Monat: Februar 2016

Mit Fachexperten im Gespräch

Die Fraktion DIE LINKE hat im Dezember 2015 ihren Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“ in den Sächsischen Landtag eingebracht.

Am 24.02.2016 fand zu diesem Entwurf ein Fachgespräch mit Experten aus Interessenvertretungen der Seniorinnen und Senioren im Sächsischen Landtag statt. Eingeladen hatte die Fraktion DIE LINKE.

Es ist für uns wichtig, mit jenen ins Gespräch zu kommen, die sich für die Rechte der Seniorinnen und Senioren seit Jahren engagieren. Wir wollen auch wissen, wie wird eine solche Gesetzesinitiative gesehen, wir wollen wissen, findet der vorgelegte Entwurf Zustimmung oder wo und wie soll nachgebessert werden?

Christel Demmler, die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung für Sachsen, bewertete diese als gut und wichtig. Es müsse Schluss sein mit einer solchen Auffassung „was für Senioren tun zu müssen“! Eine aktive Mitbestimmung und Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren in ihren ureigensten Angelegenheiten sei aktueller denn je. Sie bittet zu überlegen, ob nicht generell für alle politischen (kommunale insbesondere) Ebenen verpflichtende Regelungen zur Seniorenvertretung getroffen werden können. In den vergangenen Jahren sei sowohl von Oberbürgermeistern als auch von Landräten von den bestehenden rechtlichen Regelungen zur Berufung von Seniorenbeiräten und Seniorenbeauftragten wenig Gebrauch gemacht worden. Auch die nachfolgenden Referenten betonten die Notwendigkeit landesweit einheitlicher Regelungen für Seniorenmitbestimmung.

Im Podium mit Christel Demmler

Werner Schuh, verantwortlich beim DGB für den Bereich „Öffentlicher Dienst, Beamte und Sozialpolitik“ wies auf die seit Jahren bestehende Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für die Seniorenvertretung und forderte eine solche eindrücklich ein.

Im Podium von links nach rechts: Werner Schuh, Christel Demmler, Horst Wehner, Susanne Schaper

Aus Berlin kam Dieter Zahn, Sprecher der Seniorenarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE, zur Expertenanhörung. Berlin hatte als erstes Land vor zehn Jahren ein Seniorenmitwirkungsgesetz eingeführt. Diese gesetzliche Regelung habe sich bewährt, weil eine solide gesetzliche Grundlage für SeniorInnenmitbestimmung geschaffen worden sei. Das beträfe vor allem Fragen zur Berufung, zu den Rechten und zur finanziellen und materiellen Sicherstellung der Arbeit der Seniorenmitwirkung.

Claudia Bähr, Referentin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, informierte über Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland. In Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommen und Thüringen gäbe es Seniorenmitwirkungsgesetze – in unterschiedlicher Form vor allem hinsichtlich verbindlicher rechtlicher Regelungen. Ein Bundesgesetz sei wegen der Föderalismusregelungen nicht möglich. Interessant seien Reglungen in Österreich, wo es bereits seit vielen Jahren ein Seniorenmitwirkungsgesetz gäbe. Eingebunden seien Vertreter der Politik (Ministerien) und aus den Verbänden.

Nach den Impulsvorträgen entfachte sich eine lebhafte Diskussion. Zentrale Themen:

  • einheitliche und rechtlich verbindliche Regelung sind notwendig,
  • zu überlegen seien noch einmal die Definitionen für Vertretung, für Beirat, für Beauftragter (Aufgabenkatalog, Beteiligungsgrundsätze),
  • bei allem sei auch Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit der Seniorenvertretungen elementar.

Wir werden dies diskutieren und ggf. Änderungsanträge zu unserem Gesetzesentwurf formulieren, dies hat sinngemäß die sozialpolitische Sprecherin und Arbeitskreisleiterin meiner Fraktion, Susanne Schaper, zugesagt.

Ich bedanke mich bei allen, die zur Expertenanhörung in den Sächsischen Landtag gekommen sind, ich danke für den kritischen Blick auf unseren Gesetzentwurf, ich danke insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion, dass diese Tagung so reibungslos verlaufen konnte. Das war ein schönes Geburtstagsgeschenk!

Menschenrechte statt rechte Menschen

Unter diesem Motto organisiert derzeit ein Bündnis der Zivilgesellschaft ein Kundgebung für den Nachmittag des 20. Februar in Zwickau. Im Aufruf heißt es:

„Vielerorts wird in diesen Zeiten gegen den Werteverfall unserer Kultur demonstriert. Doch was sind diese Werte des „christlichen Abendlandes“?
Zu unseren wichtigsten Werten gehört, den Schwächeren zu helfen. Und so steht beispielsweise in der Bibel: „Liebe deinen Nächsten“. Da steht aber nicht, „…wenn er deinen Glauben hat“, „…wenn er aus deinem Kulturkreis kommt“, „…wenn er deine Hautfarbe hat“ oder ähnliches. In der Bibel steht „Liebe deinen Nächsten!“ Dies ist eines der Grundwerte unserer Kultur, unseres Landes. Darum und als Lehre aus der Geschichte ist das Recht auf Asyl Bestandteil unseres Grundgesetzes. Es ist Menschenrecht!
Für uns heißt darum gegen den Werteverfall in unserer Kultur, in unserem Land zu kämpfen gleichzeitig, für das Menschenrecht auf Asyl zu kämpfen. Dafür zu kämpfen, dass die Hilfesuchenden eben diese Hilfe erhalten und somit auch die Chance, uns mit ihren Traditionen zu bereichern.

Für „Menschenrechte statt rechte Menschen“ heißt es darum am
20. Februar 2016 ab 14:30 Uhr am Schumannplatz in Zwickau
Gesicht und Herz zu zeigen.

Zeigen wir der Stadt und ihren Gästen, für welche Werte wir stehen:
Für Menschenrechte, Nächstenliebe und ein friedliches Miteinander!“

Ich hoffe und wünsche mir, dass sich möglich viele Menschen diesem Aufruf anschließen und die Kundgebung auf dem Schumannplatz in Zwickau verstärken. Ich wünsche gutes und vor allem friedliches Gelingen!


Handwerk hat goldenen Boden….

…heißt es im Volksmund. Nun, schaut man sich das „Sterben“ handwerklicher Familienbetriebe an, die vergeblich Nachfolger suchten und hört man vielerorts das Klagen von Inhabern und Meistern, es gäbe zu wenige (geeignete) Lehrlinge, so könnte man daran durchaus zweifeln. Dem will der Thementag am 19. Februar auf der Mitteldeutschen Handwerksmesse 2016 etwas entgegensetzen. Ziel ist es, junge Menschen für eine Zukunft im Handwerk zu interessieren und letztlich zu begeistern. Darüber hinaus informiert der Ausbildungsstand der Leipziger Handwerkskammer unter dem Motto „Willkommen bei den Profis! – Karriere mit Lehre im Handwerk“ über Berufe und Chancen im Handwerk. Schülerinnen und Schüler haben dabei die Möglichkeit, mit Ausbildern verschiedener Gewerke ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was den jeweiligen Beruf ausmacht und welche Aufstiegsmöglichkeiten es gibt. Erste Kontakte zu möglichen Ausbildungsbetrieben gibt es obenauf.

Dabei ist „Karriere und Lehre im Handwerk“ nur ein Schwerpunkt mit Thementag der Mitteldeutschen Handwerksmesse, die am 13. Februar in Leipzig eröffnet wurde und bis einschließlich 19. Februar einlädt, sich über Vielfältigkeit und Möglichkeiten des deutschen Handwerks zu informieren. Wechselnde Aussteller zeigen dabei an insgesamt neun Messetagen ihr Können. „Mobil und umweltfreundlich“ geht es am 14. und 15. Februar zu. Nachhaltigkeit und Mobilität stehen hier im Mittelpunkt. „Genussvoll und lebenswert“ wird es vom 16. bis 18. Februar mit vielen Möglichkeiten, die Ergebnisse des Nahrungsmittelhandwerks zu verkosten. Und wer noch Ideen für die Aus- und Umgestaltung von Haus, Wohnung und Garten braucht, der wird am 19. und 20. Februar sicher viele Anregungen finden wenn es heißt: „bunt und kreativ“.

Kurz, die am 13. Februar 2016 in Leipzig eröffnete Mittelsächsische Handwerksmesse bietet viel und hält für alle Interessen etwas bereit. Hautnah kann man zudem erleben, wie leckere Back-, Fleisch- und Wurstwaren entstehen. Die Gläserne Bäckerei bzw. Fleischerei machen es möglich.
Die Eröffnung war beeindruckend, interessant die Reden von Herrn Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie Herrn Hartmut Möllring, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt – Sachsen-Anhalt ist Schirmherr der diesjährigen Mitteldeutschen Handwerksmesse. Doch letztlich schlägt mein Herz für die eigentlichen handwerklichen Leistungen und die Vielfältigkeit des Handwerks. Und so wünsche ich vielen Schulabgängern das Interesse und die Neugier, einen Handwerksberuf zu ergreifen, dass zukünftig weniger Handwerksbetriebe mangels Nachfolger aufgeben müssen und freue mich – da bin ich ganz ehrlich – auf das sonntägliche Frühstücksbrötchen des Bäckermeisters meines Vertrauens!

Chorleiterseminar vom 7. bis 12. Februar 2016 in Freiberg

„Wo man singt, da lass dich ruhig nieder…“, heißt es im Volksmund. In zahlreichen Chören sind unzählige sangesfreudige Menschen organisiert, die nicht nur selbst viel Freude am Musizieren haben sondern damit gleichzeitig anderen Menschen Freude bereiten. Doch wie immer und überall braucht es auch jene, die die sangesfreudigen Menschen beim Einstudieren der Stücke anleiten und unterstützen, die Chorleiterinnen und Chorleiter. Für sie gibt es regelmäßig die Möglichkeit sich selbst weiterzubilden und Erfahrungen auszutauschen. Derzeit findet bis 12. Februar in Freiberg das Chorleiterseminar statt, welches seine zahlreichen Angebote nicht nur den Leiterinnen und Leitern der sächsischen Chöre unterbreitet sondern auch Musiklehrerinnen und Musiklehrern, Studierenden sowie interessierten und talentierten Sängerinnen und Sängern.

Foto: Ronny Kienert

Regelmäßige Besucherinnen und Besucher meiner Seite wissen, dass ich selbst die Musik liebe und mein Herz für die Chöre und ihre zumeist ehrenamtliche Arbeit schlägt. Natürlich habe ich es mir nicht nehmen lassen, am ersten Tag des Chorleiterseminars in Freiberg vorbeizuschauen. Das vielfältige Angebot reicht von Interpretationskonzepten und Werkanalysen bis hin zu methodischen Hilfestellungen bis hin zum Einstudieren von Liedsätzen und Chorwerken. Und natürlich spielen auch Dirigat und Gesangstechnik eine Rolle. Ich kann diese Seminare wärmstens empfehlen. Sie bieten nicht nur Raum für Wissensaneignung und Erfahrungsaustausch sondern auch zum gemeinsamen Musizieren.

Kritik an Taxifahrten für Geflüchtete nicht mit Problem Altersarmut vermengen – soziale Lösungen statt Vorurteile!

In verschiedenen Medien wurde darüber berichtet, dass in Sachsen Geflüchtete mit Taxis zu Behörden- und Arztterminen gefahren wurden. Die Taxibetriebe konnten so nicht unerhebliche Einnahmen verzeichnen. Ob diese kostenintensive Beförderung wirklich immer gerechtfertigt ist, muss geprüft werden. Es ist auch richtig, wenn die Landesseniorenvertretung Sachsen auf die prekäre Lage vieler Seniorinnen und Senioren aufmerksam macht, die trotz Altersarmut ihre Fahrtkosten zu Arzt- oder Behördenterminen selbst finanzieren müssen. Aber niemand hat das Recht, Vorurteile gegenüber Menschen zu verstärken, die sich in einer schwierigen sozialen Situation befinden. Dieses Recht haben auch jene nicht, die selbst sozial benachteiligt werden. Die Argumentation der Landesseniorenvertretung spielt altersarme Menschen und Grundsicherungsempfänger gegen Geflüchtete aus. So entsteht wieder das schlichte Feindbild „Böser schmarotzender Flüchtling“. Am Ende bekommen dadurch Hassprediger Zulauf – während eine sachliche Lösung der zugrundeliegenden Probleme in die Ferne rückt.
Die Entscheidung darüber, ob eine Fahrt zum Arzt per Krankentransport oder Taxi erfolgen soll, darf nur medizinisch begründet sein. Dies gilt für Flüchtlinge wie für Menschen, die im Alter von Grundsicherung leben müssen. Fehlende Ortskenntnis ist auf keinen Fall ein hinreichender Grund, um eine Taxifahrt zu genehmigen.
Es ist tatsächlich absurd, wenn Geflüchtete über weite Strecken in andere Städte oder über Kurzstrecken zu Terminen gebracht werden, Taxifahrer mitunter stundenlang warten und hohe Rechnungen entstehen. An diesem Irrsinn sind die Geflüchteten aber unschuldig – er ist das Ergebnis der Verwaltungspraxis der Landesdirektion. Geflüchtete müssen sicher zu Terminen gelangen können. Die Landesdirektion muss Wege verkürzen und Transportkosten reduzieren – vor allem durch Nutzung der in Sachsen noch vorhandenen ÖPNV-Angebote. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte in der Fläche stärker vertreten sein.
Die Sicherung der Mobilität altersarmer Menschen ist ein ernst zu nehmendes Problem, das mit alldem nicht verquickt werden darf. Auch Menschen im Grundsicherungsbezug müssen die Möglichkeit haben, Arzttermine wahrzunehmen. Die Staatsregierung sollte den Ärztemangel nicht weiter leugnen. Lange Anfahrten zu Fachärzten in den ländlichen Regionen bei ohnehin ausgedünntem Nahverkehr sind die Regel. Die Krankenkassen haben eine rigide Sparpolitik bei der Genehmigung und Kostenerstattung von Fahrten zum Arzt eingeschlagen. Großzügigkeit – wenn Termine medizinisch begründet sind – läge im Interesse der Patienten.
Wir haben Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut vorgelegt (entsprechende Broschüre hier). Zu diesem Diskurs – bei dem es am Ende darum gehen muss, Lösungen zu finden, anstatt Vorurteile zu verstärken – lade ich die Landesseniorenvertretung herzlich ein.