Hier und in Europa

Am 25. Mai sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimmen zur Europa- und Kommunalwahl abzugeben.

Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über die weitere Entwicklung in unseren Städten, Landkreisen und in Europa.

Die zentrale Wahlkampfveranstaltung des Landesverbandes DIE LINKE fand am 8. Mai auf dem Hauptmarkt in Zwickau statt. Für uns Gelegenheit, mit Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitikern ins Gespräch zu kommen und die Bürgerinnen und Bürger über unsere Inhalte und Positionen zu informieren.

damit uns auch alle verstehen können, wurden wir von zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen unterstützt

Als Gäste kamen die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, der Vorsitzende der Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der sächsischen LINKEn Rico Gebhardt, die Zwickauer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer Bundestagsfraktion Sabine Zimmermann sowie der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Zwickau Dr. Jürgen Blume. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Mellow Mark.

Sowohl in der Talkrunde mit Sabine Zimmermann und Dr. Jürgen Blume als auch in den Reden von Dr. Cornelia Ernst und Rico Gebhardt wurde deutlich, dass unser Bild von Europa ein anderes ist als das der Regierung in Berlin und in Europa.

Gesprächsrunde mit Sabine Zimmermann und Dr. Jürgen Blume

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet, auch in Deutschland. Massenhafte Arbeitslosigkeit besonders unter der Jugend, Lohn- und Rentenkürzungen, Kürzungen von Sozial- und Gesundheitsleistungen und Leistungen im Bildungsbereich kennzeichnen die Situation in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Banken werden aus der Krise gerettet, in die sie sich selbst gebracht haben – und dafür bleiben Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke. Die Auswirkungen sind bis hinein in unsere Kommunen zu spüren.

Dr. Cornelia Ernst

Unser Haltung ist: Gerecht und sozial in Europa geht anders.

  • Wir wollen ein Wirtschaftsprogramm, das in die Zukunft investiert!
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gute Arbeit statt Werkverträge und Leiharbeit. Verbindliche Mindestlöhne in der ganzen EU.
  • Wir wollen ein Europa, in dem niemand in Armut leben muss und in dem auch im Alter eine gesetzliche Mindestrente gesichert ist.
  • Wer ein soziales Europa will, muss es den Reichen nehmen. Solange das Vermögen allein der Millionärinnen und Millionäre in Europa größer ist als die Staatsverschuldung der EU zusammen, braucht über Abbau der Schulden nicht nachzudenken.
  • Keine Steuergelder für Zockerbanken! Solange Verluste vergesellschaftet und Gewinne privatisiert werden, wird weiter an Sozialstandards gekürzt werden!
  • Keine weitere Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und nein zum Freihandelsabkommen mit den USA!
  • Rüstungsexporte verbieten,denn jede Waffe findet ihren Krieg!
  • Für eine humane Flüchtlingspolitik unter Achtung der Menschenrechte!

Für mich wie für unser Gäste ist klar: Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 steht eine grundsätzlich Entscheidung über den politischen Kurs Europas an. Entweder werden Sparpolitik und das Sozialdumping beendet – oder dies wird fortgesetzt.

Um den Kurs zu ändern, müssen wir Parlamentsabgeordnete wählen, die eine anderes europäisches Projekt anstreben, basierend auf sozialem Fortschritt, verbunden mit der Absicht, die Sparpolitik, die Arbeitslosigkeit, die Armut, Ungleichheit sowie das Lohn- und Steuerdumping zu beenden und Europa zu stärken. DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm und ihren KandidatInnen für die Europawahl am 25. Mai 2014 steht dazu.

Mir hat es Freude bereitet, durch die Veranstaltung zu führen und mit unserem Gästen ins Gespräch zu kommen.

Mellow Mark sorgte für die musikalische Umrahmung

Schade, dass nicht mehr Bürgerinnen und Bürger erschienen sind – unsere Beiträge wären es wert gewesen.