Horst Wehner

Archiv für April 2010

Parlamentarischer Themenabend „Kurdische Vielfalt in Sachsen“

4. April 2010  |  Abgelegt in Allgemein

Über 60 Gäste fanden sich am Montag vor Ostern im Fraktionsaal der LINKEN im Sächsischen Landtag ein, um zum Thema „Kurdische Vielfalt in Sachsen“ ins Gespräch zu kommen.

Wir freuten uns, dass anfangs auch der Sächsische Ausländerbeauftragte, Dr. Martin Gillo, zugegen war und ein Grußwort sprach. Darin führte er aus, dass er sich zum einen als Ermutiger für die Menschen sieht, die in unser Land kommen, aber auch als Mahner, sich bestimmten Standards zu stellen.

Die Ausländerpolitik des Freistaates beschrieb er als einen (scheinbaren) Konflikt aus Ordnungspolitik auf der einen und Humanität und Zugewinn auf der anderen Seite. Um diesen aus der Welt zu schaffen, bedürfe es ständiger Kommunikation. Denn nur, wenn sich alle aufeinander zubewegen, ist eine Bereicherung und Erweiterung unserer Kultur möglich.

Als nächstes sprach Ahmet Çelik, Vorsitzender des YEK-KOM Düsseldorf, und räumte gleich zu Beginn seines Beitrages ein, dass die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden in der Vergangenheit Gelegenheiten, zu ihren Belangen zu sprechen, noch zu wenig genutzt haben. Deshalb bedanke er sich für diese neuerliche Möglichkeit.

Derzeit bilden die Kurdinnen und Kurden in Deutschland mit 800.000 bis 1 Million Menschen die zweitgrößte MigrantInnengruppe in Deutschland. Allerdings werden sie überwiegend als Türken, Perser oder Araber wahrgenommen, was ein Problem für die Anerkennung ihrer Identität ist. Doch Integration funktioniert nur, wenn ein Mensch sich seiner eigenen Identität bewusst ist und mit ihr agieren kann. Diese zu unterdrücken, widerspräche zudem den demokratischen Grundsätzen.

Emine Ayna, Abgeordnete der Partei des Friedens und der Demokratie aus Ankara,  ging  ein wenig in die Geschichte zurück. Sie erklärte, die Geschichte der Kurden sei eine Geschichte von Rechten und Freiheit. Die Kurden sind ein sehr altes Volk, das noch immer in seiner Heimat lebt, nur dass mittlerweile andere Staaten, insbesondere die Türkei, über das Land verfügen und Zwang ausüben. Ihr Ziel ist die Assimilation der kurdischen Bevölkerung, der diese sich jedoch widersetzt.

Dass heute so viele Kurden in Europa leben, hat seine Ursache in der Türkei.  Wenn dort die EU-Richtlinien umgesetzt werden würden, gäbe es in Europa keine kurdische Frage mehr.

Dr. Cornelia Ernst, LINKE Abgeordnete im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, betonte in ihrem Beitrag die Wichtigkeit des Menschenrechtsaspektes bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU. Sie erklärte die Gleichberechtigung von Kurden und Türken in der Türkei zur Grundvoraussetzung für diesen Schritt.

In der nachfolgenden Diskussion stellte sich allerdings heraus, dass Kurdinnen und Kurden sich auch hierzulande diskriminiert fühlen. So werden sie u.a. gezwungen, Muttersprachkurse in Türkisch zu besuchen, die Bearbeitung ihrer Asylanträge zieht sich in der Regel über Monate, wenn nicht gar Jahre hin und der daraus resultierende ungeklärte Aufenthaltsstatus mache es ihnen unmöglich, Prozesskostenbeihilfe zu bekommen.

Darauf antwortete Dr. Cornelia Ernst, dass es ein Anliegen der LINKEN in dieser Legislatur sei, die Regelungen des Aufenthaltsrechts zu ändern.

Heike Kosel, Mitglied der Linksfraktion im Landtag, gab zu bedenken, dass die Näherung an das Problem derzeit vor allem über die Flüchtlingsproblematik erfolge, was aber wäre mit der Folgegeneration, die es inzwischen ebenfalls gäbe? Er hält einen minderheitenpolitischen Ansatz daher für überlegenswert, ebenso die Tatsache, dass der Minderheitenschutz nicht mehr nur im Zusammenhang mit Einwanderung diskutiert werden sollte, sondern vielmehr als Teil einer aktiven, gelebten Demokratie.