimmt das Personal, also Lokführer und Zugbegleiter, und stellt an den Standorten Chemnitz und Leipzig über 300 Mitarbeiter.
Der Start des Elektronetz Mittelsachsen erfolgte offiziell am 13. Juni in Chemnitz. Mit dabei u. a. Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Und ja, die neuen Züge bieten einigen Komfort auch in Sachen Barrierefreiheit. Warum man allerdings bei dieser ersten Fahrt, den Zug in Glauchau auf einem Bahnsteig einlaufen lässt, an dem ich nicht selbstbestimmt aus- und einsteigen kann und es auch nicht möglich ist als Rollstuhlfahrer den Bahnsteig zu verlassen, da er keinen Fahrstuhl hat, wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben.

Diese Art von Übung hatte ich schon mal vor einiger Zeit im Leipziger Land. Ich kann nur hoffen, dass im regulären Fahrbetrieb der Zug wie bisher an den Bahnsteigen eins und zwei hält, die entsprechend barrierefrei gestaltet sind. Ansonsten nützen die modernsten Züge nichts, wenn sie nicht von allen Reisenden selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Mir hat es wieder einmal gezeigt, dass bei allen Fortschritten gerade im Bahnverkehr noch viel zu tun ist, um immer und überall Barrierefreiheit sicherzustellen. Ich werde gemeinsam mit vielen anderen dafür streiten und kämpfen, dass Barrierefreiheit auch und gerade im Bahnreiseverkehr Normalität wird, denn nicht jeder hat die Möglichkeit auf andere Reisemöglichkeiten auszuweichen.

Sommerfest der Dresdner Handwerkskammer mit Preisverleihung

18. Juni 2016  |  Abgelegt in Allgemein

Bereits zum fünften Mal lobte die Dresdner Handwerkskammer den „Zukunftspreis – Handwerksbetrieb des Jahres“ aus und würdigt damit innovative Ideen und Konzepte, mit deren Hilfe Auswirkungen der demografischen Entwicklung erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Nachwuchsförderung, Sicherung und Bindung von Fachkräften, Aktivitäten im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge oder die Entwicklung altersgerechter Produkte und Dienstleistungen sind Kriterien, nach denen die sich bewerbenden Unternehmen beurteilt werden. Unternehmen, die sich um den unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Tillich stehenden Zukunftspreis bewerben wollen, müssen aus dem Kammerbezirk Dresden kommen und bereits seit zwei Jahren erfolgreich am Markt bestehen. Der Preisträger erhält einen Preis von 3.000 Euro.

Zum diesjährigen Sommerfest der Dresdner Handwerkskammer kamen 400 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Diesjähriger Preisträger ist die SPS Schiekel Präzisionssysteme GmbH aus Dohna, ein Familienunternehmen mit 115 Mitarbeitern. Ihr Produkte sind sowohl beim Start einer Ariane-5-Träger-Rakete vom Weltraumbahnhof in Französisch-Guyana als auch eines Airbus A380 von New York nach Frankfurt a. M. mit dabei. 1992 mit acht Mitarbeitern gegründet, gehören heute zu den insgesamt 115 Beschäftigten auch sechs Auszubildende und 13 Fachkräfte aus Spanien, Polen, Russland, Ungarn und der Slowakei. Nicht von ungefähr würdigte Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Dresdner Handwerkskammer das strategische Handlungskonzept, bei dem das Unternehmen neben dem Nachwuchs in der Region auch gezielt ausländische Fachkräfte anspräche und vorbildlich integriere. Das Unternehmen setzte sich gegen ein hochkarätiges Bewerberfeld von 25 Unternehmen durch und verwies HTS Haustechnik und Service Dresden GmbH und die PEWO Energietechnik GmbH aus Elsterheide auf die Plätze.

Ministerpräsident Tillich, der Schirmherr des Zukunftspreises, betonte in seiner Rede: „Einen Handwerksbetrieb über Generationen hinweg erfolgreich zu führen, erfordert Engagement und Weitblick sowie kreative und innovative Wege bei der Rekrutierung und Bindung von Fachkräften und eine vorausschauende Planung bei der Unternehmensnachfolge. Der Zukunftspreis der Handwerkskammer Dresden zeichnet genau dieses unternehmerische Denken und Handeln aus – und damit auch den Einsatz für die Zukunft des Handwerks in Sachsen. Denn es sind die vielen kleinen Familienbetriebe, die in Sachsen für wirtschaftliche Impulse und Beschäftigung sorgen. “ Hier habe ich keine andere Auffassung. Und doch: Es erscheint mir notwendig, die Rahmenbedingungen besser auszugestalten, die kleine und mittelständische Familienbetriebe unterstützen sowohl in ihrer Wirtschaftsentwicklung und bei der Kooperation mit unseren Hochschulen als auch bei der Nachfolgesuche und Unterstützung der nachfolgenden Betriebsleitung. Wir brauchen in Sachsen nicht nur Leuchttürme wie VW. Kleine und mittlere Handwerksbetriebe sind doch signifikant für unseren Freistaat und Fundament sächsischer Wirtschaftsentwicklung. Dafür lohnt es zu streiten.

“Häusliche Gewalt – hinter verschlossenen Türen” zu Gast in Lichtenstein

10. Juni 2016  |  Abgelegt in Allgemein

Vom 08.-09.Juni 2016 war die Ausstellung “Häusliche Gewalt – hinter verschlossenen Türen” im Pennymarkt in Lichtenstein zu sehen.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten an diesen zwei Tagen Gelegenheit sich über das Thema häusliche Gewalt zu informieren. Mein Dank gilt den aktiven Frauen des Frauenzentrums Lichtenstein die sowohl personell die Anstellungsdurchführung absicherten so wie allen Interessierten zu Gesprächen zur Verfügung standen.

Im Gespräch mit Marlis Schnabel und Christine Körner

Am 10.06.2016 wird gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst und den Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg eine Abschlussveranstaltung um 17.00 Uhr im Kirchgemeindezentrum in Kirchberg stattfinden.

„Häusliche Gewalt – hinter verschlossenen Türen“ – erste Stationen

27. Mai 2016  |  Abgelegt in Allgemein  |  1 Kommentar

Seit 23. Mai ist die Ausstellung „Häusliche Gewalt – hinter verschlossenen Türen“ jetzt im Landkreis Zwickau unterwegs. Mit den zehn beidseitig bedruckten menschengroßen Tafeln ist es leicht, auf öffentlichen Plätzen Aufmerksamkeit zu erregen. Am 24. Mai war Limbach-Oberfrohna die erste Station. Mit dabei der familienpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion Jörn Wunderlich, dem das Thema auch als früherer Familienrichter sehr am Herzen liegt.

Impressionen der Stationen in Limbach-Oberfrohna mit Jörn Wunderlich, Wildenfels, Zwickau mit Ute Brückner und dem Kreisvorsitzenden Sandro Tröger und Wilkau-Haßlau mit Sabine Zimmermann

Am 25. Mai machten wir mit der Ausstellung gleich an zwei Stationen halt, zunächst in Wildenfels und am Nachmittag in Zwickau auf dem Schumannplatz. Überall gab es gute Gespräche und Aufmerksamkeit und es zeigte sich, dass manche Frauen die Ausstellung ganz konkret nutzten, um sich zu informieren oder Infomaterial für betroffene Nachbarinnen oder Freundinnen mitzunehmen. Gut so, denn dafür ist sie gemacht. Berührend war die Begegnung mit einer Rentnerin. Über 40 Jahre verheiratet, erzählte sie unter Tränen, dass sie extra wegen der Ausstellung da sei und sich frage, ob sie in ihrem Alter vielleicht doch noch mal neu anfangen solle – ohne ihren Mann. Kontaktdaten hat sie mitgenommen, für den Moment jedoch – so unser Eindruck – war es für sie eine Erleichterung einfach mal reden zu können.
Wir freuen uns, über die tolle Resonanz auf die Ausstellung und die mediale Begleitung beispielsweise durch das Team von TV Zwickau, die in Wilkau-Haßlau vorbei kamen und ein Interview mit Sabine Zimmermann drehten. Das zeigt uns, wie wichtig das Thema ist und wir hoffen, dass die Öffentlichkeit sensibler auf das Thema reagiert und Betroffene gestärkt werden, sich aus ihrer ausweglos scheinenden Situation zu befreien.