Horst Wehner

Archiv für Februar 2014

5. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen überfällig!!!

2. Februar 2014  |  Abgelegt in Allgemein

In der 91. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am 30.01.2014 nutzte ich die Fragestunde, um mich nach dem Stand des 5. Berichts zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen zu erkundigen.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) mit der Erstellung des 5. Berichts zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen beauftragt. Für dieses Projekt war eine Laufzeit von insgesamt 16 Monaten, vom 15. August 2012 bis 15. Dezember 2013, vorgesehen.

1. Frage:

Wann wird der Bericht dem 5. Sächsischen Landtag vorgelegt?

“Staatsministerin Christine Clauß antwortete wie folgt:

Antwort:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Herr Abgeordneter Wehner,

zu Ihrer Frage nehme ich wie folgt Stellung:

Es ist richtig: Nach der ursprünglichen Planung sollte der Bericht Ende 2013 fertiggestellt und dem Landtag übergeben werden. Leider sind jedoch Verzögerungen eingetreten. Der Berichtsentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Ressorts. Nach der anschließenden Beschlussfassung durch das Kabinett wird er umgehend dem Landtag zugeleitet werden.

Der Zeitplan für den Bericht war von Beginn an sehr ambitioniert. Verzögerungen haben sich zum einen dadurch ergeben, dass erstmals Indikatoren für das Maß der Inklusion in den Bericht aufgenommen wurden. Dies war uns wichtig, damit die Entwicklung des Grades der Inklusion in Sachsen auch über die Zeit nachvollziehbar wird. Hierzu waren umfangreiche Absprachen mit dem beauftragten Institut erforderlich. Dieser Prozess war in diesem Umfang nicht in die ursprüngliche Zeitplanung eingeflossen.

Weiterer wichtiger Grund für die Verzögerung ist, dass wir, abweichend von der ursprünglichen Planung das Beteiligungsverfahren von Menschen mit Behinderungen am Bericht ausgeweitet haben. Im Nachgang zur Fachtagung am 11. März 2013 haben wir der Anregung des beauftragten Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik zugestimmt, und den Verbänden und Betroffenen noch die Möglichkeit eingeräumt, im Nachgang per E- Mail Hinweise und Anregungen an das ISG zu übersenden.”

Nun ja, wann der Bericht vorgelegt wird, ist nach wie vor unklar. Die Frage wurde also nicht beantwortet. So ist das immer wieder…

Nichts über uns ohne uns – Sächsisches Inklusionsgesetz jetzt!

2. Februar 2014  |  Abgelegt in Allgemein

In Vorbereitung auf die weitere Beratung des Entwurfes für ein „Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz)” , von den Fraktionen DIE LINKE und SPD-Fraktionmvorgelegt,  in den beratenden Ausschüssen im Sächsischen Landtag, haben die beiden Fraktionen zum 23.01.2014 zu einer Fachanhörung im Sächsischen Landtag eingeladen. Thema der Tagung: „Alltägliche, gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“.

Dagmar Neukirch (SPD) und Roland Frickenhaus (der Paritätische) bei der Eröffnung

Referate hielten  zu den Themen:

» „Nichts über uns ohne uns – politische Interessenvertretung und institutionalisierte Teilhabe“, Stephan Pöhler, Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung;
» „Alltag und Familie – selbstbestimmt und ganz normal“, Dr. Marion Michel, Medizinsoziologin, Universität Leipzig, Institut für Sozialmedizin, Arbeitsmedizin und Public Health;
» „Mittendrin statt außen vor – Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben“, Roland Frickenhaus, DER PARITÄTISCHE Sachsen, Referent stationäre Eingliederungshilfe / Werkstätten

Nach Vorträgen nahmen die zahlreich erschienenen Vertreter der Behinderten- und Sozialverbände, der Gewerkschaften, der kommunalen Vertretungen, Behindertenbeauftragten und selbst Betroffenen die Möglichkeit wahr, ihre Positionen zum Entwurf des Gesetzes aber auch zu anderen brennenden Fragen aus ihrer täglichen Arbeit darzulegen.

mit Stephan Pöhler (Beauftragter der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung)

Fast übereinstimmend brachten alle Anwesenden zum Ausdruck, dass unser Gesetzentwurf in Sachsen dringend benötigt wird. Das zurzeit gültige Gesetz stammt aus dem Jahr 2004, wurde also noch vor Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet, sodass inzwischen erheblicher Reformbedarf besteht.

Dr. Marion Michel (Medizinsoziologin aus Leipzig)

Deutlich wurde in der Diskussion ebenfalls zum wiederholten Male, dass Barrierefreiheit im umfassenden Sinn nicht nur den Menschen mit Behinderungen, sondern allen Bürgerinnen und Bürger zugute kommt und durchaus nicht, wie von den Gegnern der Inklusion angeführt, in erster Linie hohe Kosten verursacht.


Wir bedanken uns bei den Referenten Herrn Stefan Pöhler (Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen), Frau Dr. Marion Michel (Medizinsoziologin der Universität Leipzig) und Herrn Roland Frickenhaus (Der Paritätische Sachsen) für die interessanten Einführungsvorträge und bei allen Gästen für die zahlreichen Hinweise und Vorschläge, die wir in unserer weiteren Arbeit am Gesetz selbstverständlich beachten werden.
Ich danke auch den fleißigen Organisatoren unserer Veranstaltung für die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf.
Ich möchte uns, anlehnend an einen Satz von Herrn Frickenhaus: „Der Kopf sucht Gründe – das Herz sucht Wege“, für das Sächsische Inklusionsgesetz wünschen, dass bei der Beschlussfassung im Landtag viele klare und kluge Köpfe und aufgeschlossene Herzen dem Entwurf zustimmen. Dann wäre ein wichtiger, richtiger und dringend notwendiger Schritt für ein inklusives Sachsen getan.