Horst Wehner

Im Gespräch am Infostand in Lichtenstein

Ebenso heiß wie die Temperaturen an diesem  20. August waren die Diskussionen an unserem Stand in der Badergasse in Lichtenstein.  Die an uns herangetragenen Sorgen und Nöte der  Menschen machten mir erneut deutlich, wie wichtig es ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und dass es sich lohnt,  für ein Sachsen, in dem alle Menschen sozial gerecht und sicher leben können, zu kämpfen.

Am Abend des 19. August war ich neben den Direktkandidaten der demokratischen Parteien im Wahlkreis 10 vom Bürgermeister Prof. Dr. Ungerer zum Meeraner Gespräch eingeladen.

Das Meeraner Gespräch hat Tradition.

Trotz tropischer Temperaturen hatten 30 Leute den Weg in die kleine Stadthalle gefunden. Nach einer Begrüßung und Einleitung durch Prof. Dr. Ungerer, in der er die Wahl als ein wichtiges Instrument der Demokratie beschrieb, war die Reihe an uns Kandidaten.

v.l.n.r. Ines Springer CDU, Dr. Jürgen Martens FDP, Karl-Otto Stetter Freie Sachsen, Sabine Wittek SPD, Helmut Berner Grüne, Horst Wehner DIE LINKE

Wir wurden gebeten, nach einer Vorstellung unserer Person Bilanz zu ziehen über die letzten fünf Jahre Landtagsarbeit. In der zweiten Runde waren wir aufgefordert, zwei bis drei Schwerpunktthemen zu benennen, die wir im Falle unserer Wahl im Landtag bearbeiten wollen. Die dritte Runde diente den Fragen der Besucher, die ebenso zahlreich wie unterschiedlich waren. Bildung war genauso ein Thema wie die Weiterführung der Arbeit der Untersuchungsausschüsse “Sachsen-LB” und “Sachsensumpf”, aber auch nach dem Gesundheitssystem wurde gefragt. Leider wurde, trotz sehr guter Moderation die Zeit langsam knapp. Es war bereits gegen halb 10, als Prof. Dr. Ungerer  jedem Abgeordneten eine Passage aus dem Wahlprogramm der jeweiligen Partei vorlas und dazu eine Frage stellte, die innerhalb einer Minute beantwortet werden sollte, was im wesentlichen auch gelang

Insgesamt war es eine zwar anstrengende, aber auch sehr sachliche und interessante Runde. Und bei meiner “Reise” ins Erdgeschoss mittels Treppenlift stellte ich im Gespräch mit dem umsichtigen Hausmeister (für dessen unkomplizierte Hilfe ich mich sehr, sehr herzlich bedanke) fest, dass wir uns von früher kannten, als wir beide noch als Sänger unterwegs waren.

Infostand in Glauchau am 19.08.2009

Es war wohl Zufall, dass einen Tag nach der Lesung mit den Landtagsabgeordneten Horst Wehner und Kerstin Köditz, der antifaschistischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu ihrem Buch „Und morgen?“ in Glauchau, die NPD auf Wahltour in dieser Stadt war.

Kein Zufall war es, dass sich der Wahlbus und die Wahlhelfer der NPD, nachdem sie den Informationsstand von Horst Wehner, unserem Direktkandidaten im Wahlkreis 10 entdeckt hatten, sich in dessen unmittelbarer Nähe aufbauten und die Wahlhelfer der LINKEN verbal attackierten.

Besonders Herr Pastörs, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, der offenbar den Einsatz leitete, wurde besonders laut und deutlich:

„Schaut her wie sich die Kommunisten wieder breit machen und wie sie aus ihren Löchern kriechen …wer uns wählt kann sicher sein, dass wir das beenden werden.“

In dieser Art und Weise versuchten sie fast eine Stunde lang, das Wahlteam um Horst Wehner zu provozieren.

Dieses blieb ruhig und setzte dem Nazi-Spuk neben Argumenten auch die schönsten Rockballaden von Silly, City, Karat, Puhdys und Holger Biege über seine Lautsprecheranlage entgegen.

Viele Bürgerinnen und Bürger waren erschrocken, manche auch beeindruckt von den Hasstiraden, aber einige aus allen Altersschichten ließen sich auch Wahlmaterial der NPD in die Hände drücken und von Herrn Pastörs dafür auf die Schulter klopfen.

Dass die Wahlhelfer der NPD auch Schulkindern Material in die Hand gaben und anmerkten, man solle sich mal auf den Internetseiten der NPD umschauen, macht deutlich, wie aggressiv ihr Wahlkampf geführt wird.

Also einloggen und schon öffnet sich die „braune Wunderwelt“ von Herrn Pastörs und Kameraden.

Unlängst berichtete „spiegel.online“, dass der NPD-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zugegeben hat, die umstrittene Sekte „Colonia Dignidad“ in Chile besucht zu haben. Er berichtete von fleißigen und glücklichen Menschen und er habe eine Menge von ihnen lernen können. Was er verschwiegen hat ist, dass deren Leiter erst kürzlich wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde.

Herr Pastörs besitzt in Mecklenburg-Vorpommern ein 50 Hektar großes Grundstück und wünscht sich, dass dort „deutsche Familien „ hinziehen.

Wir müssen wachsam sein, an der Küste wie in Sachsen.

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Es war mir eine große Freude, am gestrigen Dienstag Abend eine Buchlesung von Kerstin Köditz moderieren zu dürfen. Trotz der Hitze waren über 20 Menschen in die Begegnungsstätte der Volkssolidarität gekommen, darunter zahlreiche junge Leute.

Kerstin Köditz, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst, las aus ihrem im März erschienenen “Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen”, eine Art Dokumentation sowohl rechter Strategien als auch linker Gegenwehr. Dabei schilderte sie sehr plastisch verschiedene Begebenheiten, bei denen sie oftmals selbst Zeuge des Geschehens war. Vor allem aber spricht sie eines immer wieder an: Das Bild des springerstiefeltragenden Skinheads ist längst überholt, die Rechten agieren inzwischen viel subtiler. Und sie sind, auch wenn es mancher kaum glauben mag, mittlerweile fest in der Mittelschicht verankert.  

Buchlesung "Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen" mit Kerstin Köditz

Das war auch Thema in der nachfolgenden Diskussion, ebenso die Frage, was oder wieviel ein Verbot der NPD bewirken kann. Deutlich wurde dabei vor allem eins: wenn der Kampf gegen Rechts nicht Konsens in der Landesregierung und allen ihr unterstehenden Verwaltungen wird, solange es Bürgermeister gibt, die sagen: “wenn Ihr als LINKE einen Stand macht, muss ich das den Rechten auch erlauben” und das allen Ernstes als Demokratie verkaufen, werden junge Leute weiterhin vom Land in die Städte ziehen oder sogar das Bundesland verlassen, weil sie sich einfach nicht mehr sicher fühlen (können).

Interview im Wochenspiegel, Ausgabe vom 19.08.2009

Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend im Sächsischen Landtag – wie steht es um die Gesundheitsversorgung in Sachsen?

Die Ärzteschaft und das medizinische Personal geben sich große Mühe. Aber ich halte überhaupt nichts davon, dass Patienten, wenn sie den Facharzt aufsuchen möchten, sehr häufig Wartezeiten von einem halben Jahr hinnehmen müssen. Ich beobachte, der Ärztemangel stellt schon heute in einigen Regionen ein großes Problem dar und es wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Schließlich gehören lange Fahrzeiten in ländlichen Regionen auch zu einer  traurigen Normalität.

Dieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden, wenn wir nicht die flächendeckende Gesundheitsversorgung aller Bürger in Frage stellen wollen.

Medizinische Versorgungszentren sind für mich ein wichtiges Instrument, um die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen. Und wir brauchen wieder gut ausgebildete Gemeindeschwestern und Gemeindekrankenpfleger. Wir wollen angehenden Medizinerinnen und Mediziner durch Stipendien und Darlehen die Übernahme einer Praxis attraktiv machen. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt werden.

 Und wie wollen sie das als LINKE finanzieren?

 Ich halte es für falsch, in der Diskussion um die Finanzierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung immer nur die Ausgabesituation in den  Mittelpunkt  zu stellen.

Aber wie sieht es mit der Einnahmeseite aus?

Unser Vorschlag: Eine Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegebereich, in  die alle einzahlen, auch die Besserverdienenden und die Beamten. Auch sollten alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung  und schließlich die Beitragsbemessungsgrenze deutlich heraufgesetzt oder gar abgeschafft werden. Natürlich ist auch zu überdenken, ob wir diese große Anzahl an Krankenkassen wirklich noch brauchen.

 Wofür wollen Sie sich noch im Landtag einsetzen?

 Das gibt es viel Arbeit. Mir liegt die Sicherung der Teilhabe und selbstbestimmten Lebensführung sehr im Herzen. Wir müssen auch unser von vielen gelobtes Bildungssystem auf den Prüfstand stellen. Entspricht es noch den internationalen Anforderungen? Ich bin auf jeden Fall für ein zukunftsfähiges Bildungssystem, an dem alle teilhaben können.  Ich bin für Gemeinschaftsschulen und für das längere gemeinsame Lernen. Ich bin für Inclusion statt Isolation. Schülerinnen und Schüler, d.h. ihre Eltern oder gesetzlichen Vertreter, sollen nichts für die Schülerbeförderung, für die Lernmittel und für das Mittagessen bezahlen müssen!

Ich finde, kleine und mittelständische Unternehmen müssen gestärkt werden, denn nur durch sie können existenzsichernde Arbeitsplätze mit fairer Belohnung geschaffen werden.

Ich will ein Sachsen, in dem alle Menschen sozial gerecht und sicher leben können. Kinder- und Altersarmut sind eine Schande  für ein so reiches Land wie Deutschland!

Und schließlich – Finanzen und Entscheidungsbefugnis gehören dorthin, wo die Menschen leben – wir brauchen starke Städte und Gemeinden. Es gibt also viel zu tun.

Wichtig ist mir noch, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht auf ihr Recht, ihre Volksvertretung zu wählen, verzichten. Ich fordere alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, am 30. August 2009 zur Wahl zu gehen!