Horst Wehner

Archiv für April 2014

„Fünfter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen“

29. April 2014  |  Abgelegt in Allgemein

Heute am 29. April 2014 wurde im Kabinett der Sächsischen Staatsregierung der 5. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung beschlossen. ich finde, dieser sächsischer Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderung muss umgehend in Aktionsplan münden

Seit 31. Dezember 2013 ist der neue Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderung überfällig. Er wird von den Verbänden und Organisationen der Behindertenarbeit ebenso sehr erwartet wie von mir als Abgeordnetem des Sächsischen Landtages. Nun hat die Staatsregierung zumindest noch die medienwirksame Verkündung der Beschlussfassung kurz vor dem jährlichen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hinbekommen. Allerdings kommt der Bericht wieder so spät in den Landtag, dass kaum Zeit für eine kritische Aussprache zum Bericht selbst und den darin hoffentlich enthaltenen Vorschlägen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung bleibt.

Der Bericht soll einen Überblick über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen geben. Ob er hält, was versprochen wurde, wird sich zeigen. Bemerkenswert ist die Feststellung von Frau Staatsministerin Clauß dazu, dass der Freistaat Sachsen von einer wirklich inklusiven Gesellschaft noch weit entfernt sei. Dem kann ich nur beipflichten. Insofern gehe ich davon aus, dass nun umgehend der sächsische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zustande kommt, den Sachsen als einziges Bundesland noch immer nicht vorgelegt hat und den die Staatsregierung in ihrem Papier ‚Sachsen weiterdenken‘ ankündigte. Davon hat Frau Clauß allerdings nicht gesprochen, womit weitere Verzögerungen programmiert sind, bevor tatsächlich grundsätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung in Sachsen eingeleitet werden.

Ehrung durch den Sächsischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband e. V.

16. April 2014  |  Abgelegt in Allgemein

Als ich die Einladung zur Verleihung der Ehrennadel in Gold auf dem Verbandstag des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes bekam, dachte ich erst, ich sei als „einfacher“ Gast geladen. Ich nehme oft Einladungen des Vereins an, sei es zu Rugby- oder Blindenfußballspielen, die immer sehr spannend sind.

Bei genauerem Lesen merkte ich aber: die meinen mich! Ich sollte ausgezeichnet werden, und zwar für meine Erfolge im Rollstuhltanz, aber auch für meine Unterstützung des Behindertensports in der Politik.

Also bin ich am 12.04.2014 nach Riesa gefahren, wo ich die Ehrennadel in Gold und eine Urkunde in Empfang nehmen konnte. Vielen Dank für diese tolle Auszeichnung. Und vielen Dank für die großartige Arbeit, die der Verein leistet, aber auch die vielen Sportlerinnen und Sportler und die Menschen, die den Behinderten- und Rehabilitationssport ebenso fördern.

Inklusion ist kein Wunschtraum! Sie ist das Einfache, was schwer zu machen ist!

14. April 2014  |  Abgelegt in Allgemein

Meine Rede zur 2. Lesung zum Gesetzentwurf für ein sächsisches Inklusionsgesetz (eingereicht von den Fraktionen DIELINKE. und SPD), die von Andreas Mischke, Gebärdensprachdolmetscher übersetzt wird.

Öffentlichkeitstag der Autismusambulanz Dresden

14. April 2014  |  Abgelegt in Allgemein

Die Veranstaltung am 2. April begann mit Verspätung, denn auch nach 15 Uhr drängten noch zahlreiche Personen in den Saal. Das Programm war anspruchsvoll. Fachvorträge, Erfahrungsberichte und im Anschluss verschiedene Gesprächsrunden und Ausstellungen in den neuen Räumen der Ambulanz. Das Schwerpunktthema diesmal hieß „Schule“.

Ich durfte ein Grußwort halten, in dem ich darauf aufmerksam machte, dass die Akzeptanz von Behinderungen immer weiter abnimmt, je „unsichtbarer“ sie ist. Das wurde durch Betroffene und Berichte von Eltern über ihre Kinder bestätigt.

Dabei gibt es durchaus positive Beispiele der Beschulung, wie Frau König, Leiterin der Erich-Kästner-Schule für Erziehungshilfe zeigte. Siegrid Schmiedgen, Mitarbeiterin der Autismusambulanz, stellte das Schulbegleitungskonzept ihrer Einrichtung vor.

Deutlich wurde an diesem Nachmittag, dass vor allem viel Verständnis und Auseinandersetzung mit den Besonderheiten jeder Schülerin und jedes Schülers notwendig ist. „Wir brauchen eine Trickkiste für Strategien für die verschiedensten Situation als Hilfe zur Selbsthilfe“, so ein Betroffener.

In der Pause kam ich mit zahlreichen Menschen ins Gespräch. Über Anträge zur Verlängerung der Oberstufe, die nicht genehmigt wurden, obwohl einer Verlängerung ursprünglich zugestimmt worden war, über Rahmenbedingungen für Inklusion, über die Realitäten der Versorgung im ländlichen Raum.

Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, die Hilfen zu bekommen, die sie brauchen, um eine erfolgreiche Schullaufbahn zu absolvieren. Wir als LINKE werden uns im Landtag weiterhin dafür einsetzen.

Abschluss und Endabstimmung zur Liste Platz 2-20

6. April 2014  |  Abgelegt in Allgemein

Abschluss der Liste Platz 2 bis 20. Die Einzelabstimmungen über die Platzierungen sind erfolgt. Es wurden 191 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmen waren gültig. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Nr. Name Ja Nein Ent. %
2 Klepsch, Annekatrin 151 28 12 79,1
3 Pinka, Jana 163 16 12 85,3
4 Bartl, Klaus 171 15 5 89,5
5 Falken, Cornelia 155 33 3 81,2
6 Scheel, Sebastian 141 42 8 73,8
7 Köditz, Kerstin 155 19 17 81,2
8 Wehner, Horst 181 3 7 94,8
9 Kagelmann, Kathrin 164 13 14 85,9
10 Böhme, Marco 134 41 16 70,2
11 Neuhaus-Wartenberg, Luise 100 80 11 52,4
12 Tischendorf, Klaus 166 13 12 86,9
13 Meiwald, Verena 131 46 14 68,6
14 Schollbach, André 163 18 10 85,3
15 Klotzbücher, Anja 136 37 18 71,2
16 Schultze, Mirko 116 66 9 60,7
17 Junge, Marion 143 33 15 74,9
18 Stange, Enrico 137 40 14 71,7
19 Pfau, Janina 124 52 15 64,9
20 Brünler, Nico 107 70 14 56,0