Monat: Mai 2015

Rollstuhlwanderung mit Kerstin Lauterbach

Meine Landtagskollegin Kerstin Lauterbach hat Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer am 27. Mai 2015 zu einer Tour mitten durch das Stadtzentrum von Großenhain eingeladen. 20 Rollifahrer_innen haben teilgenommen. Teilgenommen hat auch Brigitte Zschoche, die erste Vizepräsidentin der Linken (damals noch PDS) im Sächsischen Landtag.

Unterwegs in Großenhain

Kerstin Lauterbach will Oberbürgermeisterin von Großenhain werden. Ihr liegt sehr viel daran, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner die Angebote der Stadt selbstbestimmt nutzen will.

Wie sieht es aus in der Stadt? Es gibt im Stadtzentrum einige Geschäfte, die mit dem Rollstuhl nicht erreicht werden können.

Aber es gibt auch positive Beispiele. Diese wurden von Kerstin Lauterbach geehrt mit einer Urkunde und einer roten Nelke als ein kleines Dankeschön dafür, auch an Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, gedacht zu haben.

Übergabe der Urkunde für "Barrierefreien Zugang" in Thalia Buchhandlung in Großenhain mit Kerstin Lauterbach

Die Rollifahrer_innen waren mit Begeisterung bis zum Schluss dabei. Belohnt wurden sie zum Abschluss der Wanderung mit Kaffee und Kuchen.

Alle freuen sich schon auf die nächste Wanderung.

Vielen Dank, liebe Kerstin Lauterbach, wenn es mir möglich sein wird, bin ich gern wieder dabei.

Asyl- und Willkommenstour im Landkreis Zwickau

Flucht und Asyl sind derzeit die am heftigsten kontrovers diskutierten Themen in Politik und in der Bevölkerung. Dies nehmen Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und dem Deutschen Bundestag zum Anlass im Rahmen einer Asyl- und Willkommenstour sich mit den Problemen vor Ort vertraut zu machen.

Am 26.05.2015 waren die Bundestagesabgeordneten Sabine Zimmermann und Jörn Wunderlich sowie meine Landtagskollegin Juliane Nagel und ich im Landkreis Zwickau unterwegs.

Im Gespräch mit meiner Landtagskollegin Juliane Nagel auf dem Zwickauer Hauptmarkt

Den Auftakt bildete am Vormittag eine Ausstellung mit lebensgroßen roten Silhouetten auf dem Zwickauer Hauptmarkt. Auf der einen Seite Einzelschicksale,  auf der anderen konkrete  Zahlen und Fakten zum Thema Flucht und Asyl. Diese gaben uns die Gelegenheit, mit  Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das Interesse und die Reaktionen waren eindrucksvoll. In vielen Fällen wurde eine  bedingungslose Solidarität geäußert, es gab aber auch  Vorbehalte, geäußerte gefühlte Sorgen und Ängste gegenüber Fremden. Es gab auch  von Rassismus getragene, grundsätzlich  aggressive ablehnende Haltungen.

Deshalb ist es gut und wichtig vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Mit unseren Akteuren auf dem Zwickauer Hauptmarkt

Es sind die Erlebnisse, der hier angekommenen  Flüchtlinge und Asylsuchenden, die einerseits  betroffen machen, andererseits aber aufrütteln, zu helfen. Zu lesen sind  Einzelschicksale aus den Biografien dieser Menschen. Mich beeindruckte der feste Wille dieser Menschen, das Recht auf Leben zu leben, aktiv zu leben, die Entschlossenheit dieser sich einzubringen in dem Land, in dem sie aufgenommen werden oder wurden. Ich sitze im Rollstuhl. Ich bin nicht gefesselt am Rollstuhl. Ich mag auch diese Art Artikulation nicht. Ich habe genau dieselben Rechte und Pflichten  wie Menschen, die keine Beeinträchtigung haben. Das ist hier noch nicht Normalität. Daran muss erinnert werden, wenn ich gleiche Rechte  zur Teilhabe am Leben in unserer Gemeinschaft für Menschen einfordere, die ihre geliebte Heimat verlassen mussten, weil sie verfolgt wurden aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder ihrer  Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und insoweit für sie in ihrem Heimatland Gefahr drohte oder droht.

Die Ausstellung gibt hier Denkanstösse, sich als Mensch zu begreifen.

Mittags stand der Besuch der zentralen Unterkunft in Glauchau auf dem Programm, in der zurzeit 95 Asylbewerber und Flüchtlinge vor allem aus dem Kosovo, Serbien, Syrien, Irak und Russland untergebracht sind. Vorteilhaft ist die zentrale Lage der Unterkunft zum Zentrum, einer Freizeiteinrichtung wie auch verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten. Interessant und durchaus nachahmenswert – einer der Betreuer der Einrichtung ist ein ausländischer Mitbürger, der nicht nur arabische und englische Sprachkenntnisse vorweisen kann, sondern sich auch gut mit den Problemen der Menschen in der Einrichtung auskennt. Was nicht gut ist, ich konnte die Einrichtung nicht besuchen, weil sie nicht barrierefrei ist. (Das sind übrigens die wenigsten…)

Den Abschluss des Tages bildete eine Gesprächsrunde mit den Verantwortungsträgern vor Ort.

Der Diskussion mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten stellten sich  Landrat Dr. Christoph Scheurer (CDU), der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Glauchau Dr. Peter Dresler (parteilos) sowie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Zwickau, Dr. Jürgen Blume sowie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE des Stadtrates von Glauchau Andreas Salzwedel und weitere Stadt- und Kreisräte. In der interessanten und offen geführten Diskussion waren sich alle einig – Integration geht nicht ohne Kommune, geht nicht ohne ihre Bürgerinnen und Bürgern.

Im Gespräch mit dem Landrat Dr. Scheurer, dem Oberbürgermeister der Stadt Glauchau Dr. Dresler, dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Dr. Blume, dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Glauchau Andreas Salzwedel, dem Mitglied des Deutschen Bundestages Jörn Wunderlich und der Kreisrätin Marina Salzwedel (von links nach rechts)

2015 werden im Landkreis Zwickau nach den gegenwärtigen Prognosen ca. 1.600 Asylbewerber und Flüchtlinge erwartet, von denen ca. 40 % Familien, 50 % allein reisende Männer und 10 % allein reisende Frauen sind. Während die Unterbringung der Familien vor allem in dezentralen Unterkünften (Wohnungen) kaum Probleme bereitet, sind es vor allen fehlende zentrale Unterkünfte, die durch den Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen bereit gestellt werden müssen.

Eine wichtige Voraussetzung um schnellstmögliche Integration zu ermöglichen ist das Erlernen der deutschen Sprache sowohl für die Verrichtung der Dinge des täglichen Lebens (wie Einkaufen, Behörden und Ämter, Arztbesuche usw.) aber auch um in Erwerbsarbeit zu kommen. Dass die kommunale Ebene dies  neben ihrer Entschlossenheit auch leisten kann, braucht es entsprechende (bessere) materielle, finanzielle und personelle Voraussetzungen.

Wir konnten erfahren,  dass Unternehmen im Landkreis  Arbeitsplätze bereit würden. Hilfreich hierfür wäre, wenn sie davon ausgehen könnten,  dass eine eingestellter Asylbewerber (eine Asylbewerberin) dauerhaft oder zumindest über eine gewisse längere Zeit im Unternehmen arbeiten kann. Bei dieser Gelegenheit wurde stark kritisiert, dass in Sachsen die Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen (1/ 3 in der zentralen Unterkunft in Glauchau lebenden Asylbewerber hat einen Hochschulabschluss) länger dauert als in anderen Bundesländern.

Viele weitere Fragen wurden noch angesprochen.

Es war ein interessanter und ein spannender Tag. Vielen Dank allen Beteiligten, insbesondere denjenigen, die jetzt auch wegen der bevorstehenden Wahlen besonders gefordert sind.

Vielen Dank – und das von herzen – allen Organisatorinnen und Organisatoren, die diesen Tag mit großem Engagement  vorbereitet und gestaltet haben.

Ich freue mich schon auf die weiteren Veranstaltungen, Begegnungen.

Arbeitstreffen mit den Sprecher_innen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Am 22. Mai 2015 waren bei mir Vertreter des Sprecher_innenrates der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu Gast.

Im Arbeitsgespräch mit dem Sprecher_innenrat

Zentrales Thema war, dass die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die rechte von Menschen mit Behinderungen nun alsbald auch im Freistaat Sachsen vorangetrieben werden muss. Die Schaffung der inklusiven Gesellschaft ist kein Wunschtraum mehr. Inklusive Bildung, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, die Beschäftigung von menschen mit Behinderung – das alles sind Baustellen, die in Angriff genommen werden müssen.

Es braucht auch Überlegungen wie die sogenannten Sondereinrichtungen (Schulen, Werkstätten etc.) überflüssig gemacht werden können.

Vor Ort in Meerane

„Wie Barrierefrei ist meine Stadt?“ – unter diesem Thema besuchte ich am 21.05.2015 die Stadt Meerane.

Bevor wir uns aber auf die Spuren der Barrierefreiheit begaben, nahm ich die Möglichkeit wahr, die Bürgerheim Meerane gemeinnützige GmbH gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Meerane, Lothar Schilling, zu besuchen.

Nach der freundlichen Begrüßung durch die Geschäftsführerin Frau Ursel informierte ich mich im anschließenden Gespräch über die Pflegeeinrichtung und bestehende Probleme bei denen vor allem die Politiker gefragt sind.

Vor allem bat Frau Ursel, sich gegen die zunehmende Bürokratisierung der Pflege stark zu machen. Auch habe sie den Eindruck, dass bei Kontrollen mehr Wert auf die Dokumentation als auf die Betreuung und Pflege der Menschen gelegt würde. Einig waren wir uns, dass Kontrolle sein muss, aber wenn schon Kontrolle dann sollte diese sich nicht nur damit beschäftigen was dokumentiert ist, sondern damit wie die Pflege und die Betreuung der einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt. Kritik wurde auch am sogenannten Pflege TÜV  geübt, der in seiner jetzigen Form der Bewertung sowohl für den Bewohner als auch für die Angehörigen nicht aussagekräftig ist.

Im Gespräch mit der Geschäftsführerin Frau Ursel und dem Stadtrat Lothar Schilling

Im Gespräch und im anschließenden Rundgang wurde deutlich, dass sich hier eine engagierte Leiterin und ein ebenso engagiertes Team mit Herz und Verstand und mit viel Liebe und Hinwendung um die Bewohnerinnen und Bewohner, deren Befinden und ihre täglichen Belange kümmern.

Ich bedanke mich bei Frau Ursel recht herzlich für die freundliche Aufnahme und ihre gemeinsam mit dem gesamten Team geleistete Arbeit, die man nicht hoch genug schätzen kann.

Punkt 13.30 Uhr trafen wir uns auf dem Meeraner Markt mit dem Bürgermeister der Stadt Meerane Prof. Dr. Lothar Ungerer.

Bevor wir uns auf den Weg machten, wurde mir überraschender Weise durch den Bürgermeister die Aufgabe zuteil, den Lesesommer 2015 mit der Eröffnung eines öffentlichen Bücherschranks zu eröffnen.

Mit dem Bürgermeister Prof. Dr. Ungerer (links) und den Stadträten Herrn Sommer, Frau Martens und Herrn Schilling

Mit Freude nahm ich diese Aufgabe wahr und stellte das erste Buch in den öffentlichen Bücherschrank, eine eigens von der Telekom gekaufte Telefonzelle. Ich finde das eine sehr gute Idee und hoffe, dass die Meeranerinnen und Meeraner ihren öffentlichen Bücherschrank gut annehmen.

Vor den öffentlichen Bücherschrank mit der Leiterin der Bibliothek Frau Albrecht (Mitte) und Prof. Dr. Ungerer (links)

Dann war es so weit und wir begaben uns mit den Stadträten Frau Martens (FDP), Herrn Schilling (DIE LINKE) und Herrn Sommer (Meeraner Bündnis) sowie Mitarbeitern der Abteilung Planung und Bau (Frau Könnemann) sowie Öffentlichkeitsarbeit (Frau Hönsch) auf den Weg durch die Innenstadt.

Den ersten Halt legten wir am Heimatmuseum im Alten Rathaus ein. Für mich die erste Barriere weil dieses wegen der Stufen nicht erreichbar ist.

Ich weiß, dass sich hier die Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze schon länger Gedanken machen wie dies verändert werden kann. Dies ist ein deutliches Beispiel wie Denkmalschutz und umfassende Barrierefreiheit aufeinander treffen, wobei man anmerken muss, dass sich der Denkmalschutz in den letzten Jahren durchaus aufgeschlossener gegenüber Fragen der barrierefreien Gestaltung zeigt.

Dort wo im innerstädtischen Bereich neu gebaut und gestaltet wurde so z. B. das Areal um den Sammelmarkt, der Marktplatz, die neuerrichteten Gebäude der Bibliothek und des Kunsthauses am Markt erscheinen  Belange der Barrierefreiheit beachtet (was die Bedarfe von Menschen mit geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen anbelangt, bleibt die Einschätzung noch insofern offen als Experten in eigener Sache leide nicht anwesend waren; dazu findet sich bestimmt noch Gelegenheit…).

Mit Prof Dr. Ungerer vor dem Kunsthaus am Markt

Und dennoch,  an der einen oder anderen Stelle könnten durch farbliche Absetzung von Pflastersteinen und aufgestellte Straßenmöbel noch bessere Bedingungen für Menschen mit Behinderungen aber auch Seniorinnen und Senioren geschaffen werden können.

Der Weg vom oberen Teil der Stadt zum Neuen Rathaus über die Badener Straße war  sehr beschwerlich. Nicht nur durch das Gefälle sondern vor allem durch die verlegten Granitplatten die im Laufe der Jahre mehr oder weniger unterschiedliche Höhen erreicht haben.

Badener Straße mit Frau Könnemann und Frau Hönsch (von links nach rechts)

Nach dem Rundgang trafen wir uns im neuen Rathaus zu einer Auswertung. Es überrascht mich schon,  dass der Bürgermeister mit seiner Verwaltung gern schneller und mehr in Sachen Barrierefreiheit unternehmen würde. Bei Neubau sei das in aller Regel unproblematisch. Bedauert und kritisiert wurde dass  bei der Umgestaltung vorhandener Einrichtungen oder Anlagen kaum oder gar keine  Fördermittel mehr durch den Freistaat zur Schaffung von Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt werden.

Ich danke dem Bürgermeister Prof. Dr. Ungerer, seinen teilnehmenden Verwaltungsmitarbeiterinnen und den uns begleiteten Stadträten für ihre Bereitschaft und Aufgeschlossenheit  und wünsche ihnen allen für die Zukunft viel Erfolg, insbesondere auf dem Weg hin zur inklusive Gesellschaft und somit beim weiteren Abbau der Barrieren, die bisher noch all zu oft die Teilhabe an den unterschiedlichsten Dingen des gesellschaftlichen Lebens verhindern. Meine Unterstützung hierbei sage ich auch weiterhin zu.