Bewohner in Heimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag

Proteste haben sich gelohnt. Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio einigten sich am 20.12. kurzfristig, dass Alten- und Pflegeheimbewohner nun doch nicht ab 1.1.2013 den Rundfunkbeitrag zahlen müssen.
Pflegeheime sollen vorerst als Gemeinschaftsunterkünfte gelten bis der Gesetzgeber die Regelung nachbessert. Beitragspflichtig sind dann die Heime, nicht die einzelnen Bewohner.

Nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, mit dem am 1.1.2013 der neue, geräteunabhängige Rundfunkbeitrag wirksam wird, wären auch Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beitragspflichtig geworden, wenn sie sogenannte
„Selbstzahler“ im Heim sind. Ein Zimmer im Heim wäre wie eine Wohnung veranlagt worden und je Zimmer wäre
ein Rundfunkbeitrag fällig gewesen.

Das hätte die absurde Folge gehabt, dass auch demenziell erkrankte Bewohnerinnen und Bewohnern in der Einrichtung den Beitrag hätten zahlen müssen wenn sie sich nicht aus anderen, z.B. Einkommensgründen, hätten befreien lassen können. Dies hätte auch für Mehrbettzimmer und unabhängig davon gegolten, ob überhaupt Empfangsgeräte im Zimmer vorhanden oder die Bewohner aufgrund ihres Gesundheitszustands gar nicht in der Lage sind, Rundfunk- und Fernsehangebote wahrzunehmen.