Horst Wehner

Für mehr SeniorInnenmitbestimmung! Es ist 5 nach 12!

5. September 2017  |  Abgelegt in Allgemein

Seit Jahren streitet meine Fraktion für mehr Teilhabe der Seniorinnen und Senioren im politischen Geschehen. Bereits im vergangenen Jahr stellten wir den Antrag „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“, der im Landtag diskutiert und dann mehrheitlich abgelehnt wurde. Obgleich im Koalitionsvertrag verankert, hat sich bis heute nichts getan. Die Chance unseren Antrag anzunehmen wurde vertan, ein Antrag der Koalition liegt nicht vor. Dabei wäre es schon interessant zu erfahren, welche Vorstellungen die Sächsische Landesregierung davon hat, wie das gesellschaftliche Engagement, die Mitsprache und die Mitwirkung und unmittelbare Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben auf allen Ebenen des Landes und der Kommunen des Freistaates Sachsen gesichert und unterstützt werden soll. Dabei geht es sowohl um die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für personelle und finanzielle Ressourcen auf Landesebene wie auch der Ebene der Kommunen.

Im Augustplenum nutzten wir erneut die Möglichkeit, mit unserem Antrag „CDU/SPD-Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!“ auf die Thematik der Seniorenmitwirkung hinzuweisen. Parallel hatte der DGB zum 13. Sächsischen Seniorentag zu einer Demo vor dem Landtag unter dem Titel „Für mehr SeniorInnenmitwirkung! Es ist 5 nach 12!“ aufgerufen. Selbstverständlich unterstützte ich die Forderungen des DGB nach mehr SeniorInnebeteiligung nicht nur personell sondern auch mit einem Redebeitrag und fand mich dabei in guter Gesellschaft mit Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90 / DIE GRÜNEN und Simone Lang (MdL, SPD).

Die sächsischen Seniorinnen und Senioren kämpfen nunmehr seit 10 Jahren für ein Gesetz in Sachsen, dass allen Seniorinnen und Senioren direkte Mitwirkung bzw. Mitbestimmung in Sachsen rechtlich garantiert. Gegenwärtig findet Seniorenarbeit außerhalb der Seniorenverbände nicht mehr statt. Diese Situation ist undemokratisch und muss dringend im Interesse der SeniorInnen im Freistaat geändert werden. Mit unserem Antrag schlagen wir vor, nach dem Vorbild Berlins (17 Leitlinien Berliner Seniorenpolitik vom 20. August 2013 https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/seniorinnen-und-senioren/leitlinien-seniorenpolitik/) für Sachsen ebenfalls Leitlinien zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements, der Mitsprache, der Mitwirkung und der unmittelbaren Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu entwickeln und dem Bereich der politischen Partizipation dabei besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

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