Drogenpolitik – unterwegs mit Frank Tempel in Zwickau

Drogenpolitik, so mag manch einer denken, bedeutet Verbote und Repressionen, wenn man mit Substanzen wie beispielsweise Cannabis erwischt wird. Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht, wie der Tag rund um das Thema Drogenpolitik mit dem drogenpolitischen Sprecher unserer Bundestagsfraktion, Frank Tempel, zeigte. Als ehemaliger Kriminalbeamter der Drogenfandung weiß er um die großen und kleinen Herausforderungen der Drogenbekämpfung auf der Straße und auch, dass die meisten Anzeigen wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Er weiß aber auch, dass selbst der Besitz einer geringen Menge Cannabis den beruflichen Werdegang eines jungen Menschen verbauen kann, noch eher er richtig begann. Wer einmal mit einer wenn auch geringen Menge Cannabis erwischt wurde, wird zukünftig in Berufen, die ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis einfordern – etwa Polizeidienst oder die Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen (mehr) – Probleme haben, überhaupt eine Chance zu bekommen.

Lageplan des Städtischen Klinikums Heinrich Braun in Zwickau

Fachgespräch im Heinrich-Braun-Klinikum Zwickau – Klinik für Neurologie

Verschiedene Substanzen finden in der Medizin Anwendung. Opiate etwa sind aus der Schmerzbehandlung beispielsweise bei schweren Krebserkrankungen kaum wegzudenken. Allerdings ist ihr Einsatz in anderen Fällen der Schmerztherapie nicht ganz unbedenklich, wie wir bei unserem Fachgespräch in der Neurologie erfuhren. So gibt es in den USA erste Klagen, weil sich unter der Schmerztherapie mit Opiaten – der Bereich der Onkologie ist davon nicht betroffen – Abhängigkeiten entwickelt haben. Wir erfuhren auch, dass Cannabinoide, also Medikamente mit Wirkstoffen der Cannabispflanze, vor allem in der MS-Ambulanz (MS – Multiple Sklerose) eine große Rolle spielen. Ansonsten, gerade in der Schmerztherapie oder der Behandlung von Spastiken sehen sich unsere Gesprächspartner, Chefarzt der Neurologie, Dr. Merkelbach und Chefarzt der Psychiatrie, Dr. Koch, gut mit herkömmlichen Medikamenten oder den bereits vorhandenen Cannabinoiden versorgt und sehen keinen Bedarf für den Einsatz von Cannabis als Rohprodukt. Insgesamt eine große Skepsis gegenüber Cannabis und Cannabisprodukten deutlich. Nun hat der Bundestag kürzlich wesentliche Erleichterungen für die Abgabe von Cannabis aus medizinischen Zwecken beschlossen. Hierzu gab es wichtige Hinweise, wie Ergebnisse der Behandlung mit Cannabis dokumentiert werden sollten, damit sie für wissenschaftliche Studien herangezogen werden können.

Beim Fachgespräch in der Suchtberatung der Stadtmission

Fachgespräch mit Suchtberatern und Sozialarbeitern

Station zwei führte uns in die Suchtberatung der Caritas, wo uns neben dem Leiter der Suchtberatungsstelle Wolfgang Wetzel und seiner Mitarbeiterin auch Schulsozialarbeiter Jörg Banitz (Gemeinsam Ziele erreichen e. V.) und Streetworkerin Kathrin Hannak erwarteten. In einem sehr offenen Gespräch ging es um die regionalen Herausforderungen um Christal Meth, um Formen der legalisierten aber kontrollierten Abgabe von Cannabis und die verschiedenen Modelle im internationalen Vergleich. Deutlich wurde dabei Einigkeit in zwei Thesen: Je gefährlicher eine Droge an sich ist, desto gefährlicher ist ein Verbot. Und: Drogen sind zu gefährlich, um sie einem Schwarzmarkt zu überlassen. Denn gerade dieser nur am Profit interessierte Schwarzmarkt wird alle möglichen Stoffe als Streckmittel verwenden, Hauptsache billig, ungeachtet welche Folgen allein diese Streckmittel haben können. Damit potenziert sich die Gefährlichkeit der eigentlichen Droge noch um ein Vielfaches. Außerdem weiß der Konsument nie, in welcher Dosis die eigentliche Substanz nun gerade vorliegt, was schnell zu unbeabsichtigten Überdosierungen führen kann. Mehr Personal wäre schon, sowohl in der Suchtberatung, die meist an letzter Stelle der Kette steht und die Menschen betreut, die bereits ein Suchtproblem haben, ebenso, wie die Sozialarbeiter – gleich ob sie in den Schulen oder auf der Straße unterwegs sind. Gerade Streetworker und Schulsozialarbeiter haben die Chance, mit vielfältigen Präventionsangeboten junge Menschen stark zu machen und so vor einem Abgleiten in eine Sucht zu schützen. Und manchmal wäre es gut, Kinder aus Familien mit Suchtproblemen herauszunehmen, was zunehmend daran scheitert, weil die Aufnahmekapazitäten durch die Jugendämter im Landkreis längst erschöpft sind. Am Ende des zweistündigen Gesprächs war klar, dass es rund um die Drogenpolitik viele Baustellen gerade auch um sozialen Bereich gibt, die in der Kürze der Zeit nur kurz angeschnitten werden konnten. Wir vereinbarten, wie schon beim Gespräch in der Klinik für Neurologie, uns zu einem weiteren Gespräch mit vorheriger Themeneingrenzung zu treffen. Ich freu mich schon drauf, gerade weil die Atmosphäre so offen war und ganz viele Anregungen auch für unsere parlamentarische Arbeit enthielt.

„Verbot oder Legalisierung – Wie muss eine zeitgemäße Drogenpolitik aussehen?“

So lautete der Titel der Diskussionsveranstaltung am Ende dieses interessanten und sehr informativen Tages. Und hier ging es zum Einstieg um den „lieben“ Alkohol, der beispielsweise auch in raffinierten Verpackungen lockt, verschenkt zu werden. An Alkoholmissbrauch sterben jedes Jahr über 70.000 Menschen, dennoch ist dieses Suchtmittel legal in jedem Supermarkt erhältlich. Und auch Minderjährige kommen dank älterer oder älter aussehende Gruppenmitglieder sehr leicht an Alkohol. Wie wäre also die Einrichtung von speziellen Ab-18-Bereichen in Supermärkten wie es in den Videotheken der Fall ist? Einigkeit herrschte darin, dass es eine Fehleinschätzung sei, Legalisierung brächte eine Droge in die Gesellschaft und dass die Strafverfolgung von Konsumenten nichts bringt. Es wurde auch deutlich, dass es nach einer Entzugstherapie an Anschlussbetreuung fehlt, was zu einer hohen Rückfallquote auch und gerade bei Christal Meth – Abhängigen führt.
Noch viele weitere Details über die Diskussionen und Gespräche des Tages könnte man aufführen, was dann jedoch den Rahmen hier sprengen würde. Es wird weitere Gespräche zum Thema geben und wir werden uns weiter auch im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit für eine vernünftige Drogenpolitik einsetzen, die sehr viel mehr beinhaltet als Suchtberatung, Entzug und Strafverfolgung.