8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

  Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen in Europa und weltweit ein Tag der Hoffnung und Zuversicht.

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa:

 „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.

Trotz dieser klaren Aussage des Altbundespräsidenten ist die Bewertung des 8. Mai bis heute umstritten, wird seine Bedeutung als Tag der Befreiung nicht allgemein anerkannt.

Ein Datum von so herausragender Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der heutige 65. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2010 erscheint mir ein geeigneter Anlass, zu fordern, dass der „Tag der Befreiung“ zum gesetzlichen Gedenktag erklärt wird.

 Meine Fraktion hat im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht zur Einführung eines gesetzlichen Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa. Wir und die Partei die DIE LINKE möchten einen Beitrag dafür leisten, dass wir in Sachsen unserer gemeinsamen historischen Verantwortung künftig noch besser gerecht werden, und dazu eignet sich kein Tag besser als der 8. Mai. 

 Der 8. Mai brachte das Ende der größten Bedrohung der Menschheit des 20. Jahrhunderts, den Völkern Europas einschließlich des deutschen Volkes die endgültige Befreiung von der Herrschaft des faschistischen deutschen Imperialismus.

  • Befreit wurden die Völker Europas vom Krieg, von Rassenwahn und von den Weltherrschaftsplänen des deutschen Faschismus.
  • Befreit wurden Menschen aus Konzentrationslagern, Zuchthäusern, Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern.
  • Befreit wurden politisch und weltanschaulich Andersdenkende.
  • Befreit wurden eingeschüchterte, gedemütigte, unterdrückte und gequälte Menschen.
  • Befreit wurde die Zivilbevölkerung aus Angst, Not, Chaos, Hunger und Leid 

Für 50 Millionen Menschen aber kam die Befreiung zu spät. 

Widerstand leisteten mutige Frauen und Männer, – Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Gewerkschaftler, Konservative. Widerstand kam aus dem Militär, dem Bürgertum, aus Kirchen, von Intellektuellen und Künstlern.

 Meine Damen und Herren, die fortschrittlichen Kräfte stehen in der Tradition ihrer Geschichte für Demokratie und Toleranz und konsequent gegen Ignoranz, Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Der heutige Tag zeigt angesichts der Ereignisse vor einer Woche in Zwickau einmal mehr wie wichtig es ist, Flagge gegen  alte und neue Faschisten zu zeigen.

 Hoffnungen und Ängste, Leid und Ende der Leiden, Flucht und Neubeginn, Vernichtung und Zerstörung, all dies traf nunmehr die Menschen in Deutschland.

Der Krieg, der von Berlin ausging, das erlebte unendliche Grauen, war an seinem Ausgangspunkt zurückgekehrt. Darunter hatte vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden. 

Wer über 1945 spricht, darf über 1933 nicht schweigen. Es ist ein verbleibendes Verdienst des konservativen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, diese Wahrheit und Weisheit 1985, im 40sten Jahr der Befreiung ausgesprochen zu haben.

Und er sagte auch, wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn der Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. 

Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren. 

Und es gibt aktuelle Anlässe, die aufhorchen lassen und zum Handeln herausfordern. 

  • Wir erleben, dass der 8. Mai 1945 eher als Tag der Niederlage und als Tragödie für Deutschland ins Bewusstsein gerückt wird. Aber mit dem Relativieren beginnt das Verkleinern von eigener Verantwortung, mit dem Verkleinern beginnt das Vergessen.
  • Rechtsextremistische Parteien und Organisationen, die die faschistische Herrschaft glorifizieren und die Verbrechen des Naziregimes leugnen gewinnen an Einfluss und werden gewählt. Geschichtskittung und Geschichtsfälschung durch alte und neue Nazis sollen in der Mitte unserer Gesellschaft als freie Meinungsäußerung anerkannt werden.
  • Viele junge Menschen in unserem Lande wissen sehr wenig über die Nazi-Diktatur und ihre Wegbereiter, über Ausmaß und Folgen dieser Gewaltherrschaft.
  • Und wir wollen nicht vergessen, dass deutsche Soldaten sich wieder auf internationalen Kriegsschauplätzen befinden. Gewollt und gebilligt durch die Regierung und die Mehrheit im deutschen Bundestag – damals wie heute muss man sich bei Kriegen die Frage stellen: “Cui bono?“ „Wem nützen die Kriege?“ 

 Die Botschaft der Überlebenden „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ muss uns allen stets gegenwärtig und Handlungsverpflichtung sein – denn Faschismus ist keine Meinungsäußerung, ist Faschismus ist ein Verbrechen und in jeden Krieg zahlen die Völker einen hohen Blutzoll. 

Wer Faschisten wirksam bekämpfen will, muss auch die Ursachen des Faschismus bekämpfen.

Wer in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise einerseits die Auswirkungen der Krise auf die sozial Schwachen der Gesellschaft abwälzt, und auf der anderen Seite die Verursacher der Krise mit Milliarden Euro unterstützt, braucht sich über den Zulauf und die Erfolge der NPD bei den Wahlen im vergangenen Jahr nicht in Erstaunen zu ergehen.

Wirtschaftkrisen und ihre Folgen sind eine der Nährwurzeln der faschistischen  Ideen und Propaganda.

Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Billiglöhne, Kommunen am Bankrott – sind ein verheerendes Signal und gefährden den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Also setzen wir uns gemeinsam mit allen demokratischen Kräften dafür ein, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit wieder eine starke Stimme erhält und allen Versuchen der Nazis, die Verlierer der Krise für ihre Zwecke zu vereinnahmen, der Boden entzogen wird.

Nazis haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und das soll auch so bleiben.

Der Tag heute soll aber auch Mahnung dafür sein, dass Konflikte in der Gesellschaft nicht mit kriegerischen Mittel zu lösen sind, dass es eine demokratische Entwicklung mit militärischen Mitteln nichts mit Demokratie und Toleranz zu tun hat, im Gegenteil Krieg bedeutet Leid, bedeutet Unterdrückung.

Das hat uns die Geschichte gelehrt.

Wer sich nicht erinnert, Wer vergisst, Wer verdrängt – der kann Zukunft nicht gestalten, kann Frieden nicht wahren, weil er nicht weiß was Krieg und Gewalt bewirken!!

Wir denken heute an die Opfer von Krieg und Gewalt, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.

Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern,und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der Welt.