Monat: September 2009

6. Sächsischer Poliotag in Thermalbad Wiesenbad

Unter dem Motto „Polios in Sachsen – integriert oder vergessen“ nahm ich am 26. September 2009 am  6. Sächsischen Poliotag teil. Es war eine gelungene und sehr niveauvolle Veranstaltung, mit Fachvorträgen in wirklich einfacher Sprache aus dem Gebiet der Orthopädie und Psychologie.

Die Teilnehmer waren traurig, dass ich der einzige Vertreter der Mitglieder des Sächsischen Landtages an diesem Treffen war, weil weitere Landtagsabgeordnete ihre Teilnahme zugesagt hatten.

Es ging heftig zur Sache. Stefan Pöhler, der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, und ich mussten uns den Fragen der Anwesenden stellen. Wir verwiesen darauf, dass mit der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, die dieses Jahr von der BRD ratifiziert wurde, ein Umdenken in der Behindertenpolitik notwendig erscheint. So darf es nicht mehr sein, dass der Mensch mit geistiger, körperlicher, seelischer und/oder Sinnesbeeinträchtigung dafür sorgen muss, dass er irgendwie am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, sondern diese Teilhabe muss ihm von der Gesellschaft durch Barrierefreiheit umfassend ermöglicht werden.

Schließlich übergaben die Organisatoren des Poliotages einen Forderungskatalog. So wird die Kostenübernahme für den behindertengerechten Umbau von Fahrzeugen wie zum Beispiel der  Einbau von Ladehilfen für den Rollstuhl und ein Benzinkostenzuschuss, quasi zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gefordert, denn das Auto sei für Menschen mit körperlichen Einschränkungen unverzichtbarer Bestandteil ihres Lebens sowohl für die häufig notwendigen Besuche bei Ärzte, Apotheken, Behörden und öffentliche Einrichtungen.

Auch wird ein Kleiderzuschuss gefordert, da benötigte Orthesen, die mit Nieten, Ösen oder dergleichen ausgestattet sind, oftmals Schäden an der Kleidung verursachen, sodass hier ein erhöhter Bedarf besteht.

Ich vermag diese Forderungen nachzuvollziehen und verwies die Teilnehmer an dieser Veranstaltung darauf, dass im Deutschen Bundestag sowohl die Fraktion Die LINKE als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit entsprechenden Gesetzesentwürfen aktiv gewesen sind, aber nicht die erforderlichen Mehrheiten erzielen konnten.

Richtig heiß geredet haben wir uns zu Themen der Barrierefreiheit, denn zwischen den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und ihrer Umsetzung klaffen noch gewaltige Lücken. Und ich sage mal, solange dieses Thema  in der Ausbildung von Architekten, Stadtplanern, Ingenieuren, Web-Designern, Sanitärinstallateuren, Reisekaufleuten, Hotelfachkräften, um nur einige Berufe zu nennen, ausgespart wird, müssen wir immer wieder auf diese, unsere Rechte als Betroffene hinweisen und sie auch einfordern.

Ich war gern da.

Podiumsdiskussion zur „rechtlichen Betreuung“

Gestern Abend nahm  ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema „rechtliche Betreuung – Bevormundung oder unterstützte Selbstbestimmung“ beim Kommunalen Sozialverband in Leipzig teil. Der Saal war voll, im Podium hatten außer mir u.a. ein Betreuungsrichter,  eine Verteterin des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, ein Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz , Vertreter von Betreuungsvereinen und ein Schriftsteller, der selbst als Berufsbetreuer arbeitet, Platz genommen. Moderiert wurde die Veranstaltung von einem Wirtschaftsjournalisten. Als Illustration zum Thema wurden zwei Filmbeiträge gezeigt, in denen die Arbeit einer rechtlichen Betreuerin beleuchtet wurde und auch ein Negativbeispiel, bei der die Betreuung einer Entmündigung gleichkam, war mit im Programm.

Dass Betreuung eben genau das nicht sein darf, nämlich Entmündigung, kam gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich zum Ausdruck. Dennoch wurde die Diskussion kontrovers geführt: Vorsorgevollmacht oder rechtliche Betreuung; Betreuung von einem Familienmitglied oder außerhalb der Familie von einem ehrenamtlichen oder Berufsbetreuer? Wie sichere ich die Selbstbestimmtheit des zu Betreuenden?

Darf Betreuung was kosten? Wieviel? Wer bezahlt? Kann sich der Staat außen vorhalten? Fragen über Fragen, die natürlich nicht alle geklärt werden konnten, die den Abend aber spannend machten. 

Gefallen haben mir die Anregungen aus dem Publikum, die da zum einen lauteten, dass Anträge und ihre Erläuterungen auch in einfacher Sprache erhältlich sein sollten oder , dass die Betreuung von mehrer Personen wahrgenommen werden sollte (etwa von drei und nicht nur von einem Betreuer) und ein anderer Gast warf ein, dass, solange in Fernsehfilmen, Unterhaltungsmagazinen etc. immer noch davon gesprochen wird, eine Person „entmündigen zu lassen“, das Thema rechtliche Betreuung und die Möglichkeit, dadurch sein Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu können, noch lange nicht im Bewusstsein der Menschen angekommen ist. Ich finde gut, dass der Kommunale Sozialverband eine Veranstaltungsreihe über soziale Brennpunkte ins Leben gerufen hat, diese soll und muss es auch weiterhin geben. Schön wäre es nur, sie trügen auch Früchte für staatliches Handeln…. Es gibt also noch einiges zu tun…

Dance, dance, dance…

Neben allen Aufregungen und Aufgaben, die eine neue Legislaturperiode mit sich bringt, stecke ich mitten in den Vorbereitungen auf die Europameisterschaft im Rollstuhltanz, die im Oktober in Tel Aviv stattfinden wird. Natürlich ist der Muskelkater nach dem Training inbegriffen, aber die Lebensfreude, die Tanzen vermitteln kann, ist wohl durch kaum etwas anderes zu überbieten!

Mit meiner Tanzpartnerin Angela Schulz
Mit meiner Tanzpartnerin Angela Schulz

Was Wahlversprechen wert sind!

Im zurückliegenden Wahlkampf hatte ich zwei mal die Gelegenheit mit den Direktkandidaten der demokratischen Parteien gemeinsame Bürgerforen durchzuführen und mich mit ihren Wahlaussagen auseinander zu setzen.

Besonders in den Fragen der Bildung gab es eine große Anzahl von Übereinstimmungen mit Dr. Jürgen Martens von der FDP, die auf positive Veränderungen hoffen ließen.

Am 16. Septenber haben nun die zukünftigen Regierungspartner CDU und FDP in Sachsen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Bei näherer Betrachtung des Inhaltes bleibt zu konstatieren, dass fast auf allen Politikfeldern nur unverbindliche Absichtserklärungen zu finden sind.

Der Koalitionsvertrag bedeutet das faktische Aus für Gemeinschaftschulen und ein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen, dass die FDP im Wahlkampf als eine Bedingung für die Koalition versprochen hatte.

Im Gegenteil, das gegliederte Schulsystem in Sachsen, wird weiter verfestigt. Die CDU hat sich durchgesetzt und der zukünftige Partner FDP hat im Handumdrehen seine bildungspolitischen Forderungen zugunsten der gemeinsamen Koalition geopfert.

Nicht viel anders geht es auf anderen Politikgebieten. Im Wahlkampf noch die klare Ansage der FDP, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen – legitimiert sie sogar noch einen weiteren Stellenabbau zu Lasten der Polizeipräsenz vor Ort und auf dem Rücken der schon bisher bis an die Leistungsgrenze belasteten Polizistinnen und Polizisten in Sachsen.

Ganz zu schweigen davon, das in punkto Mindestlohn eine weitere klare Absage für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.

Positiv habe ich immerhin zur Kenntnis nehmen müssen, dass auf dem Gebiet der Behindertenpolitik einiges mehr als in der vorhergehenden Koalition zu Papier gebracht wurde. Bleibt abzuwarten wie viel von den Absichtserklärungen umgesetzt wird.

Ich sehe noch deutlich im Landtagswahlkampf das Plakat der FDP vor mir „Wort halten“, mit dem diese Partei auch im Bundestagswahlkampf wirbt.

Nun hat sich mir angesichts des Koalitionsvertrages endlich auch der Sinn erschlossen: Wort halten für die Besserverdienenden in Sachsen und in Deutschland – sozial Benachteiligte, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Erwerbstätigte sind im „Wort halten“ nicht inbegriffen und werden auch in Zukunft nichts zu lachen haben.

Also liebe Wählerinnen und Wähler in Sachsen – prüfen sie vor der Bundestagswahl am 27. September 2009, wie viel Wahlversprechen wert sind,  welche Wahlaussagen nach Beliebigkeit und Machtbegehr von einem Tag auf  den anderen zu Grabe getragen werden!

Es gibt Alternativen und kämpfen lohnt sich immer! Gehen sie bitte zur Wahl und setzen sie mit ihrem Kreuz auf dem Wahlschein ein Zeichen, dass Wortbruch nicht ungestraft gelassen wird.

Eine große Aufgabe

Ich habe lange überlegt, ob ich für das Amt des Vizepräsidenten des Sächsischen Landtages kandidieren soll und mich schließlich dafür entschieden, denn nach wie vor wird zwar viel über Barrierefreiheit und selbstbestimmmte Teilhabe geredet, die Praxis sieht aber oft genug noch anders aus.

Ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben aller Menschen, unabhängig von Behinderung oder anderen Beeinträchtigungen, ist möglich, wenn wir es als Gesellschaft und in der Politik wollen. Als Vizepräsident des Sächsischen Landtags möchte ich dafür ein deutliches Aufbruchsignal setzen.

Ich bin sehr glücklich über das große Vertrauen, das mir meine Fraktionskolleginnen und -kollegen schenken und wofür ich mich ganz herzlich bedanken möchte. Was die anderen demokratischen Fraktionen des Landtages betrifft, so freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit.