LINKE Vize für Beobachtungsstelle und Bundesstiftung

In Berlin trafen sich heute turnusmäßig die Parlaments-Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten der LINKEN aus dem Bundestag und aus Landtagen. Ein Thema der Beratung war das NSU-Nazi-Mord-Desaster. Dazu haben wir erklärt:

„Das Versagen des Rechtsstaates muss vorbehaltlos aufgeklärt werden. In den Fokus der Debatten gehört aber mehr denn je auch die Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, also das gesellschaftliche Engagement für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte. Wir fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn nur wenn die Analyse ungeschönt und stimmig ist, können auch die Maßnahmen dagegen erfolgsversprechend sein. Außerdem plädieren wir für eine bundesweite Stiftung, die das Engagement gesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie würdigt, dauerhaft koordiniert und auch finanziell sichert.“