Horst Wehner

Archiv für Mai 2013

Auf Bildungstour im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

27. Mai 2013  |  Abgelegt in Allgemein

Schon beim Betreten beeindruckt das historische Gebäude. Mit viel Liebe zum Detail wurde der auf den Besucher pompös wirkende Eingangsbereich gestaltet. Der für uns aus heutiger Sicht verschwenderische Luxus war in den Jahren 1888 bis 1895, der Errichtungszeit des damaligen Reichsgerichts, mit immerhin sechs Mio. Deutsche Reichsmark hart an der Grenze „zur Ärmlichkeit“. Im Rahmen des Umbaus und der Sanierung von 1998 bis 2002 wurde von den 95,5 Mio. Euro geplanten nur  65,5 Mio. Euro ausgegeben. Auch so kann es gehen…
Aber nicht nur die Kosten, sondern auch das, was sich in dem Gebäude vollzogen hat und vollzieht, war und ist einem Wandel unterzogen. Während in der Anfangszeit der oberste Gerichtshof des Deutschen Reiches auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts tätig war, erlangte das Gericht vor allem durch die Reichstagsbrandprozesse der Nationalsozialisten Bekanntheit. Mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches 1945 endete die Tätigkeit des Reichsgerichtes. In der Zeit der DDR befand sich in dem Gebäude unter anderem das Dimitroff-Museum und eine Zweigstelle des Instituts für Länderkunde.

im Großen Verhandlungssaal fand der Reichstagsbrandprozess statt. Heute wird es vor allem für Konzerte und Festlichkeiten genutzt.

Heute beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht als oberstes Verwaltungsgericht der BRD in der Regel mit Revisionen über die richtige Anwendung des Bundesrechts. Zurzeit befinden sich hier zehn Revisionssenate, ein Disziplinarsenat und zwei Wehrdienstsenate, in denen neben den Vorsitzenden der jeweiligen Senate 56 Richter tätig sind. Allerdings, so wurde uns erklärt, nimmt die Zahl  erstinstanzlicher Verfahren zu. Hierzu gehören u.a. Planfeststellungsverfahren wie betreffend den Flughafen Berlin/Brandenburg, aber auch betreffend die Waldschlößchen-Brücke in Dresden.
Manche Säle werden für Konzerte und Festlichkeiten wie z. B. die Verleihung der „Heißen Kartoffel“ genutzt. Auch der Festakt „20 Jahre Justizstrukturen im Freistaat Sachsen“ wurde hier begangen, ein sehr würdiger Rahmen, wie ich finde.
Einen herzlichen Dank an dieser Stelle an Frau Dr. Lau für die interessante und kompetente Führung, die uns nicht nur Einblicke in die Architektur, sondern auch in die Verwaltungsabläufe gewährte.

Erste Lesung des Entwurfs zum „Sächsischen Inklusionsgesetz“

16. Mai 2013  |  Abgelegt in Allgemein

Etwas sperriger ist der Original-Titel des Gesetzentwurfes schon, den wir in den letzen Monaten gemeinsam mit der SPD-Fraktion erarbeitet haben. Aber es geht ja nicht um Namen, sondern um Inhalte!

Anspruch und Ziel dieses neuen Gesetzes ist es, vier Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention endlich wegzukommen vom Prinzip der Fürsorge, das Menschen mit Handicap zum Objekt staatlichen Handelns macht. Oder, wie meine Kollegin Hanka Kliese (SPD) in ihrer Rede sagte: Dieses Gesetz macht aus Patientinnen und Patienten Bürgerinnen und Bürger.

Wie Inklusion in der Praxis aussieht, haben wir heute auch gleich demonstriert, indem Andreas Mischke, staatlich anerkannter Diplom-Gebärdensprachdolmetscher, unsere Ausführungen in Gebärdensprache übersetzte:

Sport frei!

6. Mai 2013  |  Abgelegt in Allgemein

Ganz im Zeichen des Sports stand das letzte Wochenende. Los ging es am Samstag mit den 3. Chemlympics. 130 Sportlerinnen und Sportler maßen sich in den Disziplinen Medizinballweitstoßen, Sprint, Bogenschießen, Weitsprung.

Wie auch im letzten Jahr war die Stimmung grandios und beim Staffellauf bebte die Halle. Der Pokal ging diesmal an die Sportlerinnen und Sportler der Heim gGmbH Wohnstätte Altendorf.

Sie verwiesen damit den Vorjahressieger, die Werkstätten für Menschen mit Behinderung aus Burkhardtsdorf, auf Platz 2. Den dritten Platz holte das SFZ Förderzentrum gGmbH aus Chemnitz.

Die Staffel der Sponsoren und Helfer gewann der Gebärdenchor Monael, der auch das kulturelle Rahmenprogramm lieferte und dessen Mitglieder an den Stationen die Wettkämpfer betreuten.

Am Sonntag gab ich beim Blütenlauf in Kamenz den Startschuss für den ersten Handicap-Lauf im Rahmen dieser alljährlichen Veranstaltung. Die Sportlerinnen und Sportler gaben auf der zwei Kilometer langen Strecke alles.

Danken möchte ich an dieser Stelle vor allem Herrn Schiewack, dem Kamenzer Ergotherapeuten, der die Idee für den Handicap-Lauf hatte, sowie der Ostsächsischen Sparkasse, die das Ganze großzügig unterstützte.

Unterstützung erfuhr die Idee aber auch durch Bürgermeister Roland Dantz, mit dem ich ja schon seit geraumer Zeit im Gespräch zur Barrierefreiheit bin, unter anderem weil das meiner Landtagskollegin Marion Junge (danke, Marion!) als stellvertretender Bürgermeisterin ein besonderes Anliegen ist.

Im Anschluss hatte ich noch Gelegenheit, in Dresden bei der »Parade der Vielfalt« vorbeizuschauen, die jedes Jahr anlässlich es Aktionstages für Menschen mit Behinderung stattfindet.

Als ich ankam, hatte die Demonstration gerade den Fürstenzug durchquert. Rhythmisch geführt durch das Orchester der Samba Schule Dresden ging es zur Brühlschen Terrasse, um zu demonstrieren, was Barrieren sind – zur großen Treppe gibt es keine Alternative, d. h. Rollifahrer und Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit müssen einen langen Umweg in Kauf nehmen, um einen schattigen Platz mit Blick über die Elbe oder eines der dort ansässigen Cafés zu erreichen. Die Schaffung von Barrierefreiheit an dieser Stelle scheitert schon seit Jahren aus Gründen des Denkmalschutzes.

An diesem Problem werden wir natürlich weiter arbeiten, denn

1. Mai 2013 in Zwickau

6. Mai 2013  |  Abgelegt in Allgemein

„Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ Unter dem diesjährigen Motto kamen ca. 1.200 Teilnehmer auf dem Zwickauer Hauptmarkt zur Maikundgebung des DGB.

In ihrer Eröffnung wies Sabine Zimmermann, Regionalchefin des DGB Südwestsachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages, auf die Notwendigkeit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Sachsen und deutschlandweit hin. Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht mehr leben. Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und Mini-Jobs führen dazu, dass Menschen, obwohl sie arbeiten, zum Arbeitsamt gehen müssen, um zusätzlich Geld für ihren Lebensunterhalt zu bekommen.

Sabine Zimmermann kandidiert wieder für den Deutschen Bundestag

Wir als Linke fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, weil alles andere zu Armut besonders im Alter führt.

auch Jörn Wunderlich, der ebenfalls erneut für den Bundestag kandidiert, war mit vor Ort

Die Linksfraktion hat sich gemeinsam mit den anderen demokratischen Oppositionsfraktionen in den Sächsischen Landtag ein neues Vergabegesetz ausgesprochen. Eine Forderung ist nur diejenigen Unternehmen öffentliche Aufträge zu geben, die ihren Beschäftigten einen Existenz sichernden Mindestlohn zahlen.

Der Hauptredner, Uwe Hück, hat in seiner kämpferischen Rede zu mehr Solidarität untereinander aufgerufen. Solidarität, so Hück: „Das heißt nicht: Wer hat, der nimmt. Sondern: Wer hat, der hat etwas zu geben!“

auf dem Zwickauer Hauptmarkt mit meiner Mitarbeiterin Marina Salzwedel