Horst Wehner

Für die einen selbstverständlich für andere unerfüllbare Hoffnung – Bezahlbares und gutes Wohnen

16. Februar 2017  |  Abgelegt in Allgemein

Eine Wohnung, hübsch eingerichtet, mit Küche und Bad, mit gemütlicher Couchgarnitur und einem Schlafzimmer – für die meisten ist das, in unterschiedlicher Größe und Ausführung, eine Selbstverständlichkeit. Doch immer häufiger wird es zur Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu finden. Nach Berlin und München wird das auch in Leipzig oder Dresden zunehmend zum Problem, während kleinere Städte und ländliche Kommunen dank Demografie und Wegzug mit Leerstand zu kämpfen haben.
Doch wie schaut das in Kirchberg und Umgebung aus? Wo liegen die Herausforderungen und für wen ist es eine besondere Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu finden? Um all diese Fragen drehte sich die Diskussionsveranstaltung in Kirchberg mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Caren Lay und Fraktionskollegin Sabine Zimmermann. Zuvor trafen sich die Abgeordneten zu Fachgesprächen mit der Zwickauer Wohnungsbaugesellschaft GGZ sowie Petro Richter von der Wohnungslosenhilfe der Stadtmission in Zwickau. Bei letzterem entstand dieser Beitrag in der Freien Presse.

Caren Lay und Sabine Zimmermann, beide MdB

Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern waren auch die Vertreter der Kommunalpolitik, der kommunalen Wohnungswirtschaft, Streetworker und andere Vertreter von Vereinen und Einrichtungen eingeladen, die sich mit den Herausforderungen von Wohnraum befassen. Das führte zu interessanten Einblicken rund um das Thema Wohnungs- und Mietpolitik, die man zu Anfang so gar nicht vermutet hätte. Da sind zum Beispiel die Kommunalen Wohnungsgesellschaften. Im ländlichen Raum sind diese eher klein, die finanziellen Mittel überschaubar und Aufsichtsrat und Kommunen froh, wenn die Gesellschaft kostendeckend arbeitet und liquide ist. Große Investitionen, wie für altersgerechten oder gar barrierefreien Umbau erforderlich, sind meist nicht möglich. Und wer meint, entsprechende Förderprogramm von Bund und Land seien die Lösung, um soziale Wohnungen zu bauen, unterschätzt die Förderrichtlinien. Auch hier steckt der Teufel im Detail. Liegen die festgelegten angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) nämlich – wie meist – unter dem Quadratmeterpreis, der laut Förderrichtlinie als Mindestpreis festgelegt ist, taugen die so umgebauten Wohnungen nicht für den sozialen Wohnungsmarkt. Hier ist Handlungsbedarf gegeben, beispielsweise bei den Festlegungen zu den KdU. Und für den Umbau zu altersgerechten Wohnungen gibt es gar keine Zuschüsse, hierfür können lediglich Kredite beantragt werden. Die Kosten landen also letztlich beim Mieter.
Hier zeigt sich, dass der soziale Wohnungsbau in Deutschland bei weitem nicht den Stellenwert hat, der ihm gebührt. Zudem wurden in Sachsen, anders als in anderen Bundesländern, die hierfür vom Bund bereitgestellten Mittel eben nicht für den sozialen Wohnungsbau verwandt. Die Folgen werden zunehmend deutlicher und sich ab 2019 noch weiter verschärfen, wenn der soziale Wohnungsbau reine Ländersache wird.
Eine Folge der Mietenentwicklung ist die steigende Zahl derer, die ihre Wohnung verlieren und keinen neuen bezahlbaren Wohnraum finden. Wobei Wohnungslosigkeit nicht immer gleichbedeutend ist mit Obdachlosigkeit. Gerade Jugendliche kommen häufig für eine gewisse Zeit bei Freunden und Bekannten. In der Betreuung wohnungsloser Jugendlicher sieht man sich mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, ließ uns etwa Streetworker Elfried Ralf Börner wissen. Bis zum 18. Lebensjahr greifen in vollem Umfang die Hilfe-Angebote der Jugendhilfe wie etwa Inobhutnahmen oder betreute Wohngruppen u.a.m. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres fallen manche Angebote weg, bzw. sind so einfach nicht mehr zu erreichen. Auch die Annahme von Hilfeleistungen durch junge Volljährige beim Amt ist mintunter gebremst. Andererseits können wohnungslose Jugendliche zwischen 18 und 21 nicht einfach in eine Obdachlosenunterkunft vermittelt werden. Hier prallen oft Welten aufeinander, für viele Jugendlichen sind diese Notunterkünfte kaum zumutbar, und werden daher immer wieder gemieden. Die Stadtmission Zwickau hat mit ihren bisherigen Wohnprojekten in Zwickau und in Werdau Nothilfen für Erwachsene ab dem 21. Lebensjahr geschaffen. Diese werden vom KSV finanziert. Bislang ist es aber schwierig gerade für die Altersklassen 18 – 21 Jahren adäquate Hilfeformen zu finden. Jetzt ist man in Einzelfällen dazu übergegangen auch diese Altersklassen ambulante Hilfen zu anbieten zu können. Es besteht allerdings ein deutlich größerer Bedarf gerade bei 18 bis 21-jährigen, sodass gerade für diese Zielgruppe ein spezifisches Hilfeangebot notwendig ist, nicht zuletzt auch, um Brüche im Ausbildungsleben zu verhindern, bzw. Neustarts zu ermöglichen. Hierzu will der Träger beim Landrats-amt einen entsprechenden Antrag stellen für ein Ambulant begleitetes Jugendwohnen für 18 – 21-jährige.

Insgesamt wurde in der Diskussion deutlich, dass drohende und bestehende Wohnungslosigkeit als eine Folge der Versäumnisse in der sozialen Wohnungsmarktpolitik in der Öffentlichkeit und ganz besonders auch in der Kommunalpolitik viel zu wenig Beachtung findet. So gab es bis vor einigen Jahren die Verpflichtung für die Kommunen, Wohnungen für Notsituationen vorzuhalten. Das wurde abgeschafft und erschwert nun die Suche nach neuen Unterkünften, um Menschen vor drohender Wohnungslosigkeit zu schützen oder sie aus der Wohnungslosigkeit herauszuführen. Den Blick gerade auch der Kommunalpolitiker zu schärfen, sei notwendig und es entstand die Idee, nicht nur in den Sozialausschüssen sondern in den Stadträten und im Kreistag jene zu hören, die sich tagtäglich mit der Problematik der Wohnungslosigkeit beschäftigen – Streetworker, Sozialarbeiter, Leiter der Wohnungslosenhilfe.
Abschließend noch ein positives Beispiel im Zusammenspiel von Kommunaler Wohnungswirtschaft und der vernünftigen Unterbringung von Menschen aus Kirchberg. In den zurückliegenden Jahren musste die kommunale Wohnungsgesellschaft regelmäßig mit Mitteln aus dem Stadthaushalt bezuschusst werden. 2016 war dies erstmals nicht nötig. Die Stadt Kirchberg hat die durch sie zu betreuenden Geflüchteten in leerstehende Wohnungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft untergebracht. Das fördert nicht nur die Integration der neuen Nachbarn. Es bescherte der Gesellschaft Einnahmen und entlastete den Haushalt der Kommune, die wegen diesem Zuzug keine Zuschüsse zahlen musste.