Horst Wehner

Positionen

Menschen mit Behinderung im Alter, bei Krankheit und im Sterben – Konferenz 20., 21.6.2014 in Dresden

Zur Einführung:

„Ich will den Tod als etwas Normales, als zugehörig zum Leben akzeptieren, will einen würdigen Tod, zufrieden und müde; wie nach einer langen Reise möchte ich diese Erde verlassen.“ Ich weiß nicht, ob Karla Eckert, eine Modeberichterstatterin, von der dieses Zitat stammt, eine Behinderung hatte. Es ist auch nicht wichtig. Denn eines haben alle Menschen gemeinsam: wir sind mal krank, wir werden alt und eines Tages werden wir sterben. Die einen nach einem langen, erfüllten Leben, andere viel zu früh durch Unfall oder tödliche Krankheiten. Im Sterben sind wir alle gleich.

Ich freue mich sehr, dass Sie den Weg zu dieser – wie wir glauben, sehr wichtigen – Veranstaltung gefunden haben. Ich betone das deshalb so, weil das Echo auf die verschickten Einladungen doch verhaltener ausgefallen ist, als von uns erhofft. Andererseits zeigt das auch ein Problem, das wir haben: dass Alter, schwere Erkrankungen und Tod insbesondere im Zusammenhang mit Behinderung ein Thema ist, von dem sich die meisten Menschen nicht betroffen fühlen, weil sie es auch tatsächlich (noch) nicht sind.

Umso mehr danke ich Ihnen, dass Sie heute hier sind.

Diese Konferenz trägt den Titel: Menschen mit Behinderung im Alter, bei Krankheit und im Sterben.

Die Zahl der älteren und alten Menschen steigt. Bereits heute ist jeder Vierte in unserem Freistaat 65 Jahre alt und älter. Eine Schwerbehinderung, also einen GdB von 50 und mehr haben ca. 11% der Bevölkerung und damit knapp 500.000 Menschen. Der Anteil der über 65-Jährigen daran beträgt 36 %, dazu kommen knapp 19 %, die am 31.12.2012 zwischen 45 und 64 Jahre alt waren. Wie gesagt: das sind die Zahlen der anerkannten Schwerbehinderungen. Nicht erfasst sind in dieser Aufstellung GdB unter 50. Dabei gibt es auch in dieser Gruppe Menschen mit zum Teil erheblichen Einschränkungen.

Fakt ist: hier kommen Anforderungen auf uns zu, auf die wir nur unzureichend vorbereitet sind. Natürlich ist Statistik gut um zu erfassen, wie viele Menschen wahrscheinlich über kurz oder lang auf Hilfe angewiesen sein werden, aber wissen wir auch, welche Unterstützungsleistungen sie in welchem Umfang in welcher Art und Weise brauchen werden?

Es ist kein Geheimnis, dass mit dem Alter auch die Beschwerden zunehmen. Wenn man das positiv sehen will, könnte man sagen: „Das Alter hat zwei große Vorteile: die Zähne tun nicht mehr weh und man hört nicht mehr den ganzen Mist, der rundherum erzählt wird.“

Aber so einfach ist es leider nicht. Die Mobilität nimmt ab, körperliche, Sinnes- und seelische Beeinträchtigungen nehmen zu. Für viele wird so eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwieriger. „Alt und gebrechlich“ ist etwas, das die wenigsten mit „Behinderung“ umschreiben würden und das auch nicht so klassifiziert wird. Dabei ist es genau das: eine Behinderung der selbständigen Lebensführung. Das heißt: im Alter nehmen die Gemeinsamkeiten der Bedürfnisse eher zu!

Welche Bedürfnisse sind das? Wir hören immer wieder vom würdevollen Leben im Alter, ambulant betreutes Wohnen vor stationärer Unterbringung … wenn es nur so einfach wäre!

Immer mehr Menschen mit Behinderungen, die bisher in Werkstätten gearbeitet haben, beziehen in Kürze Regelaltersrente und scheiden damit aus dem Werkstattdienst aus. Ein Großteil von ihnen lebt in der häuslichen Umgebung und oftmals zusammen mit den mittlerweile hochbetagten und zum Teil selbst pflegebedürftigen Eltern.

Ein anderer Teil lebt in betreuten Wohnformen, die bislang noch völlig ungenügend auf die baldigen Rentner eingestellt sind. Denn es macht natürlich einen Unterschied, ob ich plötzlich ein Mittagessen bereitstellen muss, ob meine Tagesbetreuung den Nachmittag, den Abend und die Nacht und das Wochenende abdeckt oder ganze Tage. Zumal die Bewohnerinnen und Bewohner ganz sicher Vorstellungen davon haben, wie sie ihr Rentnerdasein gestalten wollen. Die Träger von Werkstätten für Menschen mit Behinderung haben inzwischen spezielle Betreuungsangebote entwickelt. Jedoch wurden diese bislang nicht bewilligt.

Doch die vom Sozialhilfeträger bevorzugte Lösung „Ab ins Heim“ kann gerade mit Blick auf die UN-BRK keine sein! Jeder Mensch – und ich betone es noch mal: JEDER Mensch – muss das Recht haben, auch als Rentner in seinem Umfeld zu bleiben, selbst wenn er dort Hilfe und Betreuung braucht.

Neben dem Wohnen ist auch Krankheit ein zum Teil großes Problem für Menschen mit Behinderung. Das beginnt damit, dass die freie Arztwahl z. B. für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, erheblich eingeschränkt ist: die meisten Praxen sind einfach nicht barrierefrei zugänglich! Dazu kommt fehlendes Wissen bei Ärztinnen und Ärzten, was multiple Erkrankungen betrifft. Man kann sich sicher leicht vorstellen, dass die lange Einnahme von Medikamenten bei einer chronischen Erkrankung langfristige Nebenwirkungen nach sich ziehen kann. Und dann ist die Frage: sind die Beschwerden, die der Mensch hat, ursächlich auf das Medikament zurückzuführen oder versteckt sich darunter ein neues gesundheitliches Problem? Auch führen manche Behinderungen zu atypischen Krankheitsverläufen, auf die Mediziner schon im Bereich der Diagnostik nur unzureichend vorbereitet sind. Ich möchte denen jetzt gar keinen Vorwurf machen, ansprechen muss ich es allerdings.

Ein weiteres großes Problem sehe ich in der klinischen Versorgung – und damit meine ich tatsächlich das Krankenhaus – bei der Behandlung von schwer dementen oder alzheimererkrankten Menschen. Für diese stellt eine Operation einen extremen Eingriff dar, der mit sehr viel Angst verbunden ist. Nun ist aber z. B. eine orthopädische Station, deren täglich Brot es ist, künstliche Hüften und Knie einzusetzen – mehrere pro Tag – in den seltensten Fällen auf Geriatrie-Patienten spezialisiert. Doch gerade auf dieses Interdisziplinäre wird es zunehmend ankommen!

Krankheiten kann man natürlich auch vorbeugen. Aber seien wir ehrlich: wie viele gesundheitsbezogene Programme gibt es für MmB? Wie sieht es aus mit den Möglichkeiten für sie, Sport zu treiben? Haben sie Zugang zu für sie verständlichen Informationen? Wie angepasst sind die Angebote? Es macht zum Beispiel keinen Sinn, einen mobilitätseingeschränkten Menschen aufzufordern, sich einfach mehr zu bewegen, um Adipositas vorzubeugen! Außerdem sollten wir die Biografien der Menschen nicht vergessen: es bleibt zu bezweifeln, dass ausgemachte Sportmuffel im Alter plötzlich zu Sportskanonen werden. Und jemandem, der sein Leben lang passionierter Raucher war, die Zigaretten einfach zu verbieten, kann auch kein Weg sein. (Obwohl ich persönlich natürlich jedem das Nichtrauchen empfehle.)

Der Punkt ist: wir können – und sollten – von niemandem verlangen, dass er sich ändern und anpassen muss, nur weil er älter wird. Denn Inklusion bedeutet, dass alle Menschen

das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung haben. Eigene Entscheidungen über Wohnorte und Lebensweisen sind dafür essentiell. Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, für Barrierefreiheit zu sorgen und dafür, dass Menschen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Das Heim sollte denen vorbehalten sein, die sich für diese Wohnform entscheiden. Es muss aufhören, dass Menschen dorthin „abgeschoben“ werden, weil ihre Betreuung an anderer Stelle zu teuer wird!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und sie muss es bleiben. Auch im Alter! Auch bei Krankheit! Auch im Sterben!

Und egal, ob es sich um Menschen mit oder ohne Beeinträchtigungen handelt!

Meine Damen und Herren,

Sie kennen das Konferenzprogramm. Ich begrüße alle Referenten sehr herzlich, ich bin gespannt auf ihre Vorträge und ich danke Ihnen ausdrücklich, dass sie unsere Veranstaltung bereichern.

Ich wünsche der Tagung einen guten Verlauf und uns bereichernde Erkenntnisse über konkrete Lebenssituationen von Menschen mit Behinderungen im Alter, bei Krankheit und im Sterben.

Aber Pläne sind erst mal nur Pläne

Ich gebe zu, ich bin manchmal ungeduldig. Vor allem, wenn es um die Sicherung der chancengleichen Teilhabe und selbstbestimmten Lebensführung geht. Denn ich streite hier schon seit Jahren. Gebetsmühlenartig. Dabei kann und will ich gar nicht in Abrede stellen, dass seit den 1990er Jahren schon eine Menge passiert ist, vor allem in den Neuen Bundesländern. (Ich kann auch überwiegend nur aus diesen und speziell aus Sachsen berichten, weil ich hier zu Hause bin.)

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das ist inzwischen verfassungsrechtliche Norm. Erst seit 1994, aber immerhin. 2001 gab es mit dem SGB IX einen weiteren Fortschritt: ein eigenes Gesetz für die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, welches das Schwerbehindertengesetz ablöste und als Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik bezeichnet wurde. Im Jahr 2002 folgte in Deutschland das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen bzw. Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), mit dem eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung verhindert bzw. beseitigt, sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleistet und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden sollen. Viele Worte für Selbstverständiches. Aber: das Gesetz gilt vorrangig für Träger der öffentlichen Gewalt auf Bundesebene. Zur Umsetzung der gleichen Inhalte auf Länderebene wurden inzwischen jeweils landeseigene sogenannte Landesgleichstellungsgesetze verabschiedet. In Sachsen war das im Jahr 2004.

Man könnte meinen, das Thema „Inklusive Gesellschaft“ steht in Deutschland schon seit Jahren regelmäßig auf der Tagesordnung. Und dennoch scheitert die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung noch viel zu oft an Vorurteilen, Nichtwissen, Treppen oder den beschränkten Vorschriften zum Denkmalschutz.

Neue Chancen sollten sich aus der Umsetzung des seit 26. März 2009 auch in Deutschland uneingeschränkt verbindlichen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention – kurz im folgenden: BRK) ergeben.Es ist nun verbrieft: Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen haben dieselben Rechte wie Menschen ohne diese Beeinträchtigungen.  Bis 15. Juni dieses Jahres hat das Bundeskabinett gebraucht, einen Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. Nun ja: „Gut Ding will Weile haben“, heißt ein Sprichwort. „Eine lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt“, ein anderes. Ein drittes heißt: „Der Kopf ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können.“ Ich fürchte, das wird das schwerste: den Blickwinkel ändern, Dinge völlig neu denken, sich frei machen von den alten Bahnen, in denen bisher alles lief.

Aktionsplan. Das klingt nach: Jetzt aber! Los geht‘s! Allerdings stellt sich bei näherer Betrachtung schnell heraus: Der Plan ist nicht der Hit. Und doch unter der Überschrift „einfach machen“ gibt es ein erneutes Bekenntnis: „Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert die universellen Menschenrechte für die speziellen Bedürfnisse und Lebenslagen behinderter Menschen. Inklusion ist dabei die durchgängige Haltung und das zentrale Handlungsprinzip.“[1]

Im letzten Jahr ist „Inklusion“ zu einem regelrechten Schlagwort geworden. „Inklusive Bildung“, „Inklusives Zusammenleben“, „Inklusive Gesellschaft“… Doch wie sieht das aus? Ist es schon Inklusion, wenn sich die Politik feiert, weil es gelungen ist, dass ein Kind mit einer körperlichen Behinderung „ganz normal“ in einer Regelschule am Unterricht teilnehmen darf? Nein, das ist es nicht! Inklusion ist es erst dann, wenn „ganz normal“ und „Regelschule“ keiner Erwähnung mehr bedürfen. Erst wenn das in den Köpfen klar ist, können die Barrieren verschwinden.

„Wir müssen nicht integriert werden, wir sind schon da!“, hörte ich vor einiger Zeit jemanden auf einer Veranstaltung sagen. Recht hat er: wir sind da. Wir kommen aber leider längst noch nicht überall hin! Die hohe Bordsteinkante, der zu enge Parkplatz, das Schild mit der zu kleinen Schrift, die „tonlose“ Ampel, die umständlich geschriebene Broschüre… All das sind Dinge, die unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schwer einschränken, und von Gleichberechtigung kann da schon überhaupt gar keine Rede sein. Dabei ist es eigentlich gar nicht schwer, alle im Blick zu haben! Von ebenerdigen Zugängen, Schrägen (ich denke nur an den Lieferanten mit seiner Sackkarre), klaren und deutlichen Ausschilderungen und einfach formulierten Texten und Schreiben profitieren alle. Die Menschen lieben es nun mal bequem! Warum sollte das nicht ein Ansatz sein?

„… die Idee der Inklusion, zentraler Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention, wird unsere Alltagskultur verändern.“[2], heißt es im Aktionsprogramm. Klasse! Genau um diese Frage des Umgangs untereinander, miteinander geht es, und hier ist auch unser Beitrag gefordert! Denn genau genommen bedeutet inklusive Gesellschaft für uns nicht nur, dass wir – im Idealfall – unser Leben selbstbestimmt und ganz nach unserem Gusto gestalten können; Wir sind dann genauso „normal“ oder „unnormal“ wie jeder andere auch. Ich finde, hier sollten wir uns selbst mal prüfen, inwieweit wir uns als Teil der Gesellschaft begreifen, wie mitten drin oder außen vor wir uns sehen und bewegen.

Mit Sorge beobachte ich manchmal Debatten unter Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen und Einschränkungen, in denen es nur darum zu gehen scheint, wer „schwerer dran“ ist. Natürlich braucht ein Gehörloser andere Hilfsmittel als ein Blinder, und beiden nützt es nichts, wenn der Zugang zum Gebäude ebenerdig ist und ein Behinderten-WC vorhanden, Akustikschleifen, Riffelplatten und Fahrstuhlansagen dagegen fehlen. Daraus ein: „Ihr könnt Euch ja nicht beschweren, rollstuhlgerecht ist das Gebäude ja“, zu machen, halte ich für völlig falsch. „Alles für alle“ muss die Devise lauten. Und zwar für alle!

Wenn es um Behinderte geht, ist meistens die Rede von Benachteiligung, von Arbeitslosigkeit, von Armut. Es macht mich traurig und wütend, von wirtschaftlichem Aufschwung zu lesen und gleichzeitig zu wissen, dass die Menschen mit Handicap weiterhin überdurchschnittlich von ihm ausgeschlossen sind, trotz zahlreicher Förderprogramme. Über Mangel an ihnen können wir uns nicht beklagen, doch wenn sich Unternehmer dem enormen bürokratischen Aufwand nicht gewachsen fühlen, auch nicht gewachsen fühlen wollen, weil sie zu Recht sagen: „Das muss doch auch einfacher gehen!“, passiert halt nichts. Pläne sind eben nur Pläne. Es sei denn, einer fängt an was zu tun.

Ich möchte aber den Blick noch auf ein anderes – ich nenne es mal ,Phänomen‘ – lenken: Es gibt sie nämlich durchaus, die Menschen mit Behinderung, die über Einkommen verfügen und es sich durchaus leisten können, ins Kino, ins Restaurant, in die Oper zu gehen und zu reisen. Nur: die meisten Objekte sind nicht barrierefrei! „Die Bundesregierung will darauf hinwirken, dass Barrierefreiheit fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung im Bereich Bauen und Wohnen wird.“[3] Eine von den Behindertenverbänden schon seit Jahren bestehende Forderung scheint damit wohl endlich angegangen zu werden. Nur wer über Barrierefreiheit Bescheid weiß und sie von Anfang an im Blick hat, kann sie auch mitbedenken und mitplanen. Auch da sind wir wieder gefordert: zeigen wir ihnen, wo wir nicht zurecht kommen! Fordern wir sie auf, ihre Stadt, ihr Dorf aus unserer Perspektive zu sehen! Das Leben pulsiert in den Kommunen, dort muss die Bestandsaufnahme beginnen. Und machen wir der Bundesregierung klar: Den Kommunen müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, dass Barrierefreiheit im öffentlichen Raum geschaffen werden und gefördert werden kann. Natürlich kostet das alles erstmal, aber es macht sich auch bezahlt, und zwar für alle!

Das deutlich zu machen, ist auch deshalb so wichtig, weil laut Aktionsplan die Bundesregierung sich dafür einsetzen will, „dass sowohl Neu- und Umbauten, als auch die große Anzahl der Bestandsbauten – langfristig – weitgehend barrierefrei werden.“[4] Sie meint aber auch, „Vollständige Barrierefreiheit ist in Bestandsbauten aus bautechnischen Gründen und auch aus Kostengründen in der Regel nicht möglich.“[5] Was bitte ist weitgehend barrierefrei? Barrierefrei oder nicht barrierefrei – das ist die Frage! Ein bisschen schwanger gibt es schließlich auch nicht!

Zehn Jahre hat sich die Bundesregierung zur Umsetzung ihres Aktionsplanes gegeben. Das ist eine überschaubare Zeit. Ob es die inklusive Gesellschaft dann geben wird? Ich habe da meine Zweifel. Aber ich bin ein von Grund auf optimistisch eingestellter Mensch. Und es gibt inzwischen schon zahlreiche positive Beispiele, dass und wie Barrierefreiheit möglich ist, die Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist eines davon.

Natürlich weiß ich:  „Die Forderung an andere ist leicht. Schwerer ist die Forderung an sich selbst.“ Deshalb ist es in meinen Augen wichtig, dass jeder von uns ganz still für sich einmal darüber nachdenkt, wie er die Menschen in seiner Umgebung wahrnimmt und wie er mit ihnen umgeht. Denn Inklusion lebt vom Kennenlernen, vor allem aber von gegenseitigem Respekt.

Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Kein Wunschtraum (in Anlehnung an Brecht), sondern das Einfache, was schwer zu machen ist.

Die Behindertenrechtskonvention hat die Weichen gestellt, der Aktionsplan hat den Zug aufs Gleis gebracht, jetzt ist es an uns, Richtung und Tempo zu bestimmen. Mit Voltaire möchte ich schließen: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun!“ In diesem Sinne ist jeder von uns gefordert.


[1] Quelle: Nationaler Aktionsplan, Bundesministerium für Arbeit und Soziales,Kabinettsbeschluss v. 15.06.2011 Seite 8

[2] ebenda

[3] a.o.O., Seite 68

[4] ebenda

[5] ebenda

Rede zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Inklusiven Schule (September 2011)

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage meint die Staatsregierung, „ein einklagbarer Anspruch auf gemeinsamen Unterricht“ bestehe nicht. Dieser lasse sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention nicht ableiten.

Dabei steht in Artikel 24 ganz eindeutig: Die Vertragsstaaten stellen sicher, „dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben.“

Für die schwarz-gelbe Regierungskoalition bedeutet Inklusion aber nur, jedem Kind Zugang zu schulischer Bildung und Erziehung zu ermöglichen. Zudem müsse sichergestellt werden, „dass jedem Schüler ein Abschluss ermöglicht“ werde. Und das sei ja an einer Förderschule viel besser möglich.

Damit sitzt die Staatsregierung einem fatalen Irrtum auf. Denn Inklusion im Schulwesen bedeutet ja gerade, Schüler mit Förderbedarf in die Gemeinschaft aller Kinder zu holen. Die Linie der Staatsregierung kann daher getrost als „Separation statt Inklusion“ beschrieben werden.

Dabei glaube ich gar nicht, dass Sie Schlechtes für die Schüler wollen.

Natürlich wissen Sie, dass die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss an den sächsischen Förderschulen am höchsten ist.

Natürlich wissen Sie, dass wenn man lernschwache Kinder von „normal entwickelten“ Schülern trennt, die Wissenslücke größer wird.

Natürlich wissen Sie, dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit einem Förderschulabschluss gen Null tendieren.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass Sie sich bekennen und handeln!

Ich frage regelmäßig nach dem Stand der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, auch an Schulen. Und immer wieder bin ich enttäuscht, wenn ich sehe, dass sich fast nichts geändert hat. Dabei rede ich noch nicht einmal von den Bedingungen für Lernschwache.

Nur wenige Schulen sind rollstuhlgerecht und nahezu keine Schule ist auf die Bedürfnisse von Sinnesbeeinträchtigten vorbereitet. Zur Begründung höre ich immer wieder: Die Herstellung von Barrierefreiheit sei zu teuer, es stünden bauliche Gründe entgegen oder es dauere halt seine Zeit. Schließlich sei die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung erst seit zwei Jahren in Kraft. Welch dreiste Ausreden!

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ So steht es seit 1994 in Artikel 3 des Grundgesetzes.

Bereits zwei Jahre zuvor wurde in der sächsischen Verfassung verankert: „Das Land bekennt sich zur Verpflichtung der Gemeinschaft, alte und behinderte Menschen zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken.“

Die Staatsregierung hat also seit über 19 Jahren die Aufgabe, gleichwertige Bildungsbedingungen auch für behinderte Menschen zu schaffen. Geschafft hat sie dabei – leider noch zu wenig.

Die Quote der an Regelschulen integrierten Kinder mit Förderbedarf hat sich zwar in den letzten fünf Jahren auf knapp 18% verdoppelt. Doch damit geben Sie sich bereits zufrieden. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein liegt die Quote bei über 45%. Und das heißt: Vier von fünf Kindern werden in Sachsen weiterhin nicht inklusiv beschult.

Ein weiterer Mangel herrscht in der Lehrerausbildung. Zwar gibt es in Leipzig einen speziellen Studiengang für Sonderpädagogik. Doch die Lehramtsanwärter für die Regelschulen werden auch heute noch nicht auf die Verschiedenheit der Kinder vorbereitet. Ein Grund- oder Mittelschullehrer wird in nicht einer einzigen Vorlesung mit den besonderen – auch didaktischen – Bedürfnissen behinderter Kinder vertraut gemacht. Damit verfestigt die Staatsregierung den eingeschlagenen Pfad der Separation zwischen Regel- und Sonderschulen statt ihn zu durchbrechen.

Wie gut Inklusion aber funktionieren kann, sehen wir doch an unseren Kindertagesstätten. Mit einem Inklusionsanteil von fast 90% kommen wir hier den Zielen der Behindertenrechtskonvention schon recht nahe. Die Kinder lernen von klein auf, dass sie unterschiedlich und doch alle gleich sind. Das stärkt die Sozialkompetenz, fördert Toleranz und Solidarität, und bereitet auf eine bunte Gesellschaft vor.

Warum geht das nicht auch im Schulbereich?

Natürlich weiß ich:  „Die Forderung an andere ist leicht. Schwerer ist die Forderung an sich selbst.“ Und ich weiß auch, dass Rom nicht an einem Tag erbaut wurde. Inzwischen sind aber schon viele Jahre vergangen.

Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist kein Wunschtraum, sondern das Einfache, was schwer zu machen ist.

Mit Voltaire möchte ich schließen: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun!“ In diesem Sinne ist jeder von uns gefordert.

Nicht weniger als ein Paradigmenwechsel?

Nicht weniger als ein Paradigmenwechsel habe stattgefunden, konstatiert die Bundesregierung im aktuellen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die am 29. März 2009 auch in Deutschland in Kraft trat. Die Regierung schreibt, statt „staatlicher Fürsorge und Bevormundung“ wolle man nun Leistungen und „Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben“ gewähren. Für die Umsetzung der Konvention beschloss die Regierung einen „Nationalen Aktionsplan“. Er wurde unter Konsultation der Behindertenverbände erarbeitet und umfasst knapp 200 Maßnahmen. Doch schafft Deutschland damit wirklich die angestrebte Inklusion oder führt die Umsetzung der Konvention zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft?

Ein grundsätzliches Problem der UN-Konvention besteht in ihrer mangelhaften Übersetzung. Denn die Wortwahl hat einen starken Einfluss auf die Bewusstseinsbildung. Während in der offiziellen Fassung, die die Bundesregierung als für sich verbindlich ansieht, von „Unabhängigkeit“ und „Zugänglichkeit“ die Rede ist, führt eine korrekte Übersetzung mit „Selbstbestimmung“ und „Barrierefreiheit“ viel weiter. Ein rollstuhlgeeignetes Gebäude ist für Gehbehinderte zwar „zugänglich“. Für Menschen mit anderen Handicaps ist es deshalb aber noch nicht „barrierefrei“. Denn Barrierefreiheit schließt auch Maßnahmen für geistig und Sinnesbeeinträchtigte mit ein, also z.B. ein Blindenleitsystem, Hörschleifen oder Hinweisschilder in „Leichter Sprache“.

Als Prestigeprojekt für eine selbstbestimmte Lebensführung wird gern das Persönliche Budget angeführt. Die Idee dahinter ist so einfach wie gut: Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr auf die bestehenden Hilfestrukturen angewiesen sein. Stattdessen erhält der Betroffene Bargeld (in seltenen Fällen auch Gutscheine), mit denen er die gewünschten Leistungen bezahlen kann – z.B. einen Fahrdienst zum Kinobesuch am Abend, die Assistenz am Arbeitsplatz oder eine Haushaltshilfe für den Wohnungsputz. Darauf hat jeder Behinderte einen Rechtsanspruch.

Doch auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander: Nur 0,1 Prozent der Berechtigten nutzen das Persönliche Budget. Aus Gesprächen mit Nutzern und Interessenten des Persönlichen Budgets weiß ich, dass die Beantragung und Realisierung immer noch mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Viele Menschen scheuen die Formalitäten oder haben Angst vor Regressforderungen, trauen sich die Abwicklung nicht zu oder kennen das Konzept noch gar nicht. Dabei könnte gerade das Persönliche Budget dazu beitragen, dass Menschen mit Handicap ihr Leben aktiv in die eigene Hand nehmen können.

Wer das Persönliche Budget nicht in Anspruch nimmt, nutzt meist andere soziale Leistungen. Ihnen gemein ist aber ein weiteres Grundproblem unseres Sozialrechts: Sozialleistungen setzen voraus, dass der Antragsteller nicht über ausreichend eigene Mittel verfügt, andernfalls sind diese zuerst zu verbrauchen. Das führt aber dazu, dass Menschen quasi in die Armut getrieben werden. Nicht zuletzt deshalb sind die Ausführungen der Regierung zur Rente für Menschen mit Behinderungen zynisch: „Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ist eine Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die betriebliche und private Altersvorsorge unerlässlich.“ Nur wenige Schwerstbehinderte gehen einer Tätigkeit nach, die ein so hohes Einkommen garantiert, dass davon auch noch private Rentenbeiträge finanziert werden können. Die Folge wird massive Altersarmut sein – eine Entwicklung übrigens, die auch Nicht-Behinderte im Niedriglohnsektor betrifft.

Doch es gibt auch positive Veränderungen, z.B. in Politik und Verwaltung: Die Gebärdensprache wurde anerkannt, Verwaltungsvorgänge können in Braille-Schrift ausgeführt werden und viele Immobilien der öffentlichen Hand wurden bereits mindestens rollstuhlgerecht umgebaut. Auch im öffentlichen Verkehrsraum gibt es Fortschritte: Eine DIN-Norm schreibt vor, beim Bau auf Barrierefreiheit zu achten, beispielsweise mittels akustischer Signale an Ampeln oder Riffelplatten im Boden an Bahnhöfen und Bushaltestellen.

Die gesellschaftliche Inklusion – die vor allem im Kopf stattfindet – ist leider noch nicht so weit fortgeschritten. „Ziel ist gelebte Inklusion und Teilhabe“ heißt es im Staatenbericht. Innerhalb von 10 Jahren (so lange läuft der Nationale Aktionsplan) soll die Gesellschaft für die besonderen Belange behinderter Menschen sensibilisiert werden. Ob dieser Zeithorizont für einen wirklichen Bewusstseinswandel ausreicht, darf bezweifelt werden. So schreibt auch die Regierung selbst: „Trotz der zunehmenden Präsenz von Menschen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit und ungeachtet deutlicher Fortschritte in der Politik […], ist das Bewusstsein in der breiten Öffentlichkeit vor allem für die Lebenssituationen, die alltäglichen Herausforderungen und die vielfältigen Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen kaum vorhanden.“

Im Bereich der Bildung wird angestrebt, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam aufwachsen. In vielen Kindergärten und –krippen funktioniert das bereits sehr gut, wenngleich an dieser Stelle bemängelt werden darf, dass deutlich mehr pädagogisches Personal in den Einrichtungen benötigt wird.

„Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass inklusives Lernen in Deutschland eine Selbstverständlichkeit wird.“ Doch auf die Schulpolitik hat die Bundesregierung kaum Einfluss, denn Bildung ist in Deutschland Ländersache. Das heißt, der Gedanke des inklusiven Lernens muss zunächst in 16 Schulgesetzen festgeschrieben und überall umgesetzt werden. Bis dahin werden noch mehr Kinder mit Behinderungen auf so genannte „Förderschulen“ abgeschoben. Oftmals trifft das auch intelligente Kinder mit Körperbehinderungen – und das nur, weil die Regelschulen baulich nicht für sie geeignet sind. Im Sinne der Inklusion ist es notwendig, spezielle Förderangebote, z.B. für Lernschwache oder Kinder mit geistigen Behinderungen, direkt in den Schulen anzusiedeln, um zunächst wenigstens die räumliche Trennung der Kinder aufzuheben. Denn nur so werden schon Kinder für den Umgang mit gehandicapten Menschen sensibilisiert.

Etwas besser sieht es bereits an vielen Hochschulen aus, an denen vor allem durch bauliche Veränderungen (Rampen, Hörschleifen, Braille-Schrift zur Orientierung u.a.) bereits relevante Verbesserungen geschaffen wurden. Aber auch im Hochschulbereich sind noch weitere Anstrengungen nötig, damit auch Menschen mit Behinderungen die akademischen Einrichtungen uneingeschränkt nutzen können.

Schlechter sieht es im anschließenden Arbeitsleben aus. Nur wenige Arbeitgeber investieren in behindertengerechte Arbeitsplätze. Viele Unternehmen zahlen lieber die Ausgleichsabgabe, liegt sie doch deutlich unter den „Kosten für einen behinderten Arbeitnehmer“. Den Unternehmern kann nicht einmal ein Vorwurf gemacht werden – sie denken nur ökonomisch. „Was nicht lohnt wird nicht gemacht.“ Da helfen auch Integrationsbeihilfen und Arbeitsplatzzuschüsse nicht viel, sind sie doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das Risiko, einen Arbeitnehmer nicht kündigen zu können, wollen die Arbeitgeber nicht eingehen. Der strenge Kündigungsschutz ist für schwerbehinderte Arbeitnehmer also Fluch und Segen zugleich. Abhilfe kann in meinen Augen nur auf zwei Wegen geschaffen werden: Entweder, man lockert den Kündigungsschutz in der Form, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung nicht mehr notwendig ist, und die Menschen mit Behinderung bei der Sozialprüfung hintenan gestellt werden (also bei betriebsbedingten Kündigungen als letztes freigesetzt werden). Damit wäre der häufigste Hinderungsgrund, den Arbeitgeber anführen, beseitigt ohne den Kündigungsschutz dem Sinne nach auszuhöhlen. Oder die Ausgleichsabgabe für unbesetzte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung wird drastisch erhöht. Theoretisch wäre gar ein „Belohnungssystem“ für Betriebe, die besonders viele Arbeitnehmer mit Handicap beschäftigen, denkbar. Denn Fakt ist, dass behinderte Menschen derzeit nicht vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Während die Arbeitslosenzahlen insgesamt deutlich rückläufig sind, steigt die Zahl der beschäftigungslosen Behinderten an. Und auch die Streichung von Zuschüssen zur Integration auf dem Arbeitsmarkt, die durch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin durchgesetzt wurde, trifft vor allem Menschen mit Behinderungen.

Auch im Bereich Mobilität denkt die Regierung zu wenig an die Belange behinderter Menschen. Derzeit nutzen viele Menschen mit Behinderungen das Auto statt den öffentlichen Verkehr. Ich kann es ihnen nicht verdenken, denn gerade im ländlichen Bereich ist es z.B. als Rollstuhlfahrer kaum möglich, Busse oder Bahnen zu nutzen. Während in Ballungsgebieten bereits zahlreiche Haltestellen und Verkehrsmittel barrierearm umgestaltet wurden, fehlen entsprechende Initiativen im ländlichen Raum. Die Bahn will nur große Bahnhöfe und (immerhin) Haltepunkte in der Nähe von Werkstätten für gehandicapte Reisende umbauen. Gleichzeitig „vergisst“ die Bahn bei Stuttgart 21 Rettungswege für Gehbehinderte. Und bei der jüngst erfolgten Freigabe des Fernbusverkehrs hat es die Regierung verschlafen, die Barrierefreiheit der Busse vorzuschreiben. Später wird es heißen, die getätigten Investitionen der Unternehmen müssten sich erst amortisieren, bevor man dies vorschreiben könne…

Es bleibt also festzuhalten, dass in den vergangenen Jahren tatsächlich Fortschritte im Bereich der Behindertenpolitik zu verzeichnen sind. Durch die Einführung des Persönlichen Budgets, der DIN-Normen im Baubereich oder die Anerkennung der Gebärdensprache wurden langfristig wirkende Verbesserungen geschaffen. Doch in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Mobilität sind noch gravierende Nachbesserungen notwendig. Zudem muss die Gesellschaft noch mehr für die Bedürfnisse gehandicapter Menschen sensibilisiert werden. Die Gesellschaft muss erkennen, dass die Befriedigung dieser Bedürfnisse auch ihnen selbst zu Gute kommt. Rampen und Hörschleifen können auch für ältere Menschen hilfreich sein. Ergonomische Arbeitsplätze helfen, qualifizierte Fachkräfte lange im Unternehmen zu halten und Gesundheitsschäden vorzubeugen. Umgebaute Bahnsteige und Züge kommen auch Eltern mit Kinderwagen zugute. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…

Immer wenn ich diese Kritikpunkte anspreche, bekomme ich zu hören: „Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.“ Das ist richtig. Aber inzwischen sind einige Jahre vergangen.

Zur Landtagswahl 2009: Ich finde, es gibt noch viel zu tun.

Statement: Wir brauchen Konzepte, die die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch wirklich möglich machen, ob in der frühkindlichen, in der Schul- oder Berufsbildung oder beim Stuidum, ob im beruflichen Leben und der Inanspruchnahme von kulturellen, künsterlerischen oder sportlichen und sonstigen Angeboten.

Ich fordere alle auf, auch in den Reihen der Partei DIE LINKE., darüber nachzudenken, ob und wie die gesellschaftlichen Verhältnisse und Bedingungen in unserem Land ausgestaltet sind, dass ein jede/r die Möglichkeit hat, sich zu emanzipieren. Da, wo wir Mängel feststellen, gilt es, diese zu beseitigen. Auch wenn dies nicht in Schnelle gehen kann, so doch „Schritt für Schritt“. Geht nicht, gibt es nicht!

Ziele – Programmatik: Ich möchte mich daher dafür einsetzen, dass sowohl auf Landes- als auch kommunaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung ergriffen werden.

Alle einstellungs- und umweltbedingten Barrieren, die Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilnahme und -habe an der Gesellschaft hindern, gehören beseitigt.

Dazu bedarf es meiner Ansicht nach eines entsprechenden Programmes mit Maßnahmen und Gesetzesvorhaben, etwa zur Novellierung der Sächsischen Bauornung, des Sächsischen Schulgesetzes um nur einige wenige, aber nicht unbedeutende zu benennen.

Mein Leitsatz: Eigentlich ist die Redewendung, „Jemand sei an den Rollstuhl gefesselt“, dumm und altmodisch. Sie stammt aus einer Zeit, in der Behinderte am Rand der Gesellschaft lebten, weil Sie nicht am eigentlichen gesellschaflichem Leben teilnehmen durften. Sie galten als nicht vollwertig. Und „gefesselt sein“ heißt ja auch, sich nicht an dem beteiligen zu können oder zu dürfen, was da um einem so herum geschieht.

Ich plädiere aber für das „Entfesseln“. Ich plädiere für die uneingeschränkte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichem Leben. Nicht ein Rollstuhl fesselt Menschen, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse. Nicht der Rollstuhl trägt Schuld, daß Behinderte schwer mit dem Bus fahren können, sondern die Konstruktion der Busse. Der Rollstuhl hindert auch niemand an einem Konzertbesuch, sondern schlechte Auffahrtmöglichkeiten, unzulängliche Treppen und nicht behindertengerechte Toiletten sind oft Barrieren.

Ich möchte mithelfen, diese Barrieren, die wir täglich und überall noch antreffen, abzureißen.