Kritik an Taxifahrten für Geflüchtete nicht mit Problem Altersarmut vermengen – soziale Lösungen statt Vorurteile!

In verschiedenen Medien wurde darüber berichtet, dass in Sachsen Geflüchtete mit Taxis zu Behörden- und Arztterminen gefahren wurden. Die Taxibetriebe konnten so nicht unerhebliche Einnahmen verzeichnen. Ob diese kostenintensive Beförderung wirklich immer gerechtfertigt ist, muss geprüft werden. Es ist auch richtig, wenn die Landesseniorenvertretung Sachsen auf die prekäre Lage vieler Seniorinnen und Senioren aufmerksam macht, die trotz Altersarmut ihre Fahrtkosten zu Arzt- oder Behördenterminen selbst finanzieren müssen. Aber niemand hat das Recht, Vorurteile gegenüber Menschen zu verstärken, die sich in einer schwierigen sozialen Situation befinden. Dieses Recht haben auch jene nicht, die selbst sozial benachteiligt werden. Die Argumentation der Landesseniorenvertretung spielt altersarme Menschen und Grundsicherungsempfänger gegen Geflüchtete aus. So entsteht wieder das schlichte Feindbild „Böser schmarotzender Flüchtling“. Am Ende bekommen dadurch Hassprediger Zulauf – während eine sachliche Lösung der zugrundeliegenden Probleme in die Ferne rückt.
Die Entscheidung darüber, ob eine Fahrt zum Arzt per Krankentransport oder Taxi erfolgen soll, darf nur medizinisch begründet sein. Dies gilt für Flüchtlinge wie für Menschen, die im Alter von Grundsicherung leben müssen. Fehlende Ortskenntnis ist auf keinen Fall ein hinreichender Grund, um eine Taxifahrt zu genehmigen.
Es ist tatsächlich absurd, wenn Geflüchtete über weite Strecken in andere Städte oder über Kurzstrecken zu Terminen gebracht werden, Taxifahrer mitunter stundenlang warten und hohe Rechnungen entstehen. An diesem Irrsinn sind die Geflüchteten aber unschuldig – er ist das Ergebnis der Verwaltungspraxis der Landesdirektion. Geflüchtete müssen sicher zu Terminen gelangen können. Die Landesdirektion muss Wege verkürzen und Transportkosten reduzieren – vor allem durch Nutzung der in Sachsen noch vorhandenen ÖPNV-Angebote. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte in der Fläche stärker vertreten sein.
Die Sicherung der Mobilität altersarmer Menschen ist ein ernst zu nehmendes Problem, das mit alldem nicht verquickt werden darf. Auch Menschen im Grundsicherungsbezug müssen die Möglichkeit haben, Arzttermine wahrzunehmen. Die Staatsregierung sollte den Ärztemangel nicht weiter leugnen. Lange Anfahrten zu Fachärzten in den ländlichen Regionen bei ohnehin ausgedünntem Nahverkehr sind die Regel. Die Krankenkassen haben eine rigide Sparpolitik bei der Genehmigung und Kostenerstattung von Fahrten zum Arzt eingeschlagen. Großzügigkeit – wenn Termine medizinisch begründet sind – läge im Interesse der Patienten.
Wir haben Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut vorgelegt (entsprechende Broschüre hier). Zu diesem Diskurs – bei dem es am Ende darum gehen muss, Lösungen zu finden, anstatt Vorurteile zu verstärken – lade ich die Landesseniorenvertretung herzlich ein.