Horst Wehner

Archiv für Dezember 2012

Bewohner in Heimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag

26. Dezember 2012  |  Abgelegt in Allgemein

Proteste haben sich gelohnt. Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio einigten sich am 20.12. kurzfristig, dass Alten- und Pflegeheimbewohner nun doch nicht ab 1.1.2013 den Rundfunkbeitrag zahlen müssen.
Pflegeheime sollen vorerst als Gemeinschaftsunterkünfte gelten bis der Gesetzgeber die Regelung nachbessert. Beitragspflichtig sind dann die Heime, nicht die einzelnen Bewohner.

Nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, mit dem am 1.1.2013 der neue, geräteunabhängige Rundfunkbeitrag wirksam wird, wären auch Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beitragspflichtig geworden, wenn sie sogenannte
„Selbstzahler“ im Heim sind. Ein Zimmer im Heim wäre wie eine Wohnung veranlagt worden und je Zimmer wäre
ein Rundfunkbeitrag fällig gewesen.

Das hätte die absurde Folge gehabt, dass auch demenziell erkrankte Bewohnerinnen und Bewohnern in der Einrichtung den Beitrag hätten zahlen müssen wenn sie sich nicht aus anderen, z.B. Einkommensgründen, hätten befreien lassen können. Dies hätte auch für Mehrbettzimmer und unabhängig davon gegolten, ob überhaupt Empfangsgeräte im Zimmer vorhanden oder die Bewohner aufgrund ihres Gesundheitszustands gar nicht in der Lage sind, Rundfunk- und Fernsehangebote wahrzunehmen.

Frohe Weihnachten und ein glückliches 2013

21. Dezember 2012  |  Abgelegt in Allgemein

Frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2013, das ein glückliches, erfolgreiches, gesundes und friedliches Jahr sein möge. Spannend wird es allemal. Ich danke allen, die mit mir um die Sicherung der Teilhabe und selbstbestimmten Lebensführung gerungen haben. Auf das weitere Miteinander auf dem Weg hin zur barrierefreien – inklusiven – Gesellschaft freue ich mich schon jetzt. Dieser Weg wird kein leichter sein…

Mit Humor geht vieles leichter!!!

Ab 2013 barrierefrei?

14. Dezember 2012  |  Abgelegt in Allgemein

Betrachtet man die Gesetzes- und Verordnungslage, müsste unsere Umwelt weit barrierefreier sein, als sie es tatsächlich ist.

Noch immer können sich Bauherren viel zu leicht auf das Kostenargument zurückziehen, wenn es darum geht, Barrierefreiheit zu schaffen. Dabei ist erwiesen, dass man auch kostengünstig barrierefrei bauen kann – man muss es nur von Anfang an im Blick haben und entsprechend planen!

Immer wieder haben ich und andere in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Barrierefreiheit in den Köpfen anfängt. Man kann Nichtbetroffenen keinen Vorwurf daraus machen, dass sie Barrieren nicht als solche wahrnehmen, weil sie für sie einfach keine sind. Aber man muss sie dennoch darauf hinweisen, dass eine Treppe an einem Gebäude durchaus prägend für das Gesamtbild sein kann, dass sie aber gleichermaßen viele Menschen von der Teilhabe ausschließt. Nämlich all diejenigen, die auf ebenerdige Zugänge bzw. Rampen angewiesen sind.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass ab dem 1. Februar 2013 jedem Bauantrag auch eine Stellungnahme zur Barrierefreiheit beigefügt werden muss. Denn so rückt diese Problematik von Anfang an ins Blickfeld der Bauherren. Stephan Pöhler, Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hatte dieses Anliegen des VdK an das Innenministerium herangetragen: „Ich sehe in dieser Änderung einen praktikablen Weg, noch mehr für die Belange des barrierefreien Planen und Bauens zu sensibilisieren, vergessene Aufzüge, Rampen und Behindertentoiletten sollten damit nun der Vergangenheit angehören.“

Barrierefreiheit ist unerlässlich, wenn es allen Menschen möglich sein soll, ihr Leben selbstbestimmt zu führen und nicht zwingend auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Wenn jetzt noch die Behörden dazu übergehen, konsequent auf die Umsetzung der entsprechenden Richtlinien des Baurechts zu achten, können wir der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein gutes Stück näher kommen.

Nikolaus kommt in unser Haus …

12. Dezember 2012  |  Abgelegt in Allgemein

Unter diesem Motto kamen am 6. Dezember 2012 bereits zum 7. Mal über 60 Kinder und ihre Eltern zur Weihnachtsfeier für Kinder aus besonders einkommensschwachen Familien in den FUN-Park nach Glauchau.

Aber nicht nur Geschenke brachte der Nikolaus.

Vor allem konnten die 3 – 14-jährigen im Glauchauer FUN-Park einen ganzen Nachmittag unbeschwert Spielen und Toben.

Besonders das Kinderschminken kam bei den Mädchen gut an. Aber auch die Eltern konnten bei Kaffee und Kuchen einfach mal abschalten und den nicht immer leichten Alltag vergessen.

Für mich ist ein Tag wie dieser inmitten der fröhlichen Kinder, für die es nicht immer selbstverständlich ist so unbeschwert zu sein, auch ein Stück gelebtes Miteinander und Füreinander.

Natürlich löst eine Veranstaltung wie diese Weihnachtsfeier nicht die grundsätzlichen Probleme denen viele Menschen mit geringen Einkommen, wie z. B. auch die Leistungsbezieher nach dem SGB II, tagtäglich gegenüber stehen.

Aber vielleicht ist sie ein Beitrag dazu nachdenken, wie es sein kann, dass in einer so reichen Gesellschaft wie der BRD, Kinder und deren Familien in Armut leben müssen. Wir als Linke werden in unseren Bemühungen nicht nachgeben, Armut aus dieser Gesellschaft für immer zu verbannen.

Kinder vor der Weihnachtstombola

Mein besonderer Dank gilt den Betreibern des FUN-Parks, Familie Bosel, sowie weiteren Sponsoren: der Kreisverband DIE LINKE. Zwickau, die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Glauchau, der Ortsverband DIE LINKE. Glauchau, die Kreistagfraktion DIE LINKE. Zwickau sowie die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, ohne deren finanzielle und materielle Unterstützung wir die Weihnachtsfeier nicht durchführen könnten. Ebenfalls großen Dank an die zahlreichen fleißigen ehrenamtlichen Helfern vor Ort.

Menschen mit Behinderungen – Fachkräfte für Ihr Unternehmen

4. Dezember 2012  |  Abgelegt in Allgemein

Unter diesem Titel fand am 3.12., dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, in Leipzig ein Netzwerktreffen statt. Eingeladen hatte die Allianz zur Beschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderungen in das Haus des Handwerks. Ziel der Veranstaltung sollte es sein, Unternehmer, vor allem im klein- und mittelständischen Bereich, auf die Potenziale von Menschen mit Handicap aufmerksam zu machen. Einerseits einen Fachkräftemangel beklagen, andererseits aber nicht einmal den Versuch machen, einen Menschen mit Behinderung einzustellen – da beißt sich was!

Auch Frau Staatssekretärin Fischer stellte in ihrem Grußwort fest, dass Menschen mit Behinderung am wirtschaftlichen Aufschwung im Grunde nicht teilhaben, die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung stagniert, sie ist auch nicht gesunken!

Natürlich gibt es auch manch positive Beispiele. Eines ist das Technologiezentrum für Oberflächentechnik und Umweltschutz Leipzig GmbH, dessen Geschäftsführer Gerhard Au ein Impulsreferat hielt. Eher zufällig ist das Unternehmen vor Jahren zu ihrer ersten so genannten behinderten Angestellten gekommen. Nach dem Zukauf eines sehr großen Geländes und entsprechender Anlagen war es eine gehörlose Mechanikerin, die sich dort wie in ihrer Westentasche auskannte. Und nicht nur das: „Die Frau hatte goldene Hände. Wer ein Haus hat, weiß, was das wert ist.“ Die Mitarbeiterin wurde vor einigen Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Derzeit hat das Unternehmen knapp 100 Angestellte, sieben davon haben eine Behinderung. „Die Zusammenarbeit mit den Ämtern ist gut“, so Herr Au. „Klar war es das erste Mal neu und mit Aufwand verbunden, aber mit jedem Mal wird es einfacher und unsere Mitarbeiter machen sich bezahlt.“

Bereits Herr Scheler, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, hatte in seiner Begrüßung von einem „guten System der Förderung“ gesprochen. Nur wüssten Unternehmer noch viel zu wenig über die bestehenden Möglichkeiten. Ein Image-Film, herausgegeben vom Kommunalen Sozialverband Sachsen, soll diese Wissenslücken schließen. Er enthält vier Beispiele für erfolgreiche Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus stellt er die Initiative „Support“ vor, die Firmen kostenlose Beratung zur Beschäftigung von Menschen mit Handicap anbietet.

Jetzt kann ich nur hoffen, dass dieser Film animiert, mehr Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Aber wen soll er denn animieren? Unternehmen oder Arbeit suchende Menschen mit Behinderung? Na sowohl als auch! Da ganz offensichtlich auch hier der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg bzw. die Berater, Ämter und zuständigen Stellen zu den Unternehmen. Keine leichte Aufgabe, aber ganz sicher eine lohnende! Ja, und um die es geht, die sollte man auch im Blick haben! Das Einfache eben – es muss  nur gemacht werden.