Horst Wehner

Archiv für Januar 2015

Und weil der Mensch ein Mensch ist..

31. Januar 2015  |  Abgelegt in Allgemein

Diese Regierung spielt „heile Welt“ – meine Fraktion hierzu:

Woher kommen die „PEGIDA“, was fordern sie? Wie soll man reagieren? Die Verwirrung lastet bleischwer auf der sächsischen Politik. Eine Ursache der Proteste ist die politische Kultur im Freistaat. Nach 25 Jahren Herrschaft ducken sich die CDU- Eliten vor Problemen weg, ignorieren Vorschläge der Opposition aus Prinzip. Gleichzeitig spielen sie „heile Welt“, vermeiden jedes offene Wort zu Miss- ständen, ob zum Unterrichtsausfall, zum Polizeiabbau oder zu sozialer Unsicherheit. Auf Aussitzen folgt Erstarrung. Politik scheint vielen Menschen – unabhängig von Beruf und Einkommen – „alter- nativlos“. Sie fühlen sich ohnmächtig, beginnen, der Demokratie zu misstrauen. Solange der Alltag halbwegs „läuft“, wird zwar geschimpft; der Unmut findet aber kaum Publikum.

Diese Zeit scheint vorbei zu sein. Die „PEGIDA“ öffnen ein Ventil und nutzen ein Feld, auf dem – direkt sichtbar – wirklich etwas nicht funktioniert: die Asylpolitik. Die Kommunen kämpfen um Quar- tiere. Die Bevölkerung fühlt sich zu spät oder nicht informiert. Vielen gelten Asylsuchende als sus- pekt, als „Bedrohung“. Zur Verunsicherung treten Vorurteile, Ressentiments, manchmal leider auch Fremdenhass. Die „PEGIDA“ nutzen diese Ängste aus. Das funktioniert, weil Furcht zu unserer Ge- sellschaft gehört: Wir fürchten uns davor, dass es unseren Kindern einmal schlechter gehen könnte. Davor, dass globale Einflüsse wie Kriege oder un- durchschaubare Wirtschaftsturbulenzen unseren Wohlstand bedrohen könnten. Davor, dass wir im Leben eines Tages keine Perspektive mehr haben. Es gibt keinen Zustand ohne Angst. Die Frage ist: Wie gehen wir mit ihr um? Derzeit gehen Tausende auf die Straße – an der Seite von Nazis, Rassisten, Verschwörungstheoretikern, anderen Zeitgenos- sen mit zweifelhaften Ansichten.

Proteste sind eine ernste Sache!

Medien, Parteien und andere haben sich lange schwergetan, die „PEGIDA“ und ihre Ableger richtig einzuschätzen. Sicher ist: Die Demonstrieren- den bestehen aus vielen Gruppen, die aus unter- schiedlichen Gründen protestieren. Ihre Themen sind vielfältig: Eine vermeintliche „Islamisierung“, Asylpolitik, die Russland-Politik der EU, „GEZ-Ab- zocke“, Armut, Zukunftsangst, Kommunalabgaben, Kriminalität, tausend anderes. Die Proteste sind Symptom realer und vermeintlicher Probleme, die nun geballt auf den Tisch kommen. Aufgrund die- ser Vielfalt kann es nicht eine Antwort für alle ge- ben. Dem Organisationsteam sagen wir, dass es Rassismus befördert, trotz „sanfter“ Stellungnah- men; wir werden es nicht akzeptieren, dass Men- schen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Haut-

farbe als „weniger wertvoll“ eingeschätzt werden. Mit Vertretern dieser Weltbilder sprechen wir nicht. Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Jene aber, die wegen berechtigter Sorgen und Probleme aufbegehren, ohne menschenfeindlichem Gedankengut anzuhängen – etwa weil sie von Armut oder Abstieg bedroht sind –, sind für uns Dialogpartner. Ihre Anliegen finden sich im Mittelpunkt linker Politik. Wer gehört werden will, muss freilich Widerspruch aushalten. Menschen, die sich nicht ernstgenommen fühlen, wollen wir aber nicht belehren. Politik hat keine „Erziehungsaufgabe“, muss nicht die Welt „erklären“. Sie muss sie verändern. Dialog ist sinnvoll, wenn er etwas bewirkt.

Zuhören, Probleme erkennen, Probleme lösen

Wer verändern will, muss sich die Wirklichkeit betrachten. Die „PEGIDA“ aber verschweigen und verdrehen Fakten. Fakt ist zum Beispiel, dass vie- le muslimische Asylsuchende vor islamistischem Terror geflohen sind und also keine „Islamisierung“ Sachsens bezwecken. Fakt ist auch, dass Flüchtlinge schon jetzt nur selten dauerhaft bleiben dürfen – sofern sie das überhaupt wollen.

Die „PEGIDA“-Chefs suchen Sündenböcke, die sich nicht wehren können – vor allem Asylsuchende. Ihr Protest lastet auf dem Rücken der Schwächsten, gegen die man die Bevölkerung ausspielt. Dabei bekäme niemand mehr Lohn, mehr Rente oder höhere Sozialleistungen, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen würden. Jene, die wirklich verantwortlich sind, geraten so aus dem Blick. Unsere Empfehlung: Schauen Sie bitte nicht zur Seite und nach unten, sondern nach oben, zu den Mächtigen!

Die CDU will Missstände besprechen, nicht abstellen. Lösungen, für die wir im Landtag streiten – etwa einen Schutzschirm für sanktionsgeschädigte Unternehmen, Maßnahmen gegen Altersarmut, einen sozial gerechten Rundfunkbeitrag –, wischt sie weg, eben weil sie gern „heile Welt“ spielt. Das muss nicht so bleiben! Reformen sind möglich – durch Wahlen und direkte Demokratie, weniger durch Schimpfen, schon gar nicht durch Gewalt. Wir brauchen innerhalb der demokratischen Ordnung einen anderen Kurs. Eine gerechte Verteilung des Reichtums und wirkliche Beteiligung der Bevölkerung sind zum Beispiel richtige Rezepte.

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Telefon: 0351/493-5800, Fax: 0351/493-5460 V.i.S.d.P.: Marcel Braumann, Stand: Januar 2015 linksfraktion@slt.sachsen.de www.linksfraktion-sachsen.de

Erinnerndes Gedenken – 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

28. Januar 2015  |  Abgelegt in Allgemein

Am 27. Januar 2015 haben wir den 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die sowjetischen Truppen und damit den Tag der Erinnerung und des Gedenken an die vielen Millionen Opfer begangen. Auschwitz steht symbolisch für den Massenmord an europäischen Juden und für das Leid der Menschen, die vom Nazi-Regime verfolgt und umgebracht wurden.  Nichts ist vergessen. Der Zentralrat der Juden die Bundesländer fordert, im Schulunterricht mehr Informationen über den Holocaust zu vermitteln.

Ich finde, das angesichts des Wiedererstarkens von fremdenfeindlichen Ressentiments und Alltagsrassismus, dürfen Auschwitz  sowie die anderen Vernichtungslager der Nazis und ihre leidvollen Geschichten nicht vergessen werden. Die Vermittlung der Geschichte liegt in unserer gesellschaftlichen Verantwortung, dementsprechend sollten die noch lebenden Zeitzeugenbiografien festgehalten werden. Auch den nachfolgenden Generationen muss die historisch-deutsche Verantwortung vermittelt werden. Daher begrüße ich die Forderung des Zentralrates der Juden für die Einführung einer Gedenkstättenfahrt an den verschiedenen Bildungseinrichtungen. Der am 8. Mai 2015, dem  70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus könnte ein erster guter Anlass dazu sein.

Neue Aufgaben stehen 2015 vor uns!

27. Januar 2015  |  Abgelegt in Allgemein

Am 24. Januar 2015 trafen  sich  Genossinnen und Genossen zur Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.Zwickau in der Glauchauer Sachsenlandhalle.

Es wurden die Vertreterinnen und Vertreter zum Landesparteitag gewählt und es erfolgte eine Nachwahl der Vertreter zum Bundesparteitag und in den Landesrat . Die Vorhaben für 2015 waren zentrale Themen  in der Diskussion.

Der 70. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai d.J. wird für uns Anlass sein, der Opfer des Weltkrieges und der Opfer von Krieg, Terror und Gewalt unserer Tage zu gedenken und zu mahnen, das Krieg  und Gewalt keine geeigneten Mittel sind, Konflikte zu lösen. Wir verabscheuen  Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir wollen Frieden. Wir wollen im Frieden um politische Lösungen von Problemen streiten.

2015 stehen auch die Wahlen eines neuen Landesvorstandes aber auch unseres neuen Kreisvorstandes an. Wir sollten uns rechtzeitig Gedanken machen mit wem und mit welchen Inhalten wir in den nächsten Jahren arbeiten wollen.

Für mich wie auch für alle anderen Genossinnen und Genossen war es eine große Freude, in unserer Mitte die Kreisvorsitzende des Landkreises Altenburger Landes und Mitglied des Thüringer Landtages, Genossin Ute Lukasch, begrüßen zu zu können.

Genossin Ute Lukasch Kreisvorsitzende Altenburger Land und Mitglied des Thüringer Landtages

Nachdem sie uns mit dem Satz „Wir sind Regierung“ begrüßt hat informierte Ute Lukasch uns über den Wahlkampf, ihre Erfahrungen im Umgang mit der SPD und den GRÜNEN sowie über den  Verlauf der Koalitionsverhandlungen in Thüringen.

Nicht allein durch die politische und räumliche Nähe zum Landkreis Altenburger Land in Thüringen haben wir bekräftigt, sowohl als Kreisverband als auch als Kreistagsfraktion noch enger zusammen zu arbeiten. Mit Blick auf eine Region Mitteldeutschland erscheint das auch geboten.

Im Gespräch mit Genossin Ute Lukasch

Bemerkenswert und erfreulich ist, dass an unserer Gesamtmitgliederversammlung so viele junge Genossinnen und Genossen teilnahmen. Am 03.01.2015  haben sie den Kreisverband linksjugend solid gebildet. Dabei geht es ihnen vor allem um eine bessere Vernetzung und effektivere sowie solidarische Politik für und von jungen Menschen. Dass sich junge Menschen für Politik durchaus interessieren haben u. a. die Ergebnisse zu den Kommunalwahlen 2014 gezeigt.

Unsere jungen Genossinnen und Genossen

Allen gewählten Genossinnen und Genossen gratuliere ich herzlichen. Ich wünsche ihnen – uns – viel Erfolg.