Monat: März 2014

Vorstellung des Entwurfs des Sächsischen Inklusionsgesetzes im Gehörlosenzentrum in Chemnitz

Zwei Jahre haben wir, die SPD- und die Fraktion DIE LINKE, an einem Entwurf für ein Sächsisches Inklusionsgesetz gearbeitet. Ziel ist es, das bestehende Integrationsgesetz, das selbst vom Behindertenbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung (!), Stephan Pöhler, als eines der schlechtesten Gesetze in Deutschland bezeichnet wird, endlich abzulösen.

Das Inklusionsgesetz zielt nicht nur auf Bildung – ein Bereich, in dem am meisten über Inklusion gesprochen wird –, sondern auf die umfassende selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Handicap bei allem, was das Leben ausmacht:  Familie, Wohnen, Bildung, Arbeit, Sport, Freizeit, Kultur usw. usf.

In den zurückliegenden Ausschusssitzungen mussten wir allerdings wiederholt feststellen, dass die Koalitionsfraktionen nicht müde wurden Gründe zu finden, warum eine Umsetzung des Gesetzes nicht möglich ist. Und dass obwohl uns Experten in vielen Gesprächen und Diskussionen bescheinigt haben, dass unsere Vorhaben durchaus machbar sind.

Die Veranstaltung im Gehörlosenzentrum in Chemnitz am 19. März wurde von vielen interessierten Menschen besucht. Während ich die Beweggründe für die Erarbeitung des Gesetzes und die Schritte seines Entstehens erläuterte, führte meine Landtagskollegin Hanka Kliese (SPD) aus, welche Aspekte des Gesetzes sich besonders auf die Gehörlosen und Menschen mit Hörschädigungen beziehen.

Vorstellung der Entstehungsgeschichte des Sächsischen Inklusionsgesetzes (SIG), mit Hanke Kliese (SPD) und Stephan Pöhler (Behindertenbeauftragter der Sächsischen Staatsregierung)

In der anschließenden Diskussion wurde, wie auch schon in vielen Gesprächsrunden vorher deutlich, in wie vielen Bereichen Menschen mit Handicaps im Bereich des Hörens benachteiligt werden – etwas, das unser Gesetz endlich ändern will!

Der ebenfalls anwesende Beauftragte der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Stephan Pöhler, nutzte die Gelegenheit, auf das Programm „Lieblingsplätze“ der Staatsregierung, in dessen Rahmen Vereine und Initiativen Gelder beantragen können, um Barrierefreiheit herzustellen.

wie immer kamen viele interessante Beiträge aus dem Publikum, das zahlreich erschienen war

Natürlich wollen wir diese Aktion nicht kleinreden: alles, was dazu führt, dass Menschen mit und ohne Handicap gleichberechtigt teilhaben können, verdient Unterstützung! Dennoch sind wir der Meinung, dass das Problem der Ausgrenzung von Menschen mit Handicap – die nach wie vor besteht! – dadurch nicht zu lösen ist. Auch der Hinweis auf bestehende Regelungen, die nicht alle schlecht sind, bringt uns nicht weiter, wie die letzten Jahre gezeigt haben.

Wir alle profitieren von diesem Gesetz! Und im Jahr fünf nach Unterzeichnung des Übereinkommens der UN-Behindertenrechtskonvention ist es mehr als überfällig!

Glück auf!!!

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

Menschen flüchten aus den verschiedensten Gründen; Krieg, Vertreibung, Verfolgung wegen ethnischer Herkunft, Glaube oder auch sexueller Orientierung. Manche von ihnen sind möglicherweise auch ganz einfach auf der Suche nach einem besseren Leben. So oder so sollten wir uns verdeutlichen, dass es immer ein großer Schritt ist, sein Heimatland zu verlassen. Erst Recht, wenn das mit unbekanntem Ziel erfolgt: in ein Land, dessen Sprache man nicht versteht und spricht und dessen Geschichte und Kultur man nicht kennt.

Die NPD tut gerade so, als würden wir von Ausländern überschwemmt. Das stimmt so nicht, schon faktisch nicht. Vor allem aber ist es auch absolut engstirnig. Entwicklung ist nur durch Vielfalt möglich. Und ja: damit meine ich auch die Vielfalt der Kulturen. Wir profitieren alle davon, mit möglichst unterschiedlichen Lebensweisen und Hintergründen konfrontiert zu werden. So lernen wir, so kommen wir weiter. Und dabei rede ich nicht nur von Fachkräften, sondern von allen Menschen, die unser Leben bereichern.

Stellen wir uns vor, wir blieben unter uns, wie die NPD das will: wir kämen ganz schnell an unsere Grenzen. Handel und Unternehmen sind längst nicht mehr nur auf ein Land beschränkt. Europa eröffnet ganz neue Möglichkeiten. Rein theoretisch kann jeder von uns morgen schon nach Frankreich oder Spanien oder irgendein anderes europäisches Land ziehen und sich dort einen Job suchen. Es ist unsere Entscheidung!

Menschen, die flüchten, haben so einen Entscheidungsspielraum in der Regel nicht. Die können wählen zwischen Leben oder Tod. Viele von ihnen haben Traumata durchlitten, die wir uns nicht einmal ausmalen möchten. Sie sind hierher gekommen, weil sie sich eine Zukunft wünschen. So wie jeder von uns.

Und vergessen wir nicht: wie viele Menschen mussten in den 1930er und 1940er Jahren aus Deutschland fliehen! Wie viele Menschen konnten nur überleben, weil andere Länder bereit waren, sie aufzunehmen!

Deshalb bitte ich Sie: lassen Sie nicht zu, dass engstirnige, ängstliche Menschen das wichtigste Prinzip unserer Gesellschaft untergraben! Die Würde des Menschen ist unantastbar! Jedes Menschen. Ob Fachkraft oder nicht. Jeder Mensch hat das Recht auf ein angstfreies Leben. Sorgen wir dafür, dass es den ausländischen Gästen hier gut geht.

Auch hier im Landkreis Zwickau, auch hier in Glauchau. Dafür stehe ich und dafür stehe ich ein. Und ich bin sehr froh, dass ich damit nicht alleine bin.

Glück auf!

Horst Wehner, MdL

Regionaltour mit Rico Gebhardt

Bereits zum dritten Mal begibt sich der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag auf eine thematische Tour durch Sachsen.
Das Motto der Frühjahrstour 2014 „Selbstverwaltung in den Kommunen stärken, Bürgerbeteiligung ermöglichen“ steht ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

Deshalb standen am 10.03.2014 in unserem Landkreis Zwickau Gespräche mit dem Geschäftsführer der Glauchau Holding GmbH, Dr. Nölcke, und dem Oberbürgermeister der Stadt Hohenstein-Ernstthal, Herrn Kluge, auf unserem Plan.

Die Glauchau Holding GmbH mit der Stadt Glauchau als Gesellschafter vereinigt unter sich die Stadtwerke Glauchau und die Stadt- und Wohnungsverwaltung GmbH Glauchau. Beides sind städtische Unternehmen mit einer hohen sozialen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und seiner Ortschaften.

zu Besuch bei Dr. Nölcke, Geschäftsführer der Glauchau Holding GmbH

Wie nicht anders zu erwarten, war eines der Themen die Entwicklung der Strompreise in den vergangenen Jahren und in der Zukunft. Eine Analyse der Zusammensetzung der Strompreise ergab, dass sich vor allem die Erhöhung der Umsatzsteuer und die Einführung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG Umlage) auf die Erhöhung des Strompreises für die Bevölkerung und die Industrie niedergeschlagen hat. Relativ konstant geblieben ist dagegen der Anteil am Strompreis, der sich aus Beschaffung, Netznutzung und Vertrieb ergibt. Trotz der Erhöhung des allgemeinen Strompreises garantieren die Stadtwerke Glauchau den Kunden bis zum 31.12.2104 einen stabilen Strompreis. Interessant für mich auch, dass 80 % der Kunden sich einen Festpreis wünschen.

Natürlich interessierte mich im Zusammenhang mit der Stadt- und Wohnungsverwaltung GmbH, wie es sich im Unternehmen mit barrierenfreien Wohnraum verhält. Dabei war ich mehr als angenehm überrascht, dass Dr. Nölcke konsequent die Meinung vertritt, dass vor allem bei Neubauten, aber auch entsprechend der Möglichkeiten bei Modernisierungen Wohnungen für von vornherein barrierefrei zu gestalten sind. Ich wünschte mir mehr solche engagierte Wohnungsunternehmen.

Was beide Unternehmen heute und noch weitaus mehr in Zukunft belastet, ist der demografische Wandel in der Bevölkerung. Dabei kritisierte Dr. Nölcke zu Recht, dass in der öffentlichen Diskussion zwar ständig darüber geredet wird – aber keiner sagt, wie es gehen soll. Doch Städte wie Glauchau, in denen die Infrastruktur (dazu gehören neben Wohnraum und Energie gleichermaßen Wasser und Abwasser) auf eine Einwohnerzahl ausgelegt sind, von der wir heute nur noch träumen können, brauchen dringend Lösungen! Da ist die Politik gefragt.

Nach der für mich ausgesprochen interessanten und anregende Gesprächsrunde trafen wir uns mit dem Oberbürgermeister der Stadt Hohenstein-Ernstthal, Herrn Kluge. Als traditionsreiche Sachsenring-Motorennsportstadt und Geburtsstadt von Karl-May hat Hohenstein-Ernstthal gleich zwei touristische Attraktionen, mit denen sie arbeiten kann. Allein die Zuschauerzahlen 2013 in Höhe von 220.000 machen deutlich, wie wichtig der Sachsenring für die Stadt, seine Gewerbetreibenden und Gaststätten ist und vor welche Herausforderungen die gleichermaßen finanziell beteiligten ADAC, Freistaat Sachsen und dem Zweckverband Sachsenring gestellt sind.

Im Gespräch mit Herrn Kluge wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die kommunale Selbstverwaltung eine zutiefst an finanzielle Mittel geknüfte Angelegenheit ist und die Städte und Gemeinden immer weniger Spielraum haben.

Wie bereits im vorangegangenen Gespräch interessierte mich natürlich die Barrierefreiheit in Hohenstein-Ernstthal ganz besonders. Nachdem wir bereits 2011 die Stadt unter diesem Gesichtspunkt besucht hatten, nehme ich gern die durch den Oberbürgermeister angebotene Gelegenheit wahr, der Stadt in Kürze einen erneuten Besuch abzustatten und sie unter diesem Gesichtspunkt in den Blick zu nehmen.

Der letzte Veranstaltungsteil für diesen Tag führte uns zurück nach Glauchau, wo wir mit kommunalen Abgeordneten und Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Kommunalwahl zum Thema „Kommunalpolitische Leitlinien – Ansprüche und Wirklichkeit“ ein Forum durchführten.

Rico Gebhardt (M.), Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, stellt die kommunalpolitischen Leitlinien und das Landtagswahlprogramm vor

Sowohl mit den Kommunalpolitischen Leitlinien als auch mit dem Landtagswahlprogramm „Besser leben in Sachsen“ muss und soll es uns als LINKE gelingen, noch stärker an die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger heranzukommen. Dabei ist es, wie Rico Gebhardt betonte, 2014 besser gelungen, Themen wie das Kleingartenwesen, die Freiwillige Feuerwehr, die Sportförderung, den Erhalt des Rettungswesens und des öffentlichen Dienstes mit zu diskutieren. Was uns zugegebener Maßen als LINKE nach wie vor schwer fällt, ist in unseren Programmen auch die Sprache der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass Kommunalpolitik zunehmend zur Betroffenheitspolitik wird: Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nur, was sie persönlich betrifft. Wichtig kommunale Themen lassen sich da mitunter nur schwer durchzusetzen.

Ich bedanke mich bei Herrn Dr. Nölcke und Herrn Oberbürgermeister Kluge für die Möglichkeit, mit ihnen in das Gespräch zu kommen und die zugleich offene und angenehme Gesprächsatmosphäre.

Und was uns LINKE betrifft: Papier ist in Vorbereitung der Wahlen 2014 genug erarbeitet worden. Nun kommt es auf jede/n Einzelne/n von uns an, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sie zu überzeugen, dass es für DIE LINKE eine Herzensangelegenheit ist, ein Leben in Menschenwürde zu garantieren ebenso wie Weltoffenheit und Solidarität.

Zu Besuch im BMW-Werk Leipzig

Schon lange hatte ich mir vorgenommen, dem BMW-Werk in Leipzig einen Besuch abzustatten.
Zum einen, um mich vor Ort zu erkundigen, wie es mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen aussieht und zum anderen natürlich auch, um mich mit neuesten Produktionsverfahren vertraut zu machen.

BMW Karosse aus Karbon auf dem Laufband durch das Werk

In einem 2,5 stündigen geführten Betriebsrundgang im Bereich der Serienproduktion des BMW i (mit Elektroantrieb und CFK-Leichtbaukarosserien) konnte ich viele für mich faszinierende Produktionsmethoden in dem modernsten Automobilunternehmen weltweit kennenlernen.
Modernste Verfahrenstechniken, die Verwendung nachwachsender und recycelbarer Rohstoffe, der sparsame Umgang mit kostbaren Ressourcen wie Wasser, Energie sowie arbeitnehmerfreundlich gestaltete Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe, werden hier im Standort Leipzig hervorragend vereint.
Viel Wert wird im Unternehmen im Standort Leipzig seit Beginn auf eine möglichst ausgewogene Mitarbeiterstruktur aus Jüngeren und Älteren, Männern und Frauen geachtet. Ältere Arbeitnehmer wurden gezielt eingestellt.

Im anschließenden Gespräch mit dem Leiter Personalwesen BWM-Werk, Herrn Wottgen, interessierte mich natürlich, wie im Standort Leipzig Menschen mit Behinderungen in die Arbeitsabläufe eingebunden werden.
Dabei konnte ich erfahren, dass Menschen mit Behinderungen gezielt eingestellt werden, die Beschäftigungsquote aber nicht vollständig erfüllt wird. Deshalb werden u. a. Aufträge zur Gestaltung der Außenanlagen an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vergeben.
Interessant in diesem Zusammenhang ist aber auch, dass bislang noch keine Bewerbungen von Rollstuhlfahrern oder sinnesbeeinträchtigten Menschen eingegangen sind, obwohl die Bedingungen vor allem im Verwaltungsbereich gerade für solche Menschen durchaus gut sind. Vielleicht eine Anregung für diese Personengruppe, das Angebot wahrzunehmen und ihre Chance zu ergreifen.

Ich möchte mich bei Herr Wottgen für das offene und herzliche Gespräch bedanken ebenso wie bei Herrn Schmidt vom Besucherdienst für die sachkundige und interessante Führung durch die BMW i Produktionsanlagen.

die kleine Delegation im Werk: Steve, Fred Kirsch, Marina Salzwedel und ich (von links)