Ich will ein Sachsen, in dem alle Menschen sozial gerecht und sicher leben können!

Interview im Wochenspiegel, Ausgabe vom 19.08.2009

Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend im Sächsischen Landtag – wie steht es um die Gesundheitsversorgung in Sachsen?

Die Ärzteschaft und das medizinische Personal geben sich große Mühe. Aber ich halte überhaupt nichts davon, dass Patienten, wenn sie den Facharzt aufsuchen möchten, sehr häufig Wartezeiten von einem halben Jahr hinnehmen müssen. Ich beobachte, der Ärztemangel stellt schon heute in einigen Regionen ein großes Problem dar und es wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Schließlich gehören lange Fahrzeiten in ländlichen Regionen auch zu einer  traurigen Normalität.

Dieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden, wenn wir nicht die flächendeckende Gesundheitsversorgung aller Bürger in Frage stellen wollen.

Medizinische Versorgungszentren sind für mich ein wichtiges Instrument, um die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen. Und wir brauchen wieder gut ausgebildete Gemeindeschwestern und Gemeindekrankenpfleger. Wir wollen angehenden Medizinerinnen und Mediziner durch Stipendien und Darlehen die Übernahme einer Praxis attraktiv machen. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt werden.

 Und wie wollen sie das als LINKE finanzieren?

 Ich halte es für falsch, in der Diskussion um die Finanzierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung immer nur die Ausgabesituation in den  Mittelpunkt  zu stellen.

Aber wie sieht es mit der Einnahmeseite aus?

Unser Vorschlag: Eine Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegebereich, in  die alle einzahlen, auch die Besserverdienenden und die Beamten. Auch sollten alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung  und schließlich die Beitragsbemessungsgrenze deutlich heraufgesetzt oder gar abgeschafft werden. Natürlich ist auch zu überdenken, ob wir diese große Anzahl an Krankenkassen wirklich noch brauchen.

HorstWehner_1076_A6_sRGB

 Wofür wollen Sie sich noch im Landtag einsetzen?

 Das gibt es viel Arbeit. Mir liegt die Sicherung der Teilhabe und selbstbestimmten Lebensführung sehr im Herzen. Wir müssen auch unser von vielen gelobtes Bildungssystem auf den Prüfstand stellen. Entspricht es noch den internationalen Anforderungen? Ich bin auf jeden Fall für ein zukunftsfähiges Bildungssystem, an dem alle teilhaben können.  Ich bin für Gemeinschaftsschulen und für das längere gemeinsame Lernen. Ich bin für Inclusion statt Isolation. Schülerinnen und Schüler, d.h. ihre Eltern oder gesetzlichen Vertreter, sollen nichts für die Schülerbeförderung, für die Lernmittel und für das Mittagessen bezahlen müssen!

Ich finde, kleine und mittelständische Unternehmen müssen gestärkt werden, denn nur durch sie können existenzsichernde Arbeitsplätze mit fairer Belohnung geschaffen werden.

Ich will ein Sachsen, in dem alle Menschen sozial gerecht und sicher leben können. Kinder- und Altersarmut sind eine Schande  für ein so reiches Land wie Deutschland!

Und schließlich – Finanzen und Entscheidungsbefugnis gehören dorthin, wo die Menschen leben – wir brauchen starke Städte und Gemeinden. Es gibt also viel zu tun.

Wichtig ist mir noch, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht auf ihr Recht, ihre Volksvertretung zu wählen, verzichten. Ich fordere alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, am 30. August 2009 zur Wahl zu gehen!