Horst Wehner

“Vielleicht wissen Sie es: ich bin Politiker.

Politiker müssen oft reden.

Politiker reden viel.

Und Politiker reden oft sehr kompliziert.

Uns Politikern fällt das meistens gar nicht auf.”

Ich weiß, das klingt etwas ungewöhnlich und es ist auch ungeheuer schwer als Rede vorzutragen. Dennoch gibt es Menschen, die darauf angewiesen sind: Leichte Sprache.

Mit Leichter Sprache befasste sich eine Tagung am 4. November in Leipzig, bei der nicht nur Politiker und Vertreter von Organisationen zusammentrafen, sondern auch Menschen, die Experten für Leichte Sprache sind. Das sind zum einen Menschen mit Lernschwierigkeiten, aber auch Sehbehinderte oder Menschen, die nicht so gut deutsch können.

Sie alle wollen genauso selbstbestimmt leben wie der Rest der Gesellschaft. Sie wollen sich einbringen und teilhaben. Aber: “Ich muss das auch verstehen.” Vor allem Verträge und Schreiben von Behörden sind oftmals so umständlich formuliert, dass kaum jemand am Ende sicher ist, ob er alles richtig verstanden hat.

“Aber ein Mietvertrag ist wichtig für mich. Ich muss verstehen, was da drin steht. Ich muss wissen, was das für mich bedeutet.”, sagte eine Prüferin in ihrer Rede und brachte die Problematik so auf den Punkt.

Ich denke, wir alle sollten verstehen können, was in Verträgen steht oder in Bescheiden. Aber auch unsere Internetseiten und Veröffentlichungen sollten wir dahingehend überprüfen, ob wir sie nicht barriereärmer gestalten können, als wir es in der Regel tun.

Ja, das ist ein An-die-eigene-Nase-Fassen! Bitte haben Sie noch etwas Geduld mit mir.

Die “Tafeln” helfen Menschen in Not. Sie sind deshalb wichtig. Und doch wäre es mir lieber, wir bräuchten sie nicht. Denn jede neue Ausgabestelle, die sie eröffnen, jedes zusätzliche Auto, das sie in Betrieb nehmen, zeugt davon, dass die Zahl der Bedürftigen stetig und offenbar unaufhaltsam steigt…

Inzwischen verteilt die Dresdner Tafel über 2.500 Tonnen Lebensmittel pro Jahr(1), sie betreibt Kleiderkammern und das “Lindenhaus”, in dem obdachlose Jugendliche Zuflucht finden. Sie organisiert Feste und Weihnachtsfeiern und sorgt dafür, dass auch Menschen, die nur über sehr wenig Geld verfügen, kulturelle Angebote in Anspruch nehmen können. Damit leistet die Tafel etwas, das eigentlich Aufgabe der Gesellschaft sein sollte: den Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen.

Dr. Edith Franke (MdL, LINKE), Vorsitzende des Dresdner Tafel e.V.

Um das in Zukunft noch besser zu können, hat die Dresdner Tafel am 2. November ein neues Domizil bezogen, das „Haus der Dresdner Tafel“. Dort verfügt sie nicht nur über Büro- und Lagerräume, sondern auch über einen Tafelladen und eine Kleiderkammer.

Zur Einweihung des neuen Hauses dankte die Vorsitzende des Dresdner Tafel e.V., Frau Dr. Edith Franke 120 ehrenamtlichen Helfern sowie zahlreichen Unternehmen und Firmen, aber auch Kulturschaffenden der Stadt Dresden  für ihr Engagement.

bei der Eröffnung des Hauses der Tafeln in Dresden

Diesem Dank schließe ich mich unbedingt an und ich wünsche der Tafel weiterhin viel Kraft und Energie für ihre leider auch in absehbarer Zukunft so notwendige Arbeit.

(1) das entspricht knapp 65 Vierzigtonnern!

Essen muss der Mensch. Essen soll der Mensch auch – am besten mit Genuss. Allerdings ist das manchmal nicht ganz einfach vor dem Hintergrund diverser Lebensmittelskandale.

Auf der Tagesordnung der LINKEN Fraktion im Sächsischen Landtag steht das Thema Lebensmittelsicherheit deshalb regelmäßig. Um sachsenweit auf das Thema aufmerksam zu machen, hat sich meine Fraktionskollegin Julia Bonk auf eine „Tour der Lebensmittelüberwachung“ begeben, die am 1. November Station in Zwickau machte.

Als erstes gab sie einen kleinen Einblick in die Zuständigkeiten und die Ziele unserer Fraktion: Derzeit obliegt die Kontrolle und Überwachung von Lebensmitteln den Kommunen. Meine Fraktion will das gern ändern und wird deshalb einen Gesetzentwurf in die nächste Plenarsitzung einbringen, durch den diese Verantwortung auf den Freistaat Sachsen übergeht.

Denn so lange die Kommunen die Kontrollen selbst verantworten, vor allem aber selbst bezahlen müssen, was in Zeiten klammer Kassen immer schwieriger wird, bleiben die Folgen nicht aus: Tiefenprüfungen werden immer seltener, denn sie kosten Zeit und Zeit ist Geld. Auch nimmt die Häufigkeit der Kontrollen ab. Das kann nicht im Sinne der Verbraucher sein.

Die Lebensmittelbranche ist ein Wirtschaftszweig, der wie jeder andere kostenorientiert arbeiten muss. Wenn aber Gewinnmargen immer enger werden, ist der Schritt zu kriminellem Handeln mitunter nicht weit.

v.l.: Benjamin Hoff (Staatssekretär für Verbraucherschutz der Berliner Senatsverwaltung), Julia Bonk (MdL, LINKE), ich, mein Wahlkreismitarbeiter Marcel Gürnth

Diesen Fakt führte Benjamin Hoff, Staatssekretär der Senatsverwaltung Berlin und Ko-Referent von Julia an diesem Abend, anhand zahlreicher Beispiele aus. Ebenso sagte er aber auch, dass viele Kompetenzen in Sachen Nahrungsmitteln inzwischen auf der EU-Ebene liegen und dort geregelt werden müssen. Nichtsdestotrotz haben die Verbraucher ein Recht darauf, informiert zu werden, was sie zu sich nehmen, woher das Produkt gekommen ist, wie und unter welchen Umständen es weiterverarbeitet wurde. Und das Ganze möglichst ohne Beipackzettel, sondern auf den ersten Blick verständlich.

In Zwickau gab es mit dem Hygienepass bereits 2009 einen wichtigen Schritt in diese Richtung, der leider durch die Kreisreform wieder zurück genommen wurde. Das Projekt hat trotzdem Schule gemacht und ist heute in ähnlicher Form in einigen Berliner Stadtbezirken zu finden. Das hält Benjamin Hoff für einen guten Weg.

Auch Julia bekräftigte am Ende noch einmal, dass sich Verbraucher nur dann bewusst für oder gegen ein Produkt, einen Supermarkt, einen Verkäufer, eine Imbissbude, ein Restaurant entscheiden können, wenn schwarze Schafe konkret benannt werden. Aber auch diejenigen, die tagtäglich mit Lebensmitteln arbeiten, verdienen Sicherheit in Form von konkreten Richtlinien und Verordnungen. Transparenz an dieser Stelle würde beiden Seiten helfen, vor allem aber dazu beitragen, dass Lebensmittel mit der Zeit wirklich sicherer werden.