„Billig: Kommt teurer – öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“

Unter diesem Thema fand am 8.10.12 im Haus des DGB in Zwickau eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik und Gewerkschaft statt.

Zuvor wurden der neue DGB Kreisverband Zwickau gegründet und die benannten Mitglieder des neuen Vorstandes aus den Einzelgewerkschaften vorgestellt. Ziel ist, die gewerkschaftliche Arbeit basisorientierter zu gestalten.

Ich wünsche dem neu gebildeten Kreisverband und dem Vorstand hierzu viel Kraft und Erfolg.

Zu den wichtigsten und aktuellsten Aufgaben des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gehört die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in ganz Deutschland und damit auch in Sachsen.

Podiumsdiskussion DGB (von links nach rechts. Horst Wehner MdL, Marion Pecher MdL, Sabine Zimmermann Vorsitzender MdB DGB Region Südwestsachsen, Markus Schlimbach stellv. Vorsitzender DGB Sachsen, Michael Weichert MdL)

„Geiz ist geil“ – oder das von dem FDP geführten Wirtschaftsministerium hoch gepriesene „Billiglohnland Sachsen“ – nützen in Zeiten fehlender Fachkräfte und Auszubildender weder  Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern noch der wirtschaftlichen, ökologischen, kulturellen, sozialen Entwicklung des Freistaates.

Darin waren sich auch die Podiumsdiskussionsteilnehmer  einig. (Mario Pecher/SPD – MdL, Michael Weichert/Bündnis 90/Die Grünen – MdL; Sabine Zimmermann /DGB-Regionsvorsitzende Südwestsachsen – MdB/DIE LINKE.; Markus Schlimbach/Stellv. Vorsitzender DGB Sachsen). Schade, dass keine Vertreter derKoalitionsfraktionen CDU und FDP den Weg nach Zwickau gefunden hatten. Auch insofern, als im Mittelpunkt der Diskussion die neuen Entwürfe für ein Vergabegesetz in Sachsen standen. Sachsen hat mit seinem bisherigen Gesetz aus dem Jahr 2002 das älteste und unmodernste in der BRD.

Podiumsdiskussion (Horst Wehner, Mario Pecher)

Nunmehr werden im Landtag drei Gesetzentwürfe beraten: ein mit dem DGB abgestimmter gemeinsamer Entwurf der Fraktionen DIE LINKE. und SPD, ein  Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie  ein Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU und SPD.

In den Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen sind Kernbotschaften u.a.: Tariftreue, Gewährleistung von Mindestarbeitsbedingungen, Mindestlöhnen, ÖPNV-Leistungen nur an Unternehmen, die Tarif zahlen, Heranziehung sozialer, ökologischer, innovativer Aspekte, Aufforderungen an kleine und mittelständische Unternehmen, sich an Ausschreibung zu beteiligen, Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.

Die Sichtweisen der Kolleginnen und Kollegen der CDU- und FDP-Fraktionen hätten  die Diskussion mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern noch interessanter und lebendiger gemacht!