Die Chemlympics, das Sportfest für Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen fand 2011 zum ersten Mal statt. Und auch in diesem Jahr nahmen wieder sehr viele SpoVrtlerinnen und Sportler daran teil.

Den Höhepunkt erreichte das Fest gegen 13 Uhr, als die Staffelläufe stattfanden. Lautstark wurden die Läufer angefeuert, es wurde geklatscht und gerufen – man merkte: man ist in einem Stadion!

Geschenkt wurde sich nichts bei diesen Wettkämpfen und manch einer wuchs förmlich über sich hinaus, sodass am Ende viele nicht nur eine Teilnehmerurkunde erhielten, sondern auch die eine oder andere Medaille mit nach Hause nehmen konnten. Auch wechselte der Wanderpokal der Oberbürgermeisterin für den Staffellauf das erste Mal den Besitzer.

Ich denke, auch die 2. Chemlympics waren für alle wieder ein tolles Erlebnis. Mir hat es jedenfalls großen Spaß gemacht, als Zuschauer dabei zu sein und diese großartige Atmosphäre zu erleben.

Im Jobcenter. Gespräch mit dem Geschäftsführer Mario Müller.

Problematisch ist jedoch immernoch die Situation der Menschen mit Behinderungen. Sie sind die Verlierer des Job-Booms. Denn viele Arbeitgeber scheuen sich noch, die Potentiale der beeinträchtigten Personen zu erkennen oder haben schlicht Vorurteile (“Behinderte können nicht gekündigt werden”, “Behindertenarbeitsplätze kosten viel Geld” etc. pp. – alles bereits widerlegte Argumente).
Dass viel mehr für diese Personengruppe getan werden könnte, zeigte uns unser Besuch in der “Cafeteria Fontanella” in Wilkau-Haßlau. Die Leiterin Lisa Ruffert begrüßte uns sehr freundlich und verdeutlichte die prekäre Situation ihres Vereins. Die Kantine ist eine so genannte Zuverdienstfirma, das heißt, dass geistig beeinträchtigte Menschen dort “normale Arbeit” verrichten und dafür ganz normal Lohn erhalten. Dennoch funktioniert eine Zuverdienstfirma nicht ohne Zuschüsse des Freistaates – und die werden in den letzten Jahren immer weiter gekürzt. Die Zuverdienstfirma steht damit kurz vor dem Aus. Auch wenn wir als Oppositionsfraktion leider kaum die Möglichkeit haben, dieses Dilemma zu beheben, wollten wir unsere Anerkennung für dieses großartige Projekt ausdrücken, indem wir einen Spendenscheck im Wert von 200 Euro überreichten.

Übergabe des Spendenschecks an Lisa Ruffert, Geschäftsführerin des Zwickauer Hilfezentrums.

Gut gestärkt ging es anschließend zurück nach Zwickau, wo wir uns mit dem Landrat und dem Dezernenten für Soziales trafen. Der Landrat stellte nochmal den Landkreis vor und erklärte auch, wo die Landespolitik die Kreise besser unterstützen kann. Insbesondere die Finanzausstattung stellt ein Problem dar. Die Landkreise bekamen in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen. (Das freut den Landrat, denn so wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.) Aber die benötigten Finanzmittel wurden dafür nicht in gleichem Maße erhöht. Das ist problematisch, weil deshalb an anderer Stelle – zumeist im Bereich des Sozialen, z.B. bei der Jugendhilfe oder dem Sport – eingespart werden muss.

Sozialdezernent Dr. Drechsler, Heike Werner und Landrat Dr. Scheurer

Am Nachmittag teilte sich unsere Gruppe. Ein Teil besuchte das Zwickauer Gehörlosenzentrum und ließ sich vom Gründer der Einrichtung Stefan Pöhler (gleichzeitig sächsischer Behindertenbeauftragter) erklären, weshalb eine Einrichtung wie das Gehörlosenzentrum so wichtig ist. So wird beispielsweise von Zwickau aus koordiniert, wenn jemand für eine Veranstaltung einen Gebärdensprachdolmetscher benötigt.

Die andere Gruppe besuchte Werdau, um “auf den Spuren der Barrierefreiheit” zu wandeln. Den Spaziergang unter diesem Titel führe ich bereits seit über drei Jahren in verschiedenen Städten durch. Vergangenes Jahr war ich beispielsweise in Lichtenstein, Kamenz und Hohenstein-Ernstthal. Das Ziel ist, gemeinsam mit Verantwortlichen der Stadt Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren und idealerweise zu beseitigen. In Werdau begleitete uns gleich eine ganze Delegation der Stadtverwaltung, darunter der Fachbereichsleiter Bau und der Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit. Letzterer traute sich ebenso wie meine Kollegin Heike Werner, die Strecke per Rollstuhl zu absolvieren. Beide bestätigten: Es ist eine komplett andere Sichtweise. Nicht nur, dass man z.B. nicht mehr über Auto hinwegsehen kann, auch Bodenunebenheiten und Straßenkanten sind durch den Rollstuhl stark spürbar. Der Fachbereichsleiter Bau, Herr Piehler, notierte sich bis zum Ende des Spaziergangs insgesamt drei DIN-A4-Seiten mit Mängeln, von denen viele wohl schon in Kürze behoben werden können. Doch auch Privatpersonen sind gefordert – so ist es mir unverständlich, wie ein Sanitätshaus (!) einen Eingang nur über Treppenstufen anbieten kann…

Mehrere Rollifahrer, Behindertenbeauftragte und Stadtverwaltung in Werdau beim Spaziergang "Auf den Spuren der Barrierefreiheit"

Am Abend diskutierten wir im Rahmen eines Bürgerforums die Frage: “Kommunale Sozialpolitik – Wie viel Soziales können wir uns noch leisten?” Dietmar Pellmann stellte sein Fünf-Punkte-Programm vor, das erste Anstöße für ein sozialeres Sachsen geben soll. Das wurde im gut besetzten Publikum mit Applaus begrüßt. Doch nicht nur wir wollten unsere Sicht der Dinge vortragen. Viel wichtiger war uns am Abend, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu Wort kommen zu lassen. Denn nur durch die Anregungen der Menschen vor Ort können wir im Landtag Politik für und mit den Menschen gestalten.

Das Bürgerforum am Abend war gut besucht.

Hintergrund ist eine sehr schöne Aktion: Musik als Ausgangspunkt, um etwas über einen Menschen zu erfahren, aber auch, um mit ihm über aktuelle Probleme zu reden.

Begrüßung durch Hildegard Rothe von der GEW in Chemnitz

Das wollten einige, denn der Pavillion im Chemnitzer Heckertgebiet war gestern nachmittag gut gefüllt. Circa 30 Seniorinnen und Senioren lauschten meinen Erzählungen über meinen Werdegang, fragten nach, nickten an der einen oder anderen Stelle oder schüttelten auch mal den Kopf.

Anhand meiner Lebensgeschichte kamen wir auch recht schnell auf das Thema “Behindertenpolitik” zu sprechen, wobei vor allem das Thema “Inklusive Schule” eine große Rolle spielte. Einige der anwesenden ehemaligen Lehrerinnen und Lehrer unterrichteten in der DDR an Förderschulen und sie verteidigten dieses System. Natürlich habe ich ihnen erklärt, dass wir in der Politik diese Problematik durchaus sehr differenziert sehen und eine generelle Abschaffung der Förderschulen genauso wenig im Sinne der betroffenen Schülerinnen und Schüler ist, wie die derzeitige Praxis.

Denn ich vertrete schon die Auffassung: alle Kinder, egal ob sie eine Beeinträchtigung und/oder ein Handicap haben, die eine Regelschule besuchen möchten, sollen die Chance dazu erhalten. Und diejenigen, die einen “geschützteren Rahmen” bevorzugen, sollen diesen bekommen. Der Schlüssel ist die Wahlfreiheit, die jeder Schülerin, jedem Schüler gegeben werden muss.

Ein weiteres Thema war die derzeitige Gesundheitspolitik, durch die sich immer mehr Menschen einfach “abgezockt” fühlen. “Barrierefreiheit” stand diesmal nicht im Vordergrund, dazu soll es im Mai eine eigene Veranstaltung geben. Aber natürlich wurde bemerkt, dass auch das Objekt, in dem wir uns befanden, dringend umgebaut werden sollte, um dem zunehmenden Altersdurchschnitt Rechnung zu tragen. Die Pläne dazu haben bereits konkrete Formen angenommen, was mich sehr freut.

Nach zweieinhalb Stunden, die wie im Flug vergangen waren, verabschiedeten wir uns herzlich voneinander. Ich danke denen, die mich eingeladen haben, namentlich Hildegard Rothe, und Jan Schulze für die Musik, ebenso den fleißigen Helferinnen und Helfern, die für unser leibliches Wohl gesorgt haben und natürlich den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern, die den Nachmittag so lebhaft werden ließen.

gut gelaunt starten wir, mit dabei Stefanie Wolf vom Vital e.V. (4.v.l.) und Anneliese Ring, Behindertenbeauftragte des Vogtlandkreises (2.v.r.)

Durch die Initiative, an der auch der Aphasikerzentrum Südwestsachen e. V. beteiligt ist, sollen Menschen, die aufgrund einer Behinderung und/oder Sinnesbeeinträchtigung nicht allein nach draußen gehen (können), andere kennenlernen, die sie auf Spaziergängen und Wanderungen begleiten und gegebenenfalls Unterstützung und Hilfe geben.

Los ging es im Waldpark Grünheide, der nach umfangreichen Baumaßnahmen inzwischen auch 12 Rollstuhlfahrer beherbergen kann. Mit dabei waren neben vielen anderen Wanderern auch Anneliese Ring, Beigeordnete des Landrats und Behindertenbeauftragte des Vogtlandkreises, Joachim Otto, Vorstandvorsitzender des Trägervereins Waldpark Grünheide und Ulrich Wenzel, Vorstandsvorsitzender des Vogtländischen Knollenring e. V. Diese interessierten sich vor allem dafür, ob der als barrierefrei ausgeschriebene Wanderweg dieses Prädikat auch verdient.

Anderthalb Stunden nach dem Start, einigen Zwischenstopps mit intensivem Austausch und einigen, für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe kaum zu bewältigenden Steigungen (für die sich aber um Lösungen bemüht werden soll), kamen wir wieder an unserem Ausgangsort an. Dort war schon ein Imbiss für alle vorbereitet, nach dem die Diskussionen weitergingen. Wir Rolli-Fahrer wurden intensiv nach unseren Wünschen befragt und ich muss sagen: dieses Nachfragen unserer Gesprächspartner hat gezeigt, dass sie wirklich an der Teilhabe möglichst vieler Menschen interessiert sind.

zwischendurch immer wieder ein kleines Fazit, hier mit Joachim Otto (stehend), Vorstandsvorsitzender des Trägervereins "Waldpark Grünheide"

Wie ich erfahren habe, sollen in diesem Jahr noch weitere Strecken erkundet und auf Tauglichkeit für Menschen mit Handicap getestet werden. Ich bin gespannt, wohin ich als nächstes wandern werde.

Natürlich möchte ich es nicht versäumen, allen zu danken, die diesen Aktivtag organisiert und gestaltet haben, vor allem aber auch all denjenigen, die mitgelaufen sind und zu der guten Atmosphäre des Tages beitrugen.

Die LINKE hatte mit Beate Klarsfeld eine eigene, und wie ich finde, sehr gute Kandidatin aufgestellt. Am Vorabend der Versammlung hatten wir die Gelegenheit, sie persönlich kennenzulernen und ich muss sagen: eine beeindruckende Frau!

Es ist insoweit nicht unerklärlich, dass Beate Klarsfeld mit 126 Stimmen drei mehr bekommen hat als DIE LINKE Wahlmänner und -frauen hatte.

Maria Gangloff (LINKE Bürgermeisterin von Böhlen) und Regina Elsner (Landessprecherin des VVN/BdA Sachsen) durften ebenfalls mitwählen

Auch in Sachen Barrierefreiheit gab es eine Neuerung in dieser 15. Bundesversammlung. Mit Martin Zierold, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin, nahm zum ersten Mal ein gehörloser Abgeordneter an der Wahl des Bundespräsidenten teil. Er hatte durchgesetzt, dass erstmals auch gehörlose Menschen an dem Ereignis teilhaben konnten, indem eine Gebärdensprachdolmetscherin und ein Gebärdensprachdolmetscher für sie übersetzt und Phoenix das entsprechend übertragen hat. Einen Bericht über die Bundesversammlung von Martin Zierold in Gebärdensprache finden Sie hier.

die 12-fache Paralympicssiegerin Verena Monika Bentele (2.v.l.) im Gespräch mit dem gehörlosen Berliner Bezirksverordneten Martin Zierold (1.v.r)

Ich hoffe, dass sich der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern in der Parlamentsarbeit generell durchsetzt. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen. Meine Forderung: Alle Menschen muss es möglich sein, am politischen Leben direkt teilhaben zu können.

Natürlich gratuliere ich Joachim Gauck zu seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten. Ich wünsche mir, dass er das Sozialstaatsprinzip oder den Grundgedanken der sozialen Gerechtigkeit mehr aufgreift und dass er die Gestaltung der inklusiven Gesellschaft von allen Verantwortungsträgern einfordert. Auch dafür wünsche ich ihm Erfolg!!!

Circa 30 interessierte Schülerinnen und Schüler der 7. bis 9. Klasse nahmen an der Veranstaltung teil. Nach der Begrüßung von Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chmenitz, und dem Schirmherrn,  Staatsminister Sven Morlok, sowie einem Grußwort der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, Frau Cordt, nutzten die Jugendlichen die erste Möglichkeit, Fragen zu stellen. Unter anderem interessierte sie, was sie tun können, wenn sie noch nicht genau wissen, was sie einmal beruflich machen wollen. Und natürlich wollten sie wissen, wie man Minister wird. Das aber, so Sven Morlok, solle man besser nicht planen.

ein Druckbogen für den Sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok

Auch bei der anschließenden Führung durch das Druckhaus zeigten sich die Schülerinnen und Schüler sehr interessiert. Von der Druckmaschine bis zur Kontrolle des fertigen Druckerzeugnisses wurden die einzelnen Stationen der Produktion einer Zeitung gezeigt und erklärt. Ziel der Kampagne ist es schließlich, Nachwuchs zu gewinnen, denn der ist derzeit knapp in Sachsen.

Betriebsbesichtigung im Druckhaus der Freien Presse

Alles in allem finde ich diese Initiative eine tolle Sache. Und doch: wenn man junge Leute einlädt mit genau diesem Anliegen und wenn man ihnen sagt, dass es auf sie ankomme und dass sie wichtig seien für die Wirtschaft und die Zukunft Sachsens, dann gehören diese interessierten Jugendlichen in die erste  und nicht auf  hintere Reihen platziert!!!…

vielen Dank an Marketingleiter Herrn Wabnitz für seine fachkundige Begleitung

Ich war auf dem Neumarkt dabei und ich möchte festhalten:  Ich empfand es als ein besonderes Erlebnis, mit über Tausend Menschen auf dem Marktplatz  für Frieden, für Demokratie und für Toleranz miteinander und füreinander einzustehen.

Weitere Informationen, Berichte und Bilder finden Sie hier.

Ich wollte keinen großen Bahnhof.

Das heißt aber nicht, dass ich nicht gefeiert hätte! Im Gegenteil! Am Freitag (24.02.2012) empfing ich ganz viele Gäste in Chemnitz: meine Familie, langjährige Wegbegleiter, Kollegen, Freunde und die Rolli-Nationalmannschaft.

Es wurde gesungen, getanzt und viel gelacht.

alle sangen mit beim Quodlibet in der "Kantine" in Chemnitz

Rollitänzer in Aktion

Vor allem aber hatte ich Gelegenheit, Menschen einander vorzustellen, die sich bislang nur aus Erzählungen oder vom Telefon her kannten. Und ich konnte mich bedanken für ihre Arbeit und Unterstützung, für die Diskussionen und Kritik, aber auch für den Rückhalt, den sie mir gaben und geben.

Am 28.02. feierte ich mit meinen Kollegen in der Landtagsfraktion. Vielen Dank an André Hahn für seine persönliche Rede und ja: ich habe noch viel vor! Vielleicht werde ich nicht so alt wie Joopi Heesters (André deutete so etwas an), aber als “verehrten Greis” betrachte ich mich noch lange nicht. Zum Glück andere auch (noch) nicht!

Glückwünsche von meiner Fraktion und ihrer Mitarbeiter ...

... die nahezu vollzählig meiner Einladung gefolgt waren

dass mein Freund und MdB Dr. Ilja Seifert gekommen war, um zu gratulieren, hat mich besonders gefreut

Natürlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen (u.a. beim Landtagspräsidenten Herrn Dr.Rößler und Vizepräsidentin Frau Dombois) auch an dieser Stelle für die Glückwünsche, Blumen und Geschenke zu bedanken und auch für die Hilfe und Unterstützung, die mir immer wieder von den verschiedensten Seiten zuteil wird. Natürlich weiß ich noch nicht, was bis zum nächsten runden Geburtstag alles passieren wird, aber ich hoffe, es bleibt spannend!

PS: Die  Rolling Hogs freuen sich über Verstärkung. Interessenten können sich unter rolling-hogs@freenet.de melden.

Die "Rolling Hogs" sind Deutsche Vizemeister im Curling

Erklärung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Partei DIE LINKE des Bundestages und der Landtage

Abgeordnete der Linkspartei, die zugleich Vizepräsidenten ihrer jeweiligen Parlamente sind, trafen sich am 30.01.2012 im Bundestag.

Ein Thema ihres umfangreichen Austausches war die schwindende Demokratie in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland.

Dazu verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung:

“Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen.

EU-Kommissare sollen frei gewählte Parlamente ersetzen; die Politik unterwirft sich einem Finanzmarkt-Diktat; Oppositionsparteien werden geheimdienstlich überwacht; Bürgerinnen und Bürger werden durch den Abbau von Datenschutz wie potentielle Kriminelle behandelt.

Eine wissenschaftliche Langzeitstudie über ‘Deutsche Zustände’ diagnostiziert: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu.

Als Ursache benennen die Forscherinnen und Forscher um Prof. Dr. Heitmeyer: Das Soziale wird ökonomisiert. Die Demokratie wird entleert. Die Solidarität schwindet. Das alles spielt Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden in die Hände.

Wir empfehlen dem nächsten Deutschen Bundestag, eine Enquete-Kommission zur ‘Revitalisierung der Demokratie’ einzusetzen.”