Regionaltour mit Rico Gebhardt

Bereits zum dritten Mal begibt sich der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag auf eine thematische Tour durch Sachsen.
Das Motto der Frühjahrstour 2014 „Selbstverwaltung in den Kommunen stärken, Bürgerbeteiligung ermöglichen“ steht ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

Deshalb standen am 10.03.2014 in unserem Landkreis Zwickau Gespräche mit dem Geschäftsführer der Glauchau Holding GmbH, Dr. Nölcke, und dem Oberbürgermeister der Stadt Hohenstein-Ernstthal, Herrn Kluge, auf unserem Plan.

Die Glauchau Holding GmbH mit der Stadt Glauchau als Gesellschafter vereinigt unter sich die Stadtwerke Glauchau und die Stadt- und Wohnungsverwaltung GmbH Glauchau. Beides sind städtische Unternehmen mit einer hohen sozialen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und seiner Ortschaften.

zu Besuch bei Dr. Nölcke, Geschäftsführer der Glauchau Holding GmbH

Wie nicht anders zu erwarten, war eines der Themen die Entwicklung der Strompreise in den vergangenen Jahren und in der Zukunft. Eine Analyse der Zusammensetzung der Strompreise ergab, dass sich vor allem die Erhöhung der Umsatzsteuer und die Einführung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG Umlage) auf die Erhöhung des Strompreises für die Bevölkerung und die Industrie niedergeschlagen hat. Relativ konstant geblieben ist dagegen der Anteil am Strompreis, der sich aus Beschaffung, Netznutzung und Vertrieb ergibt. Trotz der Erhöhung des allgemeinen Strompreises garantieren die Stadtwerke Glauchau den Kunden bis zum 31.12.2104 einen stabilen Strompreis. Interessant für mich auch, dass 80 % der Kunden sich einen Festpreis wünschen.

Natürlich interessierte mich im Zusammenhang mit der Stadt- und Wohnungsverwaltung GmbH, wie es sich im Unternehmen mit barrierenfreien Wohnraum verhält. Dabei war ich mehr als angenehm überrascht, dass Dr. Nölcke konsequent die Meinung vertritt, dass vor allem bei Neubauten, aber auch entsprechend der Möglichkeiten bei Modernisierungen Wohnungen für von vornherein barrierefrei zu gestalten sind. Ich wünschte mir mehr solche engagierte Wohnungsunternehmen.

Was beide Unternehmen heute und noch weitaus mehr in Zukunft belastet, ist der demografische Wandel in der Bevölkerung. Dabei kritisierte Dr. Nölcke zu Recht, dass in der öffentlichen Diskussion zwar ständig darüber geredet wird – aber keiner sagt, wie es gehen soll. Doch Städte wie Glauchau, in denen die Infrastruktur (dazu gehören neben Wohnraum und Energie gleichermaßen Wasser und Abwasser) auf eine Einwohnerzahl ausgelegt sind, von der wir heute nur noch träumen können, brauchen dringend Lösungen! Da ist die Politik gefragt.

Nach der für mich ausgesprochen interessanten und anregende Gesprächsrunde trafen wir uns mit dem Oberbürgermeister der Stadt Hohenstein-Ernstthal, Herrn Kluge. Als traditionsreiche Sachsenring-Motorennsportstadt und Geburtsstadt von Karl-May hat Hohenstein-Ernstthal gleich zwei touristische Attraktionen, mit denen sie arbeiten kann. Allein die Zuschauerzahlen 2013 in Höhe von 220.000 machen deutlich, wie wichtig der Sachsenring für die Stadt, seine Gewerbetreibenden und Gaststätten ist und vor welche Herausforderungen die gleichermaßen finanziell beteiligten ADAC, Freistaat Sachsen und dem Zweckverband Sachsenring gestellt sind.

Im Gespräch mit Herrn Kluge wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die kommunale Selbstverwaltung eine zutiefst an finanzielle Mittel geknüfte Angelegenheit ist und die Städte und Gemeinden immer weniger Spielraum haben.

Wie bereits im vorangegangenen Gespräch interessierte mich natürlich die Barrierefreiheit in Hohenstein-Ernstthal ganz besonders. Nachdem wir bereits 2011 die Stadt unter diesem Gesichtspunkt besucht hatten, nehme ich gern die durch den Oberbürgermeister angebotene Gelegenheit wahr, der Stadt in Kürze einen erneuten Besuch abzustatten und sie unter diesem Gesichtspunkt in den Blick zu nehmen.

Der letzte Veranstaltungsteil für diesen Tag führte uns zurück nach Glauchau, wo wir mit kommunalen Abgeordneten und Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Kommunalwahl zum Thema „Kommunalpolitische Leitlinien – Ansprüche und Wirklichkeit“ ein Forum durchführten.

Rico Gebhardt (M.), Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, stellt die kommunalpolitischen Leitlinien und das Landtagswahlprogramm vor

Sowohl mit den Kommunalpolitischen Leitlinien als auch mit dem Landtagswahlprogramm „Besser leben in Sachsen“ muss und soll es uns als LINKE gelingen, noch stärker an die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger heranzukommen. Dabei ist es, wie Rico Gebhardt betonte, 2014 besser gelungen, Themen wie das Kleingartenwesen, die Freiwillige Feuerwehr, die Sportförderung, den Erhalt des Rettungswesens und des öffentlichen Dienstes mit zu diskutieren. Was uns zugegebener Maßen als LINKE nach wie vor schwer fällt, ist in unseren Programmen auch die Sprache der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass Kommunalpolitik zunehmend zur Betroffenheitspolitik wird: Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nur, was sie persönlich betrifft. Wichtig kommunale Themen lassen sich da mitunter nur schwer durchzusetzen.

Ich bedanke mich bei Herrn Dr. Nölcke und Herrn Oberbürgermeister Kluge für die Möglichkeit, mit ihnen in das Gespräch zu kommen und die zugleich offene und angenehme Gesprächsatmosphäre.

Und was uns LINKE betrifft: Papier ist in Vorbereitung der Wahlen 2014 genug erarbeitet worden. Nun kommt es auf jede/n Einzelne/n von uns an, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sie zu überzeugen, dass es für DIE LINKE eine Herzensangelegenheit ist, ein Leben in Menschenwürde zu garantieren ebenso wie Weltoffenheit und Solidarität.