Der Arbeitskreis Soziales besucht den Landkreis Zwickau

Am Mittwoch (18. April) besuchte der Arbeitskreis I – Soziales – der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag den Landkreis Zwickau. Arbeitskreise bestehen aus mehreren Abgeordneten einer Fraktion, die ein bestimmtes Themengebiet bearbeiten. Mit meinen Kolleg/innen Heiderose Gläss, Dietmar Pellmann und Heike Werner reiste ich also durch den Landkreis. Wir informierten uns zunächst beim Geschäftsführer des kommunalen Jobcenters, Mario Müller, über die Situation der Hartz-IV-Empfänger im Landkreis. Er erklärte uns, dass der Landkreis Zwickau die geringste Arbeitslosenquote im gesamten Freistaat vorweisen kann. Das hängt vor allem mit der starken Automobil- und Zulieferindustrie in der Region zusammen. Anhand statistischer Daten erklärte Herr Müller uns, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den vergangenen zwei Jahren deutlich gesunken ist. Und auch für Alleinerziehende wurden viele Arbeitsmöglichkeiten gefunden – nicht zuletzt deshalb, weil das Netz an Kindertagesstätten eng gestrickt ist.

Im Jobcenter. Gespräch mit dem Geschäftsführer Mario Müller.
Im Jobcenter. Gespräch mit dem Geschäftsführer Mario Müller.

Problematisch ist jedoch immernoch die Situation der Menschen mit Behinderungen. Sie sind die Verlierer des Job-Booms. Denn viele Arbeitgeber scheuen sich noch, die Potentiale der beeinträchtigten Personen zu erkennen oder haben schlicht Vorurteile („Behinderte können nicht gekündigt werden“, „Behindertenarbeitsplätze kosten viel Geld“ etc. pp. – alles bereits widerlegte Argumente).
Dass viel mehr für diese Personengruppe getan werden könnte, zeigte uns unser Besuch in der „Cafeteria Fontanella“ in Wilkau-Haßlau. Die Leiterin Lisa Ruffert begrüßte uns sehr freundlich und verdeutlichte die prekäre Situation ihres Vereins. Die Kantine ist eine so genannte Zuverdienstfirma, das heißt, dass geistig beeinträchtigte Menschen dort „normale Arbeit“ verrichten und dafür ganz normal Lohn erhalten. Dennoch funktioniert eine Zuverdienstfirma nicht ohne Zuschüsse des Freistaates – und die werden in den letzten Jahren immer weiter gekürzt. Die Zuverdienstfirma steht damit kurz vor dem Aus. Auch wenn wir als Oppositionsfraktion leider kaum die Möglichkeit haben, dieses Dilemma zu beheben, wollten wir unsere Anerkennung für dieses großartige Projekt ausdrücken, indem wir einen Spendenscheck im Wert von 200 Euro überreichten.

Übergabe des Spendenschecks an Lisa Ruffert, Geschäftsführerin des Zwickauer Hilfezentrums.
Übergabe des Spendenschecks an Lisa Ruffert, Geschäftsführerin des Zwickauer Hilfezentrums.

Gut gestärkt ging es anschließend zurück nach Zwickau, wo wir uns mit dem Landrat und dem Dezernenten für Soziales trafen. Der Landrat stellte nochmal den Landkreis vor und erklärte auch, wo die Landespolitik die Kreise besser unterstützen kann. Insbesondere die Finanzausstattung stellt ein Problem dar. Die Landkreise bekamen in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen. (Das freut den Landrat, denn so wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.) Aber die benötigten Finanzmittel wurden dafür nicht in gleichem Maße erhöht. Das ist problematisch, weil deshalb an anderer Stelle – zumeist im Bereich des Sozialen, z.B. bei der Jugendhilfe oder dem Sport – eingespart werden muss.

Sozialdezernent Dr. Drechsler, Heike Werner und Landrat Dr. Scheurer
Sozialdezernent Dr. Drechsler, Heike Werner und Landrat Dr. Scheurer

Am Nachmittag teilte sich unsere Gruppe. Ein Teil besuchte das Zwickauer Gehörlosenzentrum und ließ sich vom Gründer der Einrichtung Stefan Pöhler (gleichzeitig sächsischer Behindertenbeauftragter) erklären, weshalb eine Einrichtung wie das Gehörlosenzentrum so wichtig ist. So wird beispielsweise von Zwickau aus koordiniert, wenn jemand für eine Veranstaltung einen Gebärdensprachdolmetscher benötigt.

Die andere Gruppe besuchte Werdau, um „auf den Spuren der Barrierefreiheit“ zu wandeln. Den Spaziergang unter diesem Titel führe ich bereits seit über drei Jahren in verschiedenen Städten durch. Vergangenes Jahr war ich beispielsweise in Lichtenstein, Kamenz und Hohenstein-Ernstthal. Das Ziel ist, gemeinsam mit Verantwortlichen der Stadt Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren und idealerweise zu beseitigen. In Werdau begleitete uns gleich eine ganze Delegation der Stadtverwaltung, darunter der Fachbereichsleiter Bau und der Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit. Letzterer traute sich ebenso wie meine Kollegin Heike Werner, die Strecke per Rollstuhl zu absolvieren. Beide bestätigten: Es ist eine komplett andere Sichtweise. Nicht nur, dass man z.B. nicht mehr über Auto hinwegsehen kann, auch Bodenunebenheiten und Straßenkanten sind durch den Rollstuhl stark spürbar. Der Fachbereichsleiter Bau, Herr Piehler, notierte sich bis zum Ende des Spaziergangs insgesamt drei DIN-A4-Seiten mit Mängeln, von denen viele wohl schon in Kürze behoben werden können. Doch auch Privatpersonen sind gefordert – so ist es mir unverständlich, wie ein Sanitätshaus (!) einen Eingang nur über Treppenstufen anbieten kann…

Mehrere Rollifahrer, Behindertenbeauftragte und Stadtverwaltung in Werdau beim Spaziergang "Auf den Spuren der Barrierefreiheit"
Mehrere Rollifahrer, Behindertenbeauftragte und Stadtverwaltung in Werdau beim Spaziergang "Auf den Spuren der Barrierefreiheit"

Am Abend diskutierten wir im Rahmen eines Bürgerforums die Frage: „Kommunale Sozialpolitik – Wie viel Soziales können wir uns noch leisten?“ Dietmar Pellmann stellte sein Fünf-Punkte-Programm vor, das erste Anstöße für ein sozialeres Sachsen geben soll. Das wurde im gut besetzten Publikum mit Applaus begrüßt. Doch nicht nur wir wollten unsere Sicht der Dinge vortragen. Viel wichtiger war uns am Abend, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu Wort kommen zu lassen. Denn nur durch die Anregungen der Menschen vor Ort können wir im Landtag Politik für und mit den Menschen gestalten.

Das Büergerforum am Abend war gut besucht.
Das Bürgerforum am Abend war gut besucht.