Fakten auf den Tisch…!!!

Am 18. Juni 2012 trafen sich in Schwerin  Vize-Präsidenten aus dem Bundestag und Landtagen, die Mitglieder der Linken sind. Themen waren die Lage der Partei. Hauptthema aber war der Kampf gegen Rechtsextremismus. Vertreter aus Zentren für Demokratie in Mecklenburg Vorpommern berichteten über ihre Arbeit. Ich danke Herrn Landtags-Direktor , Herrn Armin Tebben, nicht nur für die Gastfreundschaft, sondern auch für seinen Bericht über die Abläufe im Parlament..

Von besonderem Interesse waren die Themen  des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.  Ich stimme mit Regine Lück, LINKE Landtagsvizepräidentin von Mecklenburg-Vorpommern sehr überein:  „Die Fakten gehören auf den Tisch! Sonst sind eine umfassende Aufarbeitung der rechtsextremen Verbrechensserie und notwendige Schlussfolgerungen nicht möglich.“ (siehe auch Pressemeldung Regine Lück)

Regine Lück am Ende des Treffens: „In den Parlamenten auf allen Ebenen ist wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten geschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut auftreten, ohne dabei eigene politische Ansätze und Alternativen zu vernachlässigen. Der ‚Schweriner Weg‘ kann dabei Vorbild sein, darf aber nicht auf den parlamentarischen Raum beschränkt bleiben.“

Ja – das sehe ich nicht anders. Wie wichtig das ist, zeigen die jüngsten Vorfälle im Sächsischen Landtag.

(Bildquelle: http://www.petrapau.de/gfx/bilder/120618_g-vize-treff.jpg; abgerufen 20.06.2012)