Horst Wehner

Archiv für März 2016

Gewalt ist nie privat! Gewalt ist eine Straftat!

17. März 2016  |  Abgelegt in Allgemein

So lautet die zentrale Botschaft der Ausstellung „Häusliche Gewalt – hinter verschlossenen Türen“, die am 11. März im Sächsischen Landtag eröffnet wurde. Die Ausstellung konzipierten und setzten um Sahra Buddeberg, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sowie Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

v. l. n. r. Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Sarah Buddeberg, MdL und Horst Wehner

Laut Statistik ist jede vierte Frau von häuslicher Gewalt betroffen. Das legt nahe, dass jeder von uns Frauen kennt, die Opfer häuslicher Gewalt waren oder sind. Dabei dürfte die Dunkelziffer noch um ein Vielfaches höher sein, werden doch viele Fälle gar nicht öffentlich, werden nicht angezeigt. Wesentlichste Ursache hierfür ist Scham, denn auch heute gilt häusliche Gewalt als Tabuthema. Unbestritten ist, dass auch Männer Opfer häuslicher Gewalt sein können. Allerdings sind nur etwa 5 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Männer und somit 95 Prozent Frauen. Somit, so Sarah Buddeberg, sei es durchaus legitim, sich bei dem Thema bevorzugt auf Frauen zu konzentrieren und sie in den Mittelpunkt zu stellen. Es sei wichtig, und das teile ich ausdrücklich, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und den Opfern zu zeigen, dass sie nicht alleingelassen werden und es Hilfemöglichkeiten gibt, sich aus dieser Situation zu befreien.

Auch Dr. Cornelia Ernst verwies darauf, dass nur ein Bruchteil gerade auch von Vergewaltigungen angezeigt wird. Nur etwa 13 bis 14 Prozent der in der EU lebenden Frauen melden es der Polizei, wenn sie Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Die Gründe hierfür liegen unter anderem in der verbreiteten Tabusierung des Themas und der Tatsache, dass Gewalt und sexualisierte Gewalt immer wieder als Privatangelegenheit behandelt wird. Bei intensiverer Auseinandersetzung mit dem Thema wird deutlich, dass veraltete Rollenbilder strukturelle Ungleichheiten verfestigen und letztlich Gewalt gegen Frauen bedingen können. Dr. Cornelia Ernst sagte klar: Gewalt ist weder Privatsache noch selbstverschuldet. Häusliche Gewalt ist eine Straftat. Sie bedeutet eine Verletzung der Grundrechte und die Opfer dürfen nicht allein gelassen werden. Hierzu gibt es auch auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen. Hierzu gehören die EU-Opferschutzrichtlinie (2012/29/EU) und das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Leider ist der Umgang mit dem Thema in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Es ist darum wichtig, Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem zu erkennen und den Opfern so lange Hilfe zu gewähren, wie dies nötig ist. Dazu gehört auch, dass Frauenschutzhäuser und Antigewaltprojekte Pflichtaufgaben in jedem Mitgliedsstaat werden müssen. Das gilt auch für Deutschland, denn auch hier zählt die Unterhaltung von Einrichtungen des Opferschutzes zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass Frauenschutzhäuser, die in dem einen Jahr noch Fördermittel bekamen im Folgejahr vor dem Aus stehen können, wenn die Kommune diese Kosten nicht mehr tragen kann – oder will.

Dr. Cornelia Ernst bei der Eröffnung der Ausstellung. Rechts Sarah Buddeberg

Die aus zehn beidseitig bedruckten etwa menschengroßen Tafeln bestehende Ausstellung gibt einen Einblick in das Thema häusliche Gewalt und vermittelt zusammen mit der Begleitbroschüre viele Hintergrundinformationen. Und sie gibt Hinweise, welche Hilfemöglichkeiten

Blick auf Teile der Ausstellung

Opfer häuslicher Gewalt erhalten können, um sich aus dieser Situation zu befreien. Die Ausstellung wird in den Landkreisen Sachsens zu sehen sein, im Landkreis Zwickau in der Zeit vom 23. Mai bis 10. Juni. Ich wünsche der Ausstellung viel Erfolg und eine breite Öffentlichkeit und den von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Männern den Mut und die Kraft, sich aus dieser Lebenssituation zu befreien.

Opferschutz zur Pflichtaufgabe

15. März 2016  |  Abgelegt in Allgemein

Am 10. März 2016 führte mein politiKKontor im Zwickauer „Cafe mit Herz“ eine äußerst interessante Veranstaltung durch. Das Thema:  „Gewalt gegen Frauen“. Als Gäste durfte ich Petra Mrasek, Vorsitzende des Vereins Wildwasser ZWICKAUer Land e. V. und Sarah Buddeberg, stellvertretende Vorsitzende  und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag begrüßen.

v. l. n. r.: Petra Mrasek, Sarah Buddeberg und Horst Wehner

In der sehr angeregten Diskussion zeigte sich schnell, dass Gewalt gegen Frauen viel verbreiteter ist, als man denkt und sich vorstellen kann und will. Es gilt, so das große Fazit, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, damit Freunde, Nachbarn, Angehörige und Kollegen nicht wegschauen und von häuslicher Gewalt Betroffene Hilfe bekommen, sich aus dieser Lebenssituation zu befreien. Deutlich wurde auch, dass häusliche Gewalt mehr ist als Schläge. Hierzu gehören ebenso Demütigungen, sexualisierte Gewalt bis hin zu Vergewaltigung, soziale Isolation und wirtschaftliche Abhängigkeit. Betroffen sind meist Frauen – jede vierte Frau in Deutschland war oder ist Opfer häuslicher Gewalt, weshalb es legitim ist die Frau hier in den Mittelpunkt zu stellen, so Sarah Buddeberg – dennoch darf nicht vergessen werden, dass auch Männer Opfer häuslicher Gewalt sein können.

Petra Mrasek gab einen Überblick über Hilfemöglichkeiten, die ihr Verein geben kann. Einiges habe sich in den letzten Jahren bereits zum Positiven verändert, etwa die Möglichkeit, den Täter des Hauses/der Wohnung zu verweisen. „Wer schlägt, geht!“ ist das Motto und bedeutet eine Erleichterung für die betroffenen Frauen und auch Kinder. Dennoch ist es nicht immer einfach, sich aus der Situation häuslicher Gewalt zu lösen, insbesondere wenn gemeinsame Kredite vorhanden und auch eine Lösung bezüglich des Sorgerechts zu finden sind. Wesentliches Problem, mit dem der Verein immer wieder zu kämpfen hat, ist die Sicherstellung der Finanzierung der vielfältigen Aufgaben. Hier ist man auf die Fördermittel des Landkreises angewiesen, wobei man für jede Aufgabe 10 Prozent der erforderlichen Mittel selber aufbringen muss. Dieser Eigenanteil ist eine große Hürde. Noch schlimmer ist jedoch die Unsicherheit, ob im nächsten Jahr die Förderung durch den Landkreis überhaupt erfolgt, denn die Förderung von Einrichtungen des Opferschutzes ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise. Ein Unding, so die einhellige Meinung der Anwesenden. Daher wird DIE LINKE nicht nur eine bessere Finanzausstattung für Einrichtungen des Opferschutzes und ihre Träger fordern sondern auch Anerkennung dieser Aufgabe als Pflichtaufgabe der Kommunen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Angebote des Opferschutzes tatsächlich auch bedarfsgerecht vorgehalten werden können.

Übergabe des Schecks des Spendenvereins unserer Landtagsfraktion

Am Ende der Veranstaltung konnten wir noch einen Scheck über 300 Euro des Spendenvereins der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag an Petra Mrasek  als kleine finanzielle Unterstützung der Arbeit ihres Vereins Wildwasser ZWICKAUer Land e. V. überreichen.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Frauen!

8. März 2016  |  Abgelegt in Allgemein

Der Frauentag – traditionell wird er am 8. März begangen, in diesem Jahre bereits zum 105. Mal und geht zurück auf Clara Zetkin. Er steht für den Kampf um Gleichberechtigung und ganz sicher auch für viele Errungenschaften, die unsere Gesellschaft in den letzten 105 Jahren in Sachen „Gleichberechtigung der Frau“ vorzuweisen hat. Da sind das Wahlrecht für Frauen, dass Ehefrauen Arbeitsverträge auch ohne Zustimmung der Ehemänner schließen können – in der Bundesrepublik Deutschland übrigens erst seit 1958 möglich -, die Einführung der Pille, was ein großer Schritt in die Selbstbestimmung war oder die Möglichkeit straffrei eine Schwangerschaft zu beenden – es ließe sich Weiteres ergänzen, worauf die Frauenbewegung zurückblicken kann. Dennoch ist der Frauentag mehr als nur das Feiern der Erfolge. Auch zukünftig gilt es für die Rechte und die Gleichstellung der Frau in Gesellschaft und Familie zu streiten und zu kämpfen, denn noch immer verdienen Frauen weniger als Männer im gleichen Beruf, noch immer sind vor allem Frauen in sozialen Berufen tätig uns somit – auch durch die geringeren Löhne – häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Es wäre noch vieles zu nennen und sicher gehören Herausforderungen mit unserem Frauenbild in Zusammenhang mit der Integration der Neuankömmlinge dazu, wenn es darum geht weiter für Gleichstellung und für gleiche Chancen und Rechte von Frauen einzutreten und sie immer wieder einzufordern – an 365 Tagen im Jahr. Für heute jedoch belasse ich es bei:

Herzlichen Glückwunsch zum Frauentag und herzlichen Dank für Ihren und Euren Einsatz in der Familie, im Beruf, im Ehrenamt! Meine Mitarbeiterinnen sind darin ausdrücklich eingeschlossen!

„Schulgesetznovellierung 2016“ – im Gespräch mit dem KreisSchülerRat Zwickau

7. März 2016  |  Abgelegt in Allgemein

Gern habe ich die Einladung des Kreisschülerrates Zwickau zu seiner 6. Vollversammlung am 3. März 2016 angenommen. Nach einem intensiven und konstruktiven Meinungsaustausch der Schülersprecher der 63 Schulen des Landkreises am Vormittag zum Thema der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes waren am Nachmittag meine Landtagskollegen Sabine Friedel (SPD), Petra Zais (Grüne), Ines Saborowski-Richter (CDU), Uwe Wurlitzer (AfD) und ich in der Diskussion mit den Schülersprechern gefragt.

Die Landtagsabgeordneten Horst Wehner, Sabine Friedel, Petra Zais, Ines Saborowski-Richter und Uwe Wurlitzer, in der Mitte Moritz Natzschka, im Hintergrund die Mitglieder des Kreisschülerrates

Im Mittelpunkt standen die am Vormittag diskutierten Schwerpunkte zur Novellierung des Schulgesetzes. So wurde u. a. zum Thema Inklusion, Schulen und ländlicher Raum, Schulausstattung und Selbsbestimmung der Schulen diskutiert.

Spannend für mich die Debatte zur schnelleren und wirksameren Integration von Schüler der sogenannten DAZ (Deutsch als Zweitsprache). Die anwesenden Schülervertretungen waren sich einig dass es gelingen muss schneller vom bisherigen System: „Separieren-Teilintegrieren-Integrieren“ weg zu kommen. So kam u. a. der Vorschlag bereits vom ersten Tag an die Kinder und Jugendlichen in bestimmten Fächern die nicht notwendiger Weise die deutsche Sprache voraussetzen (z. B. Sport) gemeinsam in den Klassenverbänden zu unterrichten und aus den Reihen der DAZ-Klassen Klassensprecher in den Schülerrat zu entsenden, um unkompliziert auftretende Probleme aber auch Mitspracherecht lösen zu können. Da kann ich nur sagen: Klasse und weiter mitgedacht als mancher Politiker!

Als ein großes Problem wurde der Lehrermangel und die daraus resultierenden Stundenausfälle angesehen und junge Lehrer braucht das Land – darin waren sich die Schülersprecher einig! Ein klares Votum auch zum längeren gemeinsamen Lernen. Kritisiert wurden die zu vollgepackten Lehrpläne die immer neues Wissen anhäufen aber wenig zur Anwendungsfähigkeit von Wissen beitragen. Deshalb ihre Forderung: Lehrpläne sollten auf das Leben abgestimmt sein!

Na und wie kann es anders sein – eine Jugend, die in der digitalisierten Medienlandschaft zu Hause ist – wünscht sich natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer, die mit den neuen Medien selbstbestimmt umgehen können.

Für mich ein interessanter Nachmittag. Ich habe Hochachtung vor allen anwesenden Schülersprecherinnen und Sprechern. Ich bin beeindruckt mit wie viel Engagement und Selbstbewusstsein sie sich mit dem Schulgesetz auseinandergesetzt und eigene Vorschläge uns mit auf dem Weg gegeben haben. Ich versichere diese mit in meine Fraktion zu nehmen und im Rahmen der weiteren parlamentarischen Diskussion aufzugreifen.

Herzlichen Dank an alle Anwesenden für ihre Aufgeschlossenheit und Diskussionsfreudigkeit vor allem aber an den Vorsitzenden des Kreisschülerrates Moritz Natzschka für seine souveräne Gesprächsführung und die wertvollen Hinweise für die weitere Diskussion.  Weiter so!