5. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen überfällig!!!

In der 91. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am 30.01.2014 nutzte ich die Fragestunde, um mich nach dem Stand des 5. Berichts zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen zu erkundigen.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) mit der Erstellung des 5. Berichts zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen beauftragt. Für dieses Projekt war eine Laufzeit von insgesamt 16 Monaten, vom 15. August 2012 bis 15. Dezember 2013, vorgesehen.

1. Frage:

Wann wird der Bericht dem 5. Sächsischen Landtag vorgelegt?

„Staatsministerin Christine Clauß antwortete wie folgt:

Antwort:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Herr Abgeordneter Wehner,

zu Ihrer Frage nehme ich wie folgt Stellung:

Es ist richtig: Nach der ursprünglichen Planung sollte der Bericht Ende 2013 fertiggestellt und dem Landtag übergeben werden. Leider sind jedoch Verzögerungen eingetreten. Der Berichtsentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Ressorts. Nach der anschließenden Beschlussfassung durch das Kabinett wird er umgehend dem Landtag zugeleitet werden.

Der Zeitplan für den Bericht war von Beginn an sehr ambitioniert. Verzögerungen haben sich zum einen dadurch ergeben, dass erstmals Indikatoren für das Maß der Inklusion in den Bericht aufgenommen wurden. Dies war uns wichtig, damit die Entwicklung des Grades der Inklusion in Sachsen auch über die Zeit nachvollziehbar wird. Hierzu waren umfangreiche Absprachen mit dem beauftragten Institut erforderlich. Dieser Prozess war in diesem Umfang nicht in die ursprüngliche Zeitplanung eingeflossen.

Weiterer wichtiger Grund für die Verzögerung ist, dass wir, abweichend von der ursprünglichen Planung das Beteiligungsverfahren von Menschen mit Behinderungen am Bericht ausgeweitet haben. Im Nachgang zur Fachtagung am 11. März 2013 haben wir der Anregung des beauftragten Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik zugestimmt, und den Verbänden und Betroffenen noch die Möglichkeit eingeräumt, im Nachgang per E- Mail Hinweise und Anregungen an das ISG zu übersenden.“

Nun ja, wann der Bericht vorgelegt wird, ist nach wie vor unklar. Die Frage wurde also nicht beantwortet. So ist das immer wieder…