Horst Wehner

Archiv für April 2015

„Griechenland nach der Wahl – Hoffnung für ein geplagtes Volk?“

16. April 2015  |  Abgelegt in Allgemein

Unter diesem Thema fanden wir uns am 15. April in Glauchau zu einer Veranstaltung mit Marika Tändler-Walenta (Mitglied des Bundesvorstandes DIE LINKE, bis 2014 wissenschaftliche Mitarbeiter bei Lothar Bisky im Europäischen Parlament und seit 2015 Mitarbeiterin der Abgeordneten der Region Südwestsachsen der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag) und Efstathios Soudias – von allem Stathis genannt (Mitglied des Landesvorstandes Sachsen und seit seiner Flucht 1972 aus Griechenland in Deutschland lebend) ein.

Bei meiner Einführungsvorstellung mit Marika Tändler-Walenta

Nach dem Einführungsvortrag von Marika zur Situation vor und nach der Wahl 2015 im griechischen Parlament und den damit verbundenen Hoffnungen an Alexis Tsipras und die Syriza als linke Regierungspartei gab uns Stathis einen Abriss in die wechselhafte Geschichte Griechenlands, das in der neueren Vergangenheit bis 1974 abwechselnd von rechten Parteien bzw. einer Militärjunta regiert wurde.

Stathis bei seinem Vortrag

Mit der neuen linken Regierung verbindet das griechische Volk eine klare Hoffnung, der von Merkel und der Troika (EU, EZB, IWF) erzwungenen Kürzungspolitik entgegen zu treten. Eine Kürzungspolitik, die in Griechenland Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und sogar Hunger gestürzt hat. Und in deren Ergebnis die Löhne bis um 30 Prozent gesunken sind und die Jugendarbeitslosigkeit eine Rekordhöhe von 60 Prozent erreicht hat. Die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner bekommen weniger als 500 Euro Rente und 3 Millionen Menschen sind ohne Krankenversicherung. Diese traurige Bilanz der sogenannten „Rettungspolitik“, die hat die Menschen in Griechenland  in Armut und Hoffnungslosigkeit gestürzt und letztendlich zu dem Wahlergebnis im Januar 2015 in Griechenland geführt.

Nicht die Millionen Menschen in Griechenland wurden gerettet, sondern vor allem wurden die Reichen und die Banken bedient. Von den 230 Milliarden Kredit gingen 96 Prozent direkt an die Banken – während auf der anderen Seite Entlassungen, Lohnkürzungen und Privatisierungen von der Troika als Auflagen erteilt wurden – blieb etwa eine Erhöhung von Steuern für Reiche in den vollkommen unerwähnt.

So zahlt nun der „kleine Mann“ in Griechenland aber auch in ganz Europa die Zeche  für diese verfehlte „Rettungspolitik“.

Die LINKE steht für einen konsequenten Kurswechsel mit der die Verarmung in Europa gestoppt werden soll. Die Kürzungsauflagen der Troika für das Sozial- und Gesundheitssystem müssen sofort aufgehoben werden.

Europa leidet unter einer Politik in der öffentliche Ausgaben radikal gekürzt werden und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont werden und ungehindert ihr Vermögen ins Ausland schaffen können. Deshalb fordern wir, dass die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu binden und eine europäische Vermögensabgabe auf Vermögen über 1 Million Euro einzuführen.

Die Diskussion befasste sich mit Gefahren aber auch mit Hoffnungen für das griechische Volk. Denn die Syriza hat eine geringe Parteibasis und eine wechselhafte Wählerschaft. Und zugleich werden alle anderen europäischen Länder alles dafür tun, das Alexis Tsipras und die Syriza keinen Erfolg haben.

Wie sagte Stathis, vor Griechenland hat niemand Angst – aber vor Spanien, Italien und Frankreich – sollten diese Länder ähnliche Ergebnisse bei den Wahlen erzielen und den griechischen Weg wählen.

Am Ende waren wir uns alle einig – es geht nicht nur um Griechenland, es geht um Europa, es geht auch um uns in Deutschland.

Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern der Veranstaltung für ihr Interesse und ihre Diskussion. Besonders bedanke ich mich bei Marika und Stathis für ihre interessanten Vorträge und ihre offene Diskussionsbereitschaft.

Abgeordnete informieren sich über Zwickaus Arbeitsmarkt

15. April 2015  |  Abgelegt in Allgemein

Zur unseren heutigen Veranstaltung in der Zwickauer Bundesagentur für Arbeit wurde folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Pressemitteilung Nr. 035 / 15. April 2015

Abgeordnete informieren sich über Zwickaus Arbeitsmarkt

Arbeitsagentur-Chef und Jobcenter-Geschäftsführerin stellen Bundes- und Landespolitikern die Arbeit der Behörde vor

Sieben Bundes- und Landtagsabgeordnete folgten heute der Einladung von Arbeitsagentur- Chef Andreas Fleischer und Jobcenter-Geschäftsführerin Mathilde Schulze-Middig und ließen sich über den Zwickauer Arbeitsmarkt, den Fachkräftebedarf und über die Schwerpunkte und die Ziele der Arbeitsagentur im Jahr 2015 informieren.

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Fleischer gab den Bundestagsmitgliedern Sabine Zimmermann und Carsten Körber und den Landtagsabgeordneten Ines Springer, Kerstin Nicolaus, Horst Wehner, Gerald Otto und Jan Hippold einen Blick auf die Beschäftigungs- und Arbeitslosensituation im Landkreis: Seit mehreren Monaten hat Zwickau die niedrigste Arbeitslosigkeit im Freistaat. Im Monat März lag die Arbeitslosenquote bei 7,6 Prozent und gingen 122.909 Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Für die Monate April und Mai wagte der Geschäftsführer dann auch eine positive Prognose bezüglich eines erneuten Rückgangs. Dies gründete er vor allem auf der Tatsache, dass rund 1.700 offene Stellen gemeldet seien – ein Zugang von rund 700 Stellen alleine im Monat März.

Gefragt nach möglichen Auswirkungen durch die Einführung des Mindestlohns antwortete Fleischer, dass hierzu keine negativen Folgen zu beobachten seien. Auch in Zukunft gehe er nicht davon aus, dass es durch den Mindestlohn zu massiven Jobverlusten oder ähnlichen negativen Auswirkungen auf dem Beschäftigungsmarkt kommen werde.

Auch für Jugendliche auf dem Sprung ins Arbeitsleben hatten Schulze-Middig und Fleischer eine gute Botschaft: Rein rechnerisch kommen zur Halbjahresbilanz auf dem Ausbildungsmarkt aktuell auf einen Bewerber 1,2 Ausbildungsstellen. Mit 1.265 Mädchen und Jungen gibt es momentan 7,5 Prozent mehr Bewerber als im Vorjahr. Auch die Zahl der von den Firmen gemeldeten Stellen ist mit 1.297 um 6,9 Prozent höher als 2014.

Fleischer verwies auf die unterschiedlichen Angebote, die Berufsberatung und Arbeitgeberservice jungen Berufswählern anbietet.

Einen Blick auf das laufende Jahr gab Agentur-Chef Fleischer ebenfalls: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Firmen in der Region ihre Fachkräfte bekommen. Dafür werden wir noch stärker als bisher Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Menschen mit Handicap in den Fokus unserer Vermittlungsarbeit nehmen, damit sie die angebotenen Arbeitsplätze ausfüllen können.“ Wo es notwendig sei, könnten entsprechende Unterstützungen durch die Förderung von Aus- und Weiterbildung oder die Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes geboten werden, so Fleischer.

Er freue sich über den Besuch der Politiker und deren Interesse an der Arbeit der Arbeitsagentur: „Wir müssen im Gespräch darüber bleiben, wie die aktuellen Fragen auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam gelöst werden können“, ist er sich mit den Politikern einig.

Darauf werde ich sehr gerne zurückkommen!

von links nach rechts: Landtagsabgeordnete Ins Springer (CDU), Landtagsabgeordnete Jan Lippold und Gerald Otto (CDU), Bundestagsabgeordneter Carsten Körper (CDU), Geschäftsführer der BA für Arbeit Zwickau Andreas Fleischer, Landtagsabgeordneter Horst Wehner (DIE LINKE), Geschäftsführerin Operative Geschäfte der BA für Arbeit Zwickau Frau Wüllerich, Geschäftsführerin des Jobcenters Zwickau Mathilde Schulze-Middig

Sandro Tröger- Landratskandidat für den Landkreis Zwickau

10. April 2015  |  Abgelegt in Allgemein

Am 08. April fand in der Glauchauer Sachsenlandhalle die Nominierung unseres Landratskandidaten der Partei DIE LINKE.Zwickau, zur Landratswahl am 07. Juni 2015, statt.

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Zwickauer Landkreises hat von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht. Wurde beschlossen, der Kreis- Mitgliederversammlung vorzuschlagen, Sandro Tröger als Landratskandidaten zu wählen. Sandro war von 2008 bis 2014 Mitglied des Kreistages Zwickau und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Außerdem hat zur Landtags2014 einen ausgezeichneten Wahlkampf gemacht und ein hervorragendes Ergebnis erzielt.

In seiner frischen und leidenschaftlichen Vorstellungsrede betonte Sandro, dass für ihn der ausschlaggebende Punkt für seine Kandidatur war, dass er sich einen Landrat wünscht, der sein Amt als politisches Amt versteht und nicht  primär als Verwaltungsamt.

Genosse Sandro Tröger bei seiner Vorstellungsrede

Er kritisierte auch, dass der Kreistag, eigentlich als politisches Instrument der Mitbestimmung gewählt, zunehmend eine Veranstaltung geworden sei,  vier mal im Jahr seinen Segen zu Beschlussvorlagen geben zu müssen,  die schlicht und einfach  vom Gesetzgeber auferlegte Pflichtaufgaben beschreiben. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass der Kreishaushalt kaum Spielraum für freiwillige Aufgaben lässt. Hier seien Initiativen gegenüber der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen gefragt. Dieser Aufgabe möchte er sich gern stellen.

Auch möchte er die Öffentlichkeitsarbeit verändern:, ein viermal im Jahr erscheinendes ein „Landkreis-Journal Zwickau“ soll  Identität stiftend wirken.

Seine Vorstellung hat Eindruck gemacht. Dafür spricht das Ergebnis der Wahl.  106 beteiligten sich an der Wahl. 105 stimmten mit Ja!!!  (Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich nicht mit gewählt habe, weil mein Wohnsitz nicht im Landkreis Zwickau liegt.)

Der gewählte Kandidat Sandro Tröger (rechts) mit dem Kreisvorsitzenden Genossen Andreas Salzwedel (links) und Simone Hock, Mitglied des Kreisvorstandes (Mitte)

Ich gratuliere Sandro von Herzen und wünsche viel Erfolg, gute Veranstaltungen und nachhaltige Eindrücke aus den sicherlich zahlreich bevorstehenden Begegnungen.  Die zur Mitgliederversammlung anwesenden Genossinnen und Genossen haben zugesichert, Sandro  im Wahlkampf engagiert zu unterstützen  und so ein gutes Wahlergebnis sowohl für ihn als auch für unsere Parteizu erzielen.

Nicht nur als Randnotiz gesehen,  auf der Gesamtmitgliederversammlung wurden zwei neue Mitglieder in unserer Partei DIE LINKE begrüßt.

Übergabe der Dokumente durch den Kreisvorsitzenden Andreas Salzwedel (rechts) an den Genossen Hirsch (Mitte) und den Genossen Köhler (links)

Auch ihnen viel Erfolg für unsere gemeinsame Arbeit.

Packen wir es an – es geht um viel. Dazu uns allen viel Kraft und Erfolg!