Vorstellung des Entwurfs des Sächsischen Inklusionsgesetzes im Gehörlosenzentrum in Chemnitz

Zwei Jahre haben wir, die SPD- und die Fraktion DIE LINKE, an einem Entwurf für ein Sächsisches Inklusionsgesetz gearbeitet. Ziel ist es, das bestehende Integrationsgesetz, das selbst vom Behindertenbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung (!), Stephan Pöhler, als eines der schlechtesten Gesetze in Deutschland bezeichnet wird, endlich abzulösen.

Das Inklusionsgesetz zielt nicht nur auf Bildung – ein Bereich, in dem am meisten über Inklusion gesprochen wird –, sondern auf die umfassende selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Handicap bei allem, was das Leben ausmacht:  Familie, Wohnen, Bildung, Arbeit, Sport, Freizeit, Kultur usw. usf.

In den zurückliegenden Ausschusssitzungen mussten wir allerdings wiederholt feststellen, dass die Koalitionsfraktionen nicht müde wurden Gründe zu finden, warum eine Umsetzung des Gesetzes nicht möglich ist. Und dass obwohl uns Experten in vielen Gesprächen und Diskussionen bescheinigt haben, dass unsere Vorhaben durchaus machbar sind.

Die Veranstaltung im Gehörlosenzentrum in Chemnitz am 19. März wurde von vielen interessierten Menschen besucht. Während ich die Beweggründe für die Erarbeitung des Gesetzes und die Schritte seines Entstehens erläuterte, führte meine Landtagskollegin Hanka Kliese (SPD) aus, welche Aspekte des Gesetzes sich besonders auf die Gehörlosen und Menschen mit Hörschädigungen beziehen.

Vorstellung der Entstehungsgeschichte des Sächsischen Inklusionsgesetzes (SIG), mit Hanke Kliese (SPD) und Stephan Pöhler (Behindertenbeauftragter der Sächsischen Staatsregierung)

In der anschließenden Diskussion wurde, wie auch schon in vielen Gesprächsrunden vorher deutlich, in wie vielen Bereichen Menschen mit Handicaps im Bereich des Hörens benachteiligt werden – etwas, das unser Gesetz endlich ändern will!

Der ebenfalls anwesende Beauftragte der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Stephan Pöhler, nutzte die Gelegenheit, auf das Programm „Lieblingsplätze“ der Staatsregierung, in dessen Rahmen Vereine und Initiativen Gelder beantragen können, um Barrierefreiheit herzustellen.

wie immer kamen viele interessante Beiträge aus dem Publikum, das zahlreich erschienen war

Natürlich wollen wir diese Aktion nicht kleinreden: alles, was dazu führt, dass Menschen mit und ohne Handicap gleichberechtigt teilhaben können, verdient Unterstützung! Dennoch sind wir der Meinung, dass das Problem der Ausgrenzung von Menschen mit Handicap – die nach wie vor besteht! – dadurch nicht zu lösen ist. Auch der Hinweis auf bestehende Regelungen, die nicht alle schlecht sind, bringt uns nicht weiter, wie die letzten Jahre gezeigt haben.

Wir alle profitieren von diesem Gesetz! Und im Jahr fünf nach Unterzeichnung des Übereinkommens der UN-Behindertenrechtskonvention ist es mehr als überfällig!