Asyl- und Willkommenstour im Landkreis Zwickau

Flucht und Asyl sind derzeit die am heftigsten kontrovers diskutierten Themen in Politik und in der Bevölkerung. Dies nehmen Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und dem Deutschen Bundestag zum Anlass im Rahmen einer Asyl- und Willkommenstour sich mit den Problemen vor Ort vertraut zu machen.

Am 26.05.2015 waren die Bundestagesabgeordneten Sabine Zimmermann und Jörn Wunderlich sowie meine Landtagskollegin Juliane Nagel und ich im Landkreis Zwickau unterwegs.

Im Gespräch mit meiner Landtagskollegin Juliane Nagel auf dem Zwickauer Hauptmarkt

Den Auftakt bildete am Vormittag eine Ausstellung mit lebensgroßen roten Silhouetten auf dem Zwickauer Hauptmarkt. Auf der einen Seite Einzelschicksale,  auf der anderen konkrete  Zahlen und Fakten zum Thema Flucht und Asyl. Diese gaben uns die Gelegenheit, mit  Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das Interesse und die Reaktionen waren eindrucksvoll. In vielen Fällen wurde eine  bedingungslose Solidarität geäußert, es gab aber auch  Vorbehalte, geäußerte gefühlte Sorgen und Ängste gegenüber Fremden. Es gab auch  von Rassismus getragene, grundsätzlich  aggressive ablehnende Haltungen.

Deshalb ist es gut und wichtig vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Mit unseren Akteuren auf dem Zwickauer Hauptmarkt

Es sind die Erlebnisse, der hier angekommenen  Flüchtlinge und Asylsuchenden, die einerseits  betroffen machen, andererseits aber aufrütteln, zu helfen. Zu lesen sind  Einzelschicksale aus den Biografien dieser Menschen. Mich beeindruckte der feste Wille dieser Menschen, das Recht auf Leben zu leben, aktiv zu leben, die Entschlossenheit dieser sich einzubringen in dem Land, in dem sie aufgenommen werden oder wurden. Ich sitze im Rollstuhl. Ich bin nicht gefesselt am Rollstuhl. Ich mag auch diese Art Artikulation nicht. Ich habe genau dieselben Rechte und Pflichten  wie Menschen, die keine Beeinträchtigung haben. Das ist hier noch nicht Normalität. Daran muss erinnert werden, wenn ich gleiche Rechte  zur Teilhabe am Leben in unserer Gemeinschaft für Menschen einfordere, die ihre geliebte Heimat verlassen mussten, weil sie verfolgt wurden aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder ihrer  Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und insoweit für sie in ihrem Heimatland Gefahr drohte oder droht.

Die Ausstellung gibt hier Denkanstösse, sich als Mensch zu begreifen.

Mittags stand der Besuch der zentralen Unterkunft in Glauchau auf dem Programm, in der zurzeit 95 Asylbewerber und Flüchtlinge vor allem aus dem Kosovo, Serbien, Syrien, Irak und Russland untergebracht sind. Vorteilhaft ist die zentrale Lage der Unterkunft zum Zentrum, einer Freizeiteinrichtung wie auch verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten. Interessant und durchaus nachahmenswert – einer der Betreuer der Einrichtung ist ein ausländischer Mitbürger, der nicht nur arabische und englische Sprachkenntnisse vorweisen kann, sondern sich auch gut mit den Problemen der Menschen in der Einrichtung auskennt. Was nicht gut ist, ich konnte die Einrichtung nicht besuchen, weil sie nicht barrierefrei ist. (Das sind übrigens die wenigsten…)

Den Abschluss des Tages bildete eine Gesprächsrunde mit den Verantwortungsträgern vor Ort.

Der Diskussion mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten stellten sich  Landrat Dr. Christoph Scheurer (CDU), der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Glauchau Dr. Peter Dresler (parteilos) sowie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Zwickau, Dr. Jürgen Blume sowie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE des Stadtrates von Glauchau Andreas Salzwedel und weitere Stadt- und Kreisräte. In der interessanten und offen geführten Diskussion waren sich alle einig – Integration geht nicht ohne Kommune, geht nicht ohne ihre Bürgerinnen und Bürgern.

Im Gespräch mit dem Landrat Dr. Scheurer, dem Oberbürgermeister der Stadt Glauchau Dr. Dresler, dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Dr. Blume, dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Glauchau Andreas Salzwedel, dem Mitglied des Deutschen Bundestages Jörn Wunderlich und der Kreisrätin Marina Salzwedel (von links nach rechts)

2015 werden im Landkreis Zwickau nach den gegenwärtigen Prognosen ca. 1.600 Asylbewerber und Flüchtlinge erwartet, von denen ca. 40 % Familien, 50 % allein reisende Männer und 10 % allein reisende Frauen sind. Während die Unterbringung der Familien vor allem in dezentralen Unterkünften (Wohnungen) kaum Probleme bereitet, sind es vor allen fehlende zentrale Unterkünfte, die durch den Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen bereit gestellt werden müssen.

Eine wichtige Voraussetzung um schnellstmögliche Integration zu ermöglichen ist das Erlernen der deutschen Sprache sowohl für die Verrichtung der Dinge des täglichen Lebens (wie Einkaufen, Behörden und Ämter, Arztbesuche usw.) aber auch um in Erwerbsarbeit zu kommen. Dass die kommunale Ebene dies  neben ihrer Entschlossenheit auch leisten kann, braucht es entsprechende (bessere) materielle, finanzielle und personelle Voraussetzungen.

Wir konnten erfahren,  dass Unternehmen im Landkreis  Arbeitsplätze bereit würden. Hilfreich hierfür wäre, wenn sie davon ausgehen könnten,  dass eine eingestellter Asylbewerber (eine Asylbewerberin) dauerhaft oder zumindest über eine gewisse längere Zeit im Unternehmen arbeiten kann. Bei dieser Gelegenheit wurde stark kritisiert, dass in Sachsen die Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen (1/ 3 in der zentralen Unterkunft in Glauchau lebenden Asylbewerber hat einen Hochschulabschluss) länger dauert als in anderen Bundesländern.

Viele weitere Fragen wurden noch angesprochen.

Es war ein interessanter und ein spannender Tag. Vielen Dank allen Beteiligten, insbesondere denjenigen, die jetzt auch wegen der bevorstehenden Wahlen besonders gefordert sind.

Vielen Dank – und das von herzen – allen Organisatorinnen und Organisatoren, die diesen Tag mit großem Engagement  vorbereitet und gestaltet haben.

Ich freue mich schon auf die weiteren Veranstaltungen, Begegnungen.