Horst Wehner

Archiv für Januar 2016

„Weg mit den Barrieren!“

18. Januar 2016  |  Abgelegt in Allgemein

Unter diesem Titel startete der Sozialverband VdK am 12. Januar seine bundesweite Kampagne für ein barrierefreies Deutschland. Völlig zu Recht erklärte die Präsidentin des VdK Deutschland Ulrike Mascher: „Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen dürfen nicht länger von ihrem Grundrecht auf Teilhabe ausgeschlossen bleiben. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesregierung bereits 2009 verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Es wird höchste Zeit, sich für ein barrierefreies Deutschland stark zu machen!“

Viel zu oft hat man dabei ausschließlich Menschen mit Behinderungen, vorzugsweise Rollstuhlfahrer, im Blick. Und viel zu oft ist die erste Reaktion, dass entsprechende Maßnahmen somit nur einer kleinen Bevölkerungsgruppe zugutekommen. Doch ist das so? Bereits jetzt leben 7,5 Millionen Menschen in Deutschland mit Schwerbehinderung. Weitere 17 Millionen Menschen müssen ihren Alltag mit Einschränkungen bewältigen. Das trifft vor allem auf ältere Menschen zu und natürlich sind dabei nicht nur Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer gemeint. Auch Menschen mit Sinnesbehinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen haben ein Grundrecht auf Teilhabe, welches oft nicht (ausreichend) gegeben ist. Und wenn wir ehrlich sind, dann profitieren wir doch alle von der angestrebten Barrierefreiheit: abgesenkte Bordsteine erleichtern gerade Eltern mit Kinderwagen die Wege; Aufzüge, ebenerdige Eingänge freuen uns alle, wenn wir uns mal den Fuß verletzt haben, Rückenbeschwerden oder einfach viel zu tragen haben oder es einfach nur bequem haben wollen. Kurz gesagt, ein barrierefreies Deutschland kommt uns allen zugute.

In dem Zusammenhang ist es völlig unverständlich, wenn das Bundeskabinett bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch zukünftig die Privatwirtschaft nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet wird. Die Bereiche “Verkehr” und “Wohnen” bleiben völlig außen vor, dabei sind gerade das zwei Bereiche, um die keiner von uns herum kommt. Und obwohl der Bedarf beständig steigt, sind barrierefreie Wohnungen Mangelware und stellen viele Mitmenschen vor ernsthafte Schwierigkeiten. Hier wird deutlich, wie weit wir von dem Ziel der „Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen“ tatsächlich noch entfernt sind. Und das gilt auch für den Freistaat Sachsen!

Ich unterstütze ausdrücklich die folgenden Forderungen meines Verbandes:

  • klare gesetzliche Regelungen, damit Wohnungen, öffentliche Gebäude, Verkehrsanlagen und -mittel sowie private Güter und Dienst-leistungen für alle zugänglich werden
  • verbindliche Fristen zur Herstellung von Barrierefreiheit mit entsprechenden Kontrollen und Sanktionen
  • ein Investitionsprogramm der Bundesregierung von 800 Millionen Euro pro Jahr und ergänzende Programme in den Bundesländern und Kommunen

Wer behauptet, Barrierefreiheit sei nicht finanzierbar, irrt. Wie Präsidentin Mascher richtig sagt: „Barrierefreiheit ist finanzierbar und lohnt sich für alle. Die Investitionen in die bauliche Barrierefreiheit wirken wie ein Konjunkturprogramm. Von jedem Euro fließen 40 Cent an die öffentliche Hand zurück, vor allem als Umsatz- und Lohnsteuer.“
Weitere Informationen zu Kampagne und wie man mitmachen kann, finden Sie unter: www.weg-mit-den-barrieren.de
Im Freistaat Sachsen wird an einem Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-BRK gearbeitet. Ich erwarte, dass Barrierefreiheit als dringendes Erfordernis für die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft erkannt wird und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden.

Büroeröffnung zum Jahresauftakt

10. Januar 2016  |  Abgelegt in Allgemein

„Volles Haus“ gab es am 8. Januar in der Kirchberger Bahnhofstraße 5 zur Eröffnung meines neuen, meines zweiten Abgeordnetenbüros.

Foto: Ralf Fiebelkorn

Neben der Bürgermeisterin von Kirchberg, Dorothee Obst und Altlandrat und Kirchberger Stadtrat Christian Otto nutzten viele Mitglieder von Vereinen, Verbänden und Mitglieder meiner Partei die Gelegenheit reinzuschauen und mein Team kennen zu lernen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Gästen noch einmal ganz herzlich für ihr Kommen, die Glückwünsche und die mitgebrachten Geschenke bedanken. Wir alle freuen uns auf eine spannende Zeit in Kirchberg und hoffen, dass das politiKKontor auch in Zukunft viele Besucherinnen und Besucher begrüßen kann. Und wir haben eine Menge vor.

An jedem dritten Dienstag im Monat wird es die Sozialberatung geben. Erster Termin ist damit der 19. Januar 2016 von 10 bis 11 Uhr. Eine Anmeldung wäre wünschenswert, ist aber nicht Bedingung. Geplant sind zahlreiche Veranstaltungen zu verschiedenen politischen Themen, Ausstellungen und vieles mehr. Dazu gibt es im politiKKontor umfangreiches Infomaterial zu Positionen und Themen der LINKEN im Landtag aber auch im Bundestag und im Europaparlament, natürlich auch zum Mitnehmen. Es lohnt sich also in jedem Fall, auch zukünftig in meinem Kirchberger Büro reinzuschauen, welches montags von 8 bis 14 Uhr, dienstags von 8 bis 18 Uhr, mittwochs von 7 bis 14 Uhr und donnerstags von 13 bis 18 Uhr geöffnet ist. Selbstverständlich können auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden. Wir freuen uns auf Sie, auf Euch!