„10 Jahre Hartz IV: Jobwunder oder Armutsfalle“

Unter diesem Thema führte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 10.10.2015 im Landkreis Zwickau ihre 8. Armutskonferenz durch. Dazu hatten wir sach- und fachkundige Gäste eingeladen.

Bereits in seiner Eröffnung machte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion  DIE LINKE im Sächsischen Landtag, deutlich, dass dieses Gesetz seine Wirkung, Menschen schneller in Arbeit zu bringen, deutlich verfehlt habe.  Statt dessen sei es ein Sinnbild für Abstiegsangst, Verarmung und Isolation geworden und es schaffe Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne. Hartz IV sei Armut per Gesetz.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt bei der Eröffnung

Sabine Zimmermann, MdB und Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag  machte in ihrem kurzen Statement auf ein Phänomen aufmerksam: während in den letzten Jahren die Zahlen der Beschäftigten anwachse – nähme Armut trotzdem weiter zu.  Dies sei nicht verwunderlich, da neue Arbeitsplätze vor allem bei den Minijobs und im Niedriglohnsektor geschaffen würden. Und sie betonte zu Recht, wer von Armut spreche, müsse auch über Reichtum reden.

Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena verdeutlichte anhand der Ergebnisse einer empirischen Studie in seinem Vortrag unter dem Thema „Von Disziplin bis Stigma –Soziale Folgen ‚Aktivierender Arbeitsmarktpolitik’“ die Auswirkungen des Hartz IV Gesetzes auf die Betroffenen. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen kontinuierlich weiter angestiegen, genauso sei auch ein Wandel zur prekären Vollerwerbsgesellschaft festzustellen. Das bedeute eine sinkende Zahl an voll bezahlten Arbeitsstellen. Bemerkenswert sei auch, dass in Europa Deutschland nach Litauen den höchsten Niedriglohnsektor habe. Vor allem davon betroffen sei der Dienstleistungssektor, in dem vorwiegend Frauen tätig sind.

Prof. Dr. Klaus Dörre bei seinem Vortrag

„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – Verhältnisse und Verhalten in Sachsen“ unter diesem Aspekt beleuchtete meine Fraktionskollegin, Sprecherin für Gesundheits-und Sozialpolitik, Leiterin des Arbeitskreises für Fragestellungen im Bereich Soziales, Gesundheit, Inklusion, Familien- und Jugendpolitik sowie Verbraucherschutz und Gleichstellung, Susanne Schaper, die Antworten der Staatregierung auf die Große Anfrage der Fraktion zu den Ergebnissen, Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus 10 Jahren Hartz IV. Von 205 Fragen seien nur 68 beantwortet worden, 46 seien nur teilweise und 91 Fragen überhaupt nicht beantwortet worden.

Von links nach rechts: Prof. Dr. Klaus Dörre, Susanne Schaper, Sabine Zimmermann, Horst Wehner

Die beiden weiteren Referenten, Silke Brewig-Lange, Rechtsanwältin aus Chemnitz sowie Dr. Rudolf Martens, Leiter der Paritätischen Forschungsstelle in Berlin machten nochmals aus unterschiedlichen Gesichtspunkten ihre Erfahrungen mit Hartz IV deutlich. Silke Brewig-Lange berichtete über ihren Erfahrungen als Rechtsanwältin unter dem Titel „Recht haben und Recht bekommen – die Probleme der Rechtsdurchsetzung“. Sie führte u. a. aus, dass Rechtsuchende für die Durchsetzung ihrer Ansprüche oftmals einen langen Atem brauchten.

Dr. Rudolf Martens verwies auf das steigende Armutsrisiko besonders bei Frauen, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie auf das Risiko der steigenden Altersarmut bei Rentnerinnen und Rentnern.

Dr. Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Zum Ende der Konferenz wurde die Forderung laut: Hartz IV gehöre abgeschafft. Es brauche statt dessen  eine Grundsicherung, die ein würdevolles Leben für alle diejenigen ermöglicht, die aus den unterschiedlichsten Gründen von einer existenzsichernden Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind.

Ich danke allen Referentinnen und Referenten für ihre interessanten, kurzweiligen fachlichen Ausführungen und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die erlebte spannende und abwechslungsreiche Diskussion und meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für die gute Organisation. Ja und auch vielen Dank für die Teilnahme an dieser wichtigen Veranstaltung von einem weiteren Mitglied des bereits genannten – unseren – Arbeitskreises – MdL Janina Pfau, die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. Aus der Konferenz hat es auch zahlreiche Anregungen für Themen im Spannungsfeld Verbraucherschutz und Einkommen und soziale Sicherung gegeben. Es gibt noch viel zu tun!

Mein Credo: Zukunft braucht Menschlichkeit!!! Dazu gehört eine bessere Grundsicherung!