„Wo sind Sie denn jetzt?“

Auch wenn es sich im Protokoll wie ein heiteres Zwischenspiel lesen wird – es war bitterernst, was letzten Mittwoch in der 9. Plenumssitzung unter dem Tagesordnungspunkt 6 diskutiert wurde. Gemeinsam mit der SPD hatte unsere Fraktion einen Antrag mit dem Titel: „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ eingebracht. Die Fraktion der Grünen war mit dem Antrag „Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen – transparent und planvoll konsolidieren“ in die Debatte gegangen.

Schon seit den Morgenstunden demonstrierten Menschen auf dem Platz vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen. Am frühen Nachmittag war ihre Zahl bis auf 4000 angewachsen. Besonders peinlich war es daher, dass weder Herr Ministerpräsident Tillich noch Finanzminister Unland zugegen waren, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Da auch sonst die Bänke von CDU und FDP eher spärlich besetzt waren, hatte ein Antrag unserer Fraktion auf Unterbrechung der Sitzung bis zur Anwesenheit der beiden Herren Erfolg. Vor dem Landtag wurde das mit Beifall begrüßt.

"Tillich muss her!" - Protest gegen die Kürzungen im Sozialbereich (Foto: efa)
"Tillich muss her!" - Protest gegen die Kürzungen im Sozialbereich (Foto: efa)

In meiner Rede (bei der ich Probleme hatte, Herrn Tillich, den ich auch direkt ansprach, immer wieder auf seinen wechselnden Plätzen ausfindig zu machen) verwies ich auf die große Bedeutung  der öffentlichen Wohlfahrtspflege für die Gesellschaft und wie fatal sich die Kürzungen in diesem Bereich auswirken werden.

Menschen, die schon jetzt nur unzureichend wahrgenommen werden – dazu zähle ich diejenigen, die auf Grund von Behinderung, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Pflegebürftigkeit oder weil sie Asyl suchen auf Unterstützung durch die Gesellschaft angewiesen sind -, laufen Gefahr, am Ende gar keinen mehr zu haben, der ihre Interessen vertritt. Andererseits ist z.B. die Unterhaltung einer Beratungsstelle für Suchtkranke langfristig kostengünstiger als die stationäre Unterbringung der Betroffenen im Akutfall.

"Projektbeerdigung" als Protest gegen die Kürzungen im Sozialbereich (Foto: efa)
„Projektbeerdigung“ als Protest gegen die Kürzungen im Sozialbereich (Foto: efa)

Natürlich ist auch uns klar, dass gespart werden muss, doch was wir fordern, ist ein besseres Augenmaß! Dass Entscheidungen über Kürzungen in diesen Größenordnungen ohne Beratung im Parlament getroffen werden, ist für uns als LINKE nicht hinnehmbar.