Berlin, Berlin….und wieder nach Berlin

Berlin, Berlin…Und wieder zur Wahl eines Bundespräsidenten nach Berlin… „Meine Damen und Herren, nach dem Grundgesetz wird der Bundespräsident für fünf Jahre gewählt. […] Dass die Abstände in jüngerer Zeit immer kürzer wurden, wird niemand für eine Errungenschaft halten. Wir sollten uns alle bemühen, die politische Realität auch in dieser Hinsicht wieder näher an die Verfassungsnorm zu bringen.“ So begann Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert seine Rede zur Eröffnung der 15. Bundesversammlung. Für mich ist dieser Bundestagspräsident  das Maß aller Dinge parlamentarischen Wirkens: von höchstem Niveau und dabei voller Humor und Leichtigkeit, bei allem sachlich, korrekt.

Die LINKE hatte mit Beate Klarsfeld eine eigene, und wie ich finde, sehr gute Kandidatin aufgestellt. Am Vorabend der Versammlung hatten wir die Gelegenheit, sie persönlich kennenzulernen und ich muss sagen: eine beeindruckende Frau!

Es ist insoweit nicht unerklärlich, dass Beate Klarsfeld mit 126 Stimmen drei mehr bekommen hat als DIE LINKE Wahlmänner und -frauen hatte.

Maria Gangloff (LINKE Bürgermeisterin von Böhlen) und Regina Elsner (Landessprecherin des VVN/BdA Sachsen) durften ebenfalls mitwählen

Auch in Sachen Barrierefreiheit gab es eine Neuerung in dieser 15. Bundesversammlung. Mit Martin Zierold, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin, nahm zum ersten Mal ein gehörloser Abgeordneter an der Wahl des Bundespräsidenten teil. Er hatte durchgesetzt, dass erstmals auch gehörlose Menschen an dem Ereignis teilhaben konnten, indem eine Gebärdensprachdolmetscherin und ein Gebärdensprachdolmetscher für sie übersetzt und Phoenix das entsprechend übertragen hat. Einen Bericht über die Bundesversammlung von Martin Zierold in Gebärdensprache finden Sie hier.

die 12-fache Paralympicssiegerin Verena Monika Bentele (2.v.l.) im Gespräch mit dem gehörlosen Berliner Bezirksverordneten Martin Zierold (1.v.r)

Ich hoffe, dass sich der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern in der Parlamentsarbeit generell durchsetzt. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen. Meine Forderung: Alle Menschen muss es möglich sein, am politischen Leben direkt teilhaben zu können.

Natürlich gratuliere ich Joachim Gauck zu seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten. Ich wünsche mir, dass er das Sozialstaatsprinzip oder den Grundgedanken der sozialen Gerechtigkeit mehr aufgreift und dass er die Gestaltung der inklusiven Gesellschaft von allen Verantwortungsträgern einfordert. Auch dafür wünsche ich ihm Erfolg!!!