Was Wahlversprechen wert sind!

Im zurückliegenden Wahlkampf hatte ich zwei mal die Gelegenheit mit den Direktkandidaten der demokratischen Parteien gemeinsame Bürgerforen durchzuführen und mich mit ihren Wahlaussagen auseinander zu setzen.

Besonders in den Fragen der Bildung gab es eine große Anzahl von Übereinstimmungen mit Dr. Jürgen Martens von der FDP, die auf positive Veränderungen hoffen ließen.

Am 16. Septenber haben nun die zukünftigen Regierungspartner CDU und FDP in Sachsen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Bei näherer Betrachtung des Inhaltes bleibt zu konstatieren, dass fast auf allen Politikfeldern nur unverbindliche Absichtserklärungen zu finden sind.

Der Koalitionsvertrag bedeutet das faktische Aus für Gemeinschaftschulen und ein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen, dass die FDP im Wahlkampf als eine Bedingung für die Koalition versprochen hatte.

Im Gegenteil, das gegliederte Schulsystem in Sachsen, wird weiter verfestigt. Die CDU hat sich durchgesetzt und der zukünftige Partner FDP hat im Handumdrehen seine bildungspolitischen Forderungen zugunsten der gemeinsamen Koalition geopfert.

Nicht viel anders geht es auf anderen Politikgebieten. Im Wahlkampf noch die klare Ansage der FDP, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen – legitimiert sie sogar noch einen weiteren Stellenabbau zu Lasten der Polizeipräsenz vor Ort und auf dem Rücken der schon bisher bis an die Leistungsgrenze belasteten Polizistinnen und Polizisten in Sachsen.

Ganz zu schweigen davon, das in punkto Mindestlohn eine weitere klare Absage für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.

Positiv habe ich immerhin zur Kenntnis nehmen müssen, dass auf dem Gebiet der Behindertenpolitik einiges mehr als in der vorhergehenden Koalition zu Papier gebracht wurde. Bleibt abzuwarten wie viel von den Absichtserklärungen umgesetzt wird.

Ich sehe noch deutlich im Landtagswahlkampf das Plakat der FDP vor mir „Wort halten“, mit dem diese Partei auch im Bundestagswahlkampf wirbt.

Nun hat sich mir angesichts des Koalitionsvertrages endlich auch der Sinn erschlossen: Wort halten für die Besserverdienenden in Sachsen und in Deutschland – sozial Benachteiligte, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Erwerbstätigte sind im „Wort halten“ nicht inbegriffen und werden auch in Zukunft nichts zu lachen haben.

Also liebe Wählerinnen und Wähler in Sachsen – prüfen sie vor der Bundestagswahl am 27. September 2009, wie viel Wahlversprechen wert sind,  welche Wahlaussagen nach Beliebigkeit und Machtbegehr von einem Tag auf  den anderen zu Grabe getragen werden!

Es gibt Alternativen und kämpfen lohnt sich immer! Gehen sie bitte zur Wahl und setzen sie mit ihrem Kreuz auf dem Wahlschein ein Zeichen, dass Wortbruch nicht ungestraft gelassen wird.