„Fünfter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen“

Heute am 29. April 2014 wurde im Kabinett der Sächsischen Staatsregierung der 5. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung beschlossen. ich finde, dieser sächsischer Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderung muss umgehend in Aktionsplan münden

Seit 31. Dezember 2013 ist der neue Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderung überfällig. Er wird von den Verbänden und Organisationen der Behindertenarbeit ebenso sehr erwartet wie von mir als Abgeordnetem des Sächsischen Landtages. Nun hat die Staatsregierung zumindest noch die medienwirksame Verkündung der Beschlussfassung kurz vor dem jährlichen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hinbekommen. Allerdings kommt der Bericht wieder so spät in den Landtag, dass kaum Zeit für eine kritische Aussprache zum Bericht selbst und den darin hoffentlich enthaltenen Vorschlägen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung bleibt.

Der Bericht soll einen Überblick über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen geben. Ob er hält, was versprochen wurde, wird sich zeigen. Bemerkenswert ist die Feststellung von Frau Staatsministerin Clauß dazu, dass der Freistaat Sachsen von einer wirklich inklusiven Gesellschaft noch weit entfernt sei. Dem kann ich nur beipflichten. Insofern gehe ich davon aus, dass nun umgehend der sächsische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zustande kommt, den Sachsen als einziges Bundesland noch immer nicht vorgelegt hat und den die Staatsregierung in ihrem Papier ‚Sachsen weiterdenken‘ ankündigte. Davon hat Frau Clauß allerdings nicht gesprochen, womit weitere Verzögerungen programmiert sind, bevor tatsächlich grundsätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung in Sachsen eingeleitet werden.