In Sorge um die Demokratie

Erklärung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Partei DIE LINKE des Bundestages und der Landtage

Abgeordnete der Linkspartei, die zugleich Vizepräsidenten ihrer jeweiligen Parlamente sind, trafen sich am 30.01.2012 im Bundestag.

Ein Thema ihres umfangreichen Austausches war die schwindende Demokratie in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland.

Dazu verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung:

„Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen.

EU-Kommissare sollen frei gewählte Parlamente ersetzen; die Politik unterwirft sich einem Finanzmarkt-Diktat; Oppositionsparteien werden geheimdienstlich überwacht; Bürgerinnen und Bürger werden durch den Abbau von Datenschutz wie potentielle Kriminelle behandelt.

Eine wissenschaftliche Langzeitstudie über ‚Deutsche Zustände‘ diagnostiziert: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu.

Als Ursache benennen die Forscherinnen und Forscher um Prof. Dr. Heitmeyer: Das Soziale wird ökonomisiert. Die Demokratie wird entleert. Die Solidarität schwindet. Das alles spielt Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden in die Hände.

Wir empfehlen dem nächsten Deutschen Bundestag, eine Enquete-Kommission zur ‚Revitalisierung der Demokratie‘ einzusetzen.“