Für ein Sachsen für alle – der Landesentwicklungsplan 2012

Am Montag (21.05.) begrüßte ich Genossinnen und Genossen des Landkreises Zwickau zu einer Diskussionsveranstaltung in Glauchau. Thema war der Landesentwicklungsplan, der festlegt, nach welchen Schwerpunkten der Freistaat Sachsen sich in den kommenden 10 Jahren weiterentwickeln soll. Nachdem die Staatsregierung bereits einen ersten Entwurf vorgelegt hat, erläuterte mein Landtagskollege Enrico Stange den aktuellen Stand der Diskussionen.

Ähnlich wie viele KommunalpolitikerInnen äußerte er harsche Kritik an der fehlenden Verbindlichkeit der Planziele. Was nützt die Festlegung auf eine bessere Bildungslandschaft, wenn die notwendigen Finanzmittel nicht mit eingeplant werden? Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn die Ausstattung der Kleinstädte im ländlichen Raum weiter abgespeckt werden? (Beispielsweise ist nicht mehr überall eine durchgängig besetzte Polizeistation vorgesehen.)  Welche Berücksichtigung finden  die Vorgaben, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben? Bei der Planung und Gestaltung des öffentlichen Raums (angefangen bei Straßen, über ÖPNV, Rathäuser und Schulen bis hin zu Internetseiten) müssen die Kriterien der umfassenden Barrierefreiheit ohne Wenn und Aber gelten. „Universelles Design“ – also die Planung und Gestaltung ohne Barrieren – kommt allen Menschen zu Gute: nicht nur Rollifahrern, Blinden und Menschen mit Beeinträchtigungen; auch Eltern mit Kinderwagen, Ski-Fahrern mit Beinbruch, MusikerInnen nach einem Hörsturz, MigrantInnen oder TouristInnen mit eingeschränkten Deutsch-Kenntnissen und und und…

DIE LINKE macht Politik für alle Menschen. Deshalb werden wir – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – weiter über die Fortentwicklung unseres Freistaates diskutieren. Eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion arbeitet gegenwärtig an einem alternativen Vorschlag für den Landesentwicklungsplan. Die Diskussion wird dann im Spätsommer in die zweite Runde gehen. Dabei freuen wir uns schon jetzt über Ihre Meinungen und Beiträge – per E-Mail an enrico.stange@slt.sachsen.de oder persönlich auf der nächsten Diskussionsveranstaltung am 23. Juni 2012 ab 9.30 Uhr im Haus der Gewerkschaften in Dresden.