Meilenstein in Sachsen: Inklusive Bildung wird möglich

Es kommt nicht häufig vor, dass sich das Plenum des Sächsischen Landtags fraktionsübergreifend für einen Antrag ausspricht. In der Plenarsitzung im September kam es zu einem dieser seltenen Momente.

Ein Antrag zum Thema Inklusion im Bildungsbereich wurde beraten. Eingebracht wurde er von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen (also von LINKEN, CDU, SPD, FDP und Grünen). Zunächst wird festgestellt, dass das „sächsische Bildungssystem […] zu einem inklusiven System weiter“ entwickelt werden soll. Entsprechend sollen die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden – insbesondere Artikel 24, in dem das Ziel eines inklusiven Schulsystems formuliert wird. Im Antrag hieß es nun, die Eltern sollen über den besten Bildungsweg ihrer Sprösslinge entscheiden. Hierfür soll auch für behinderte Kinder der Weg auf die Regelschule eröffnet werden. Förderschulen würden aber nicht automatisch wegfallen, denn sie sollen helfen, die Grundlage für ein inklusives Bildungssystem in Sachsen zu schaffen. Beispielsweise ist die Expertise von Lehrerinnen und Lehrern an „Schulen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf“ über die besonderen Bedarfe der behinderten Kinder deutlich höher als die der Regelschullehrer. Mit dem Antrag wird weiterhin festgestellt, dass neben diesen Fachkräften weitere Experten – Schulpsychologen, Sozialarbeiter, Integrationsassitenzen u.a. – benötigt werden, um Kinder mit Behinderungen individuell zu unterstützen.

Hierzu beschloss der Landtag, dass gemeinsam mit Behindertenverbänden, Bildungsrat und anderen Beteiligten ein Aktions- und Maßnahmeplan erarbeitet werden soll. Damit dieser kein bloßer Papiertiger bleibt, soll über dessen Erarbeitungsstand und den Grad der Umsetzung fortlaufend informiert werden. Das erste Mal bereits zum Ende diesen Jahres.

Ganz konkrete Schritte in Richtung Inklusion – beispielsweise die Möglichkeit, einen Regelschulplatz einklagen zu können – sind im Antrag leider noch nicht enthalten. Das sind Forderungen, zu denen sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nicht durchringen konnten. Doch das war auch gar nicht zu erwarten.

Mich freut es dennoch, dass es gelungen ist, zum Thema „Inklusion im Bildungsbereich“ einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag zu produzieren. Denn erstmals bekannte sich auch die CDU ganz klar zu „Inklusion statt Separation“. Das überfraktionelle Agieren zeigt, welche gesellschaftliche Relevanz das Thema besitzt.

Bis Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich soweit umgesetzt ist, dass wir von „Inklusion“ im Sinne der Konvention sprechen können, wird zwar noch viel Wasser die Elbe herab fließen. Doch der Grundstein wurde gelegt – endlich!