Horst Wehner

Archiv für April 2016

„Sächsische Zustände. Pegida & CO.“

30. April 2016  |  Abgelegt in Allgemein

Vom 18. bis 30. April 2016 fanden die diesjährigen Tage für Demokratie und Toleranz in der Zwickauer Region statt. Mit der gemeinsamen Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen e. V. und meinem politiKKontor „Sächsische Zustände. Pegida & CO.“ Waren auch wir Teil des vielfältigen und bunten Programms. Als Referentin begrüßten wir meine Kollegin Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.

v. l. n. r. Ute Brückner, Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE und Kerstin Köditz, MdL

Kerstin Köditz machte deutlich, dass die Ursachen für das gerade in Sachsen so dominante Auftreten von rechten Gruppen und den Zulauf zu Pegida und co vielfältig sind. Über 25 Jahre CDU-geführte Landesregierungen und Parteien, die mit Ausnahme der LINKEN sich in all den Jahren darum „prügelten“, Teil der Koalition zu werden; die Tatsache, dass im ländlichen Raum LINKE, SPD, Gewerkschaften kaum vertreten sind und sächsische Behörden die über zehn Jahre nicht Mitbekommen haben, dass sich hier der NSU versteckt hielt – all das spielt eine Rolle. Kerstin Köditz nannte die derzeitige Entwicklung eine soziale Bewegung von Rechts, die sich in Aufmärschen, in den Medien, Bürgerwehren zeigt und auch noch recht erfolgreich agiert, betrachtet man wie ihre Forderungen von der Regierung übernommen werden (Asylrechtsverschärfungen, Verschärfungen von Sozialrecht für EU-BürgerInnen die in Deutschland arbeiten). Wir müssen uns bewusst machen, so Kerstin Köditz, dass es dabei bei weitem nicht nur um Ausländer und Geflüchtete geht. Es geht auch um Themen der Gleichberechtigung der Frau und der Schwulen und Lesben sowie um Inklusion. Diese Bewegung will die Frau wieder in die Rolle der Mutter und Hausfrau sehen, die hart erkämpften Rechte von Schwulen und Lesben zurücknehmen und Behinderte sollen doch lieber wieder in Förderschulen und Heime gehen, da sieht man sie auch nicht – so Kerstin Köditz in ihren Ausführungen. Es geht dieser Bewegung von rechts um eine roll back in die 1950er Jahre.
Neben vielem anderen kritisierte Kerstin Köditz auch die Tatsache, dass gerade im ländlichen Raum Kommunikationsräume fehlen. Dabei gehe es nicht nur um die Kommunikation zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen, sagte sie. Es gehe auch um die Kommunikation unter den BürgerInnen. Im ländlichen Raum gibt es oft keine Gaststätten mehr, wo man sich treffen könne und auch die Kommunikation an der Bushaltestelle fiele weg, das schon lange kein Bus mehr fährt. Hier ist Handlungsbedarf. Ebenso wie Handlungsbedarf in Sachen Bildungsarbeit besteht. Kerstin Köditz forderte die Einführung von einer Woche Bildungsurlaub in Sachsen und zwar von Bildungsurlaub im Sinne von politischer Bildung und nicht nur von Weiterbildung, die auf dem ersten Blick für die Betriebe von Bedeutung ist. Darüber hinaus müssten wir uns Fragen mit welchen Themen wir die Menschen auf die Straße bringen können und auch in Sachen Mobilisierung über die sozialen Medien hat die linke großen Nachholbedarf.

Insgesamt wares eine sehr gute Veranstaltung in einem vollen Saal im Haus der Begegnung in Zwickau mit angeregter Diskussion und dem Wunsch nach einer Fortsetzung. Herzlichen Dank an die Teilnehmenden und DiskutanInnen, die freundliche Beachtung durch die Freie Presse und natürlich an Kerstin Köditz.

Inklusion: einfach machen – Die Kunstfabrik zeigt wie es geht

29. April 2016  |  Abgelegt in Allgemein

1932 wurde hier das Waschmittel FEWA erfunden und hergestellt, ab 1992 wurden Spülmittel, Seifen und Weichspüler produziert. Als Teil des SOLARIS Technologie- und Gewerbeparks kam neues Leben in die alten Gemäuer und bietet nach der aufwendigen Sanierung 2005 der Kunstfabrik großzügige Atelierräume. Das Außengelände gleicht einer Freiluftausstellung mit Plastiken aus Holz und Schrott. Sie sind Symbol für eine junge, kreative Kunst und Zeichen einer neuen Ära eines neuen Geistes in diesem alten Gemäuer.

Während vor dem Gebäude das Areal mit seinen Plastiken zum Schauen und Schlendern einlädt, bietet es drinnen auf einer ganzen Etage vielen verschiedenen Werkstätten Raum und Entfaltungsmöglichkeiten. Offen für alle, die an künstlerischem Schaffen interessiert sind von 0 bis 100 Jahren und mit oder ohne Beeinträchtigungen können sich Kreativität und Experimentierfreude in verschiedenen Werkstätten entfalten. Im Angebot sind die Grafik AG Junge Kunst, Druckwerkstatt, Fabriktheater, Keramikwerkstatt, Integrative Werkstätten und die Medienwerkstätten. Es ist also für jeden Geschmack etwas dabei. Innerhalb des Gebäudes ist die Kunstfabrik umgezogen und nun eine Etage tiefer als bisher zu finden. Die feierliche Eröffnung der neuen und großzügigeren Räume fand am 25. April 2016 statt. Ich wünsche der Kunstfabrik,  dem Team um Malerin Ute Schmieder weiter alles Gute und viele UnterstützerInnen, damit auch in Zukunft viele wunderbare Ideen von ebenso wunderbaren kreativen Menschen entstehen und Wirklichkeit werden. Ich freue mich schon jetzt auf die neue Projekte, die in der Kunstfabrik entstehen. Auch da ist ja schon beachtliches entstanden, Projekte die Aufmerksamkeit verdienen.  

bei der Eröffnung der neuen Räume der Kunstfabrik

Das Prinzip ist: einfach machen, mit kreativen Mitteln Inklusion leben – dabei weiterhin alles Gute und viele Unterstützer!

Regionaltag im Landkreis Vogtland

28. April 2016  |  Abgelegt in Allgemein

Es ist zur Tradition geworden, dass der Arbeitskreis I (Soziales, Familie, Verbraucherschutz, Gesundheit, Inklusion & Jugend) der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag regelmäßig Regionaltage durchführt. Am 26. April 2016 war der Vogtlandkreis unser Ziel mit verschiedenen Stationen. Unser Hauptaugenmerk lag dabei auf der Jugendarbeit im ländlichen Raum, die hier ganz andere Anforderungen erfüllen und Herausforderungen bewältigen muss als in den großen und dichtbesiedelten Städten. Gleich zu Beginn gab uns der stellvertretende Landrat Dr. Drechsel einen Überblick über die Angebote der Jugendarbeit im Landkreis aber auch über die bestehenden Probleme und Herausforderungen. Bis vor drei Jahren sei es etwa möglich gewesen, Jugendprojekte mit einer guten Finanzausstattung zu fördern. Inzwischen sei die Haushaltslage aber derartig schwierig, dass es schwer ist, freiwillig Leistungen aufrecht zu erhalten. Aktuell ist die Lage so, dass Auflagen des Freistaates Sachsen derartig viele Schranken auferlegt, dass der Kreistag großartige Projekte der Jugendarbeit nicht mehr unterstützen darf. Dabei ist es beeindruckend zu sehen, mit wie viel Begeisterung und Engagement für und mit den jungen Menschen gearbeitet wird. Bei zwei derartigen Projekten hatten wir die Möglichkeit hinter die Kulissen zu schauen.

u. a. mit Kerstin Lauterbach, Janina Pfau, Sarah Buddeberg, Susanne Scharper und Horst Wehner (alle MdL)

Da ist zunächst die OASE in Plauen. Hier gibt es Angebote für Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 27 Jahren für Begegnung, Geselligkeit und Bildung. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung und Stärkung demokratischer Verhaltensweisen sowie selbstkompetenter Fähigkeiten. Einer der beiden zentralen Eingänge ist zudem barrierefrei, regelmäßig gibt es gemeinsame Veranstaltungen und Projekte mit dem Verein „Elterninitiative Hilfe für Behinderte und ihre Familien“ e. V. Als Dank und Unterstützung für das unermüdliche Engagement überreichten wir einen Spendencheck des Spendenvereins unserer Landtagsfraktion.
Einen zweiten Spendencheck konnten wir in Treuen dem Kinder- und Jugendzentrum Treuener Land e. V. überreichen. Auch hier trafen wir auf engagierte MitarbeiterInnen in einem Jugendzentrum, welches 2013 nicht nur sein 20jähriges Bestehen feiern konnte sondern auch das einzige in der Stadt Treuen ist.

Übergabe des Spendenschecks an das Kinder- und Jugendzentrum Treuen e. V.

Der Gedanke, dass derartig engagierte und wichtige Einrichtungen der Jugendarbeit von ihrer Existenz bedroht sind, weil die Förderung auf dem Spiel steht, macht mir Angst und zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, die Jugendpauschale aus dem Landeshaushalt deutlich anzuheben. Hier ist einmal mehr die Politik gefragt und meine Fraktion wird sich bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen genau dafür stark machen.

Kriegsgefangenenlager Zeithain – damals und heute

24. April 2016  |  Abgelegt in Allgemein

Noch vor dem Überfall auf die Sowjetunion im April 1941 errichteten die Nationalsozialisten auch bei Riesa ein Kriegsgefangenenlager. Zunächst bestand es nur aus einem von Stacheldraht umgebenem Areal, auf dem die sowjetischen Kriegsgefangenen keinerlei Schutz hatten. Ab Juli errichteten die Gefangenen zunächst feste Unterkünfte für die Wachmannschaften und ab September ihre eigenen Baracken. Wirklich fertig war das auf 30.000 Gefangene ausgelegte Lager erst Ende 1942, ab Februar 1943 wurde es als „Kriegsgefangenen-Reservelazarett Zeithain“ geführt. Bis Oktober 1943 waren hier ausschließlich sowjetische Kriegsgefangene untergebracht, danach kamen auch serbische, italienische, britische, französische und polnische Gefangene ins Lager. 25.000 bis 30.000 sowjetische und mehr als 900 Kriegsgefangene anderer Länder überlebten das von Hunger und katastrophalen hygienischen Bedingungen geprägte Lagerleben nicht. Auf vier in der Nähe des ehemaligen Lagergeländes am Bahnhof Jacobsthal befindlichen Friedhöfen sind sie begraben.

Gedenkveranstaltung im Ehrenhain Zeithain

Jetzt, 71 Jahre nach der Befreiung des Kriegsgefangenenlagers befindet sich auf dem Areal eine Gedenkstätte mit Dauerausstellung im Dokumentenhaus und einer ehemaligen Lagerbaracke. Gerade für Angehörige ehemaliger Lagerinsassen ist so ein wichtiger Ort entstanden, um mehr über ihr Leben, Leiden und oft auch Sterben im Lager zu erfahren. Gleichzeitig dient dieser Ort heute auch als Informations- und Bildungsstätte.

Das Wissen um die Geschichte und die Gräueltaten der Nationalsozialisten scheinen heute wichtiger denn je. Heute, wo wieder nationalistische Interessen in Deutschland und ganz Europa immer weiter in den Vordergrund rücken und die Angst vor fremden Kulturkreisen, anderen Religionen und Menschen ferner Länder zu Hass und Terror gegenüber Geflüchteten führen, dürfen wir unsere eigene Geschichte und insbesondere jenes dunkle Kapitel der NS-Diktatur nicht vergessen. Und so war es mir Ehre und Bedürfnis zugleich am diesjährigen Gedenken an die Opfer des Kriegsgefangenenlagers teilzunehmen. Besonders berührend waren einmal mehr die Erzählungen der Angehörigen jener, die hier eingepfercht und all zu oft ihr Leben ließen. Sie sind Erinnerung und Mahnung zugleich, diesen menschenverachtenden Hass auf andere nicht wieder zuzulassen.

Die diesjährigen Tage für Demokratie und Toleranz sind eröffnet

20. April 2016  |  Abgelegt in Allgemein

„Mitmenschlichkeit ist im 14. Jahr der Demokratietage von besonderer Brisanz“, so Schirmherrin und Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau Pia Findeiß. Und Landrat Christoph Scheurer machte deutlich, dass wir alles in unseren Möglichkeiten stehende tun müssen, um aus der aktuell vorherrschenden Schreikultur wieder eine Streit- und Diskussionskultur zu machen. „Ein offenes Deutschland ist eines, das offen ist für all jene, die zu uns kommen und das bereit ist sie aufzunehmen und anzunehmen, was sie mitbringen“, so Scheurer, ebenfalls Schirmherr der Demokratietage, weiter. Damit machten beide auf eine zentrale Herausforderung unserer Zeit aufmerksam: Wie gelingt uns die Integration der ankommenden Geflüchteten ohne dabei die Sorgen der bereits hier Lebenden zu vergessen.

Matthias Bley und Rene Hahn vom Koordinierungsbür bei der Moderation

Die zweite Herausforderung unserer Zeit stand im Mittelpunkt des Vortrages von Prof. Dr. Hajo Funke von der Universität Berlin und ist nicht wirklich von der ersten zu trennen. „Droht eine Spaltung der Gesellschaft?“ lautete sein Thema.

Prof. Dr. Hajo Funke

Er betonte, dass einerseits eine Differenzierung nötig sei und andererseits die Bereitschaft zu Empathie, Verständnis und Zuhören als die Voraussetzung für unser Zusammenleben. Wer mit Zuwendung aufgewachsen sei, so Funke, der sei fast immun gegen Ethnonationalismus. Ganz klar betonte er, dass die Menschwürde für alle gelte und man dem Hass mit einer klaren Linie für Mitmenschlichkeit und Integration begegnen müsse. Die AfD hält Funke für eine sehr gefährliche Partei. Darum brauche es einer Offensive zur Verteidigung der Menschenwürde und der Freiheit unserer Demokratie, einer Offensive zur Verteidigung unseres Rechtsstaates. Dazu gehöre aber auch, mit der Verunsicherung am Rande von Pegida umzugehen und die Mitläufer für die Demokratie zurückzugewinnen. Es sei wichtig, sagte Funke, dass wir die realen Ängste vor sozialem Abstieg, die ohne Sündenböcke und Hass auskommen, ernst nehmen. Das sei jedoch nicht zu verwechseln mit der Angstmache der Hetzer wie Bachmann, Höcke und anderen.

Die diesjährigen Tage der Demokratie und Toleranz bieten mit vielfältigen Themen und Diskussionsangeboten viel Raum miteinander ins Gespräch zu kommen und dabei auch Streitkultur zu üben. Der Austausch auch und gerade über Parteigrenzen hinaus, ist wichtig und wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.
Insofern wünsche ich den zahlreichen Veranstaltungen insgesamt viel Erfolg und rege Debatten. Und erinnere an die beiden Veranstaltungen meines politiKKontors am 28. April „Sächsische Zustände. Pegida & CO.“ um 18 Uhr im Haus der Begegnung, Marienthaler Str. 164 B in Zwickau und am 29. April um 17 Uhr „Weg mit den Barrieren“ um 17 Uhr im politiKKontor, Bahnhofstraße 5 in Kirchberg.