Und weil der Mensch ein Mensch ist..

Diese Regierung spielt „heile Welt“ – meine Fraktion hierzu:

Woher kommen die „PEGIDA“, was fordern sie? Wie soll man reagieren? Die Verwirrung lastet bleischwer auf der sächsischen Politik. Eine Ursache der Proteste ist die politische Kultur im Freistaat. Nach 25 Jahren Herrschaft ducken sich die CDU- Eliten vor Problemen weg, ignorieren Vorschläge der Opposition aus Prinzip. Gleichzeitig spielen sie „heile Welt“, vermeiden jedes offene Wort zu Miss- ständen, ob zum Unterrichtsausfall, zum Polizeiabbau oder zu sozialer Unsicherheit. Auf Aussitzen folgt Erstarrung. Politik scheint vielen Menschen – unabhängig von Beruf und Einkommen – „alter- nativlos“. Sie fühlen sich ohnmächtig, beginnen, der Demokratie zu misstrauen. Solange der Alltag halbwegs „läuft“, wird zwar geschimpft; der Unmut findet aber kaum Publikum.

Diese Zeit scheint vorbei zu sein. Die „PEGIDA“ öffnen ein Ventil und nutzen ein Feld, auf dem – direkt sichtbar – wirklich etwas nicht funktioniert: die Asylpolitik. Die Kommunen kämpfen um Quar- tiere. Die Bevölkerung fühlt sich zu spät oder nicht informiert. Vielen gelten Asylsuchende als sus- pekt, als „Bedrohung“. Zur Verunsicherung treten Vorurteile, Ressentiments, manchmal leider auch Fremdenhass. Die „PEGIDA“ nutzen diese Ängste aus. Das funktioniert, weil Furcht zu unserer Ge- sellschaft gehört: Wir fürchten uns davor, dass es unseren Kindern einmal schlechter gehen könnte. Davor, dass globale Einflüsse wie Kriege oder un- durchschaubare Wirtschaftsturbulenzen unseren Wohlstand bedrohen könnten. Davor, dass wir im Leben eines Tages keine Perspektive mehr haben. Es gibt keinen Zustand ohne Angst. Die Frage ist: Wie gehen wir mit ihr um? Derzeit gehen Tausende auf die Straße – an der Seite von Nazis, Rassisten, Verschwörungstheoretikern, anderen Zeitgenos- sen mit zweifelhaften Ansichten.

Proteste sind eine ernste Sache!

Medien, Parteien und andere haben sich lange schwergetan, die „PEGIDA“ und ihre Ableger richtig einzuschätzen. Sicher ist: Die Demonstrieren- den bestehen aus vielen Gruppen, die aus unter- schiedlichen Gründen protestieren. Ihre Themen sind vielfältig: Eine vermeintliche „Islamisierung“, Asylpolitik, die Russland-Politik der EU, „GEZ-Ab- zocke“, Armut, Zukunftsangst, Kommunalabgaben, Kriminalität, tausend anderes. Die Proteste sind Symptom realer und vermeintlicher Probleme, die nun geballt auf den Tisch kommen. Aufgrund die- ser Vielfalt kann es nicht eine Antwort für alle ge- ben. Dem Organisationsteam sagen wir, dass es Rassismus befördert, trotz „sanfter“ Stellungnah- men; wir werden es nicht akzeptieren, dass Men- schen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Haut-

farbe als „weniger wertvoll“ eingeschätzt werden. Mit Vertretern dieser Weltbilder sprechen wir nicht. Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Jene aber, die wegen berechtigter Sorgen und Probleme aufbegehren, ohne menschenfeindlichem Gedankengut anzuhängen – etwa weil sie von Armut oder Abstieg bedroht sind –, sind für uns Dialogpartner. Ihre Anliegen finden sich im Mittelpunkt linker Politik. Wer gehört werden will, muss freilich Widerspruch aushalten. Menschen, die sich nicht ernstgenommen fühlen, wollen wir aber nicht belehren. Politik hat keine „Erziehungsaufgabe“, muss nicht die Welt „erklären“. Sie muss sie verändern. Dialog ist sinnvoll, wenn er etwas bewirkt.

Zuhören, Probleme erkennen, Probleme lösen

Wer verändern will, muss sich die Wirklichkeit betrachten. Die „PEGIDA“ aber verschweigen und verdrehen Fakten. Fakt ist zum Beispiel, dass vie- le muslimische Asylsuchende vor islamistischem Terror geflohen sind und also keine „Islamisierung“ Sachsens bezwecken. Fakt ist auch, dass Flüchtlinge schon jetzt nur selten dauerhaft bleiben dürfen – sofern sie das überhaupt wollen.

Die „PEGIDA“-Chefs suchen Sündenböcke, die sich nicht wehren können – vor allem Asylsuchende. Ihr Protest lastet auf dem Rücken der Schwächsten, gegen die man die Bevölkerung ausspielt. Dabei bekäme niemand mehr Lohn, mehr Rente oder höhere Sozialleistungen, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen würden. Jene, die wirklich verantwortlich sind, geraten so aus dem Blick. Unsere Empfehlung: Schauen Sie bitte nicht zur Seite und nach unten, sondern nach oben, zu den Mächtigen!

Die CDU will Missstände besprechen, nicht abstellen. Lösungen, für die wir im Landtag streiten – etwa einen Schutzschirm für sanktionsgeschädigte Unternehmen, Maßnahmen gegen Altersarmut, einen sozial gerechten Rundfunkbeitrag –, wischt sie weg, eben weil sie gern „heile Welt“ spielt. Das muss nicht so bleiben! Reformen sind möglich – durch Wahlen und direkte Demokratie, weniger durch Schimpfen, schon gar nicht durch Gewalt. Wir brauchen innerhalb der demokratischen Ordnung einen anderen Kurs. Eine gerechte Verteilung des Reichtums und wirkliche Beteiligung der Bevölkerung sind zum Beispiel richtige Rezepte.

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Telefon: 0351/493-5800, Fax: 0351/493-5460 V.i.S.d.P.: Marcel Braumann, Stand: Januar 2015 linksfraktion@slt.sachsen.de www.linksfraktion-sachsen.de