Mit Fachexperten im Gespräch

Die Fraktion DIE LINKE hat im Dezember 2015 ihren Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“ in den Sächsischen Landtag eingebracht.

Am 24.02.2016 fand zu diesem Entwurf ein Fachgespräch mit Experten aus Interessenvertretungen der Seniorinnen und Senioren im Sächsischen Landtag statt. Eingeladen hatte die Fraktion DIE LINKE.

Es ist für uns wichtig, mit jenen ins Gespräch zu kommen, die sich für die Rechte der Seniorinnen und Senioren seit Jahren engagieren. Wir wollen auch wissen, wie wird eine solche Gesetzesinitiative gesehen, wir wollen wissen, findet der vorgelegte Entwurf Zustimmung oder wo und wie soll nachgebessert werden?

Christel Demmler, die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung für Sachsen, bewertete diese als gut und wichtig. Es müsse Schluss sein mit einer solchen Auffassung „was für Senioren tun zu müssen“! Eine aktive Mitbestimmung und Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren in ihren ureigensten Angelegenheiten sei aktueller denn je. Sie bittet zu überlegen, ob nicht generell für alle politischen (kommunale insbesondere) Ebenen verpflichtende Regelungen zur Seniorenvertretung getroffen werden können. In den vergangenen Jahren sei sowohl von Oberbürgermeistern als auch von Landräten von den bestehenden rechtlichen Regelungen zur Berufung von Seniorenbeiräten und Seniorenbeauftragten wenig Gebrauch gemacht worden. Auch die nachfolgenden Referenten betonten die Notwendigkeit landesweit einheitlicher Regelungen für Seniorenmitbestimmung.

Im Podium mit Christel Demmler

Werner Schuh, verantwortlich beim DGB für den Bereich „Öffentlicher Dienst, Beamte und Sozialpolitik“ wies auf die seit Jahren bestehende Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für die Seniorenvertretung und forderte eine solche eindrücklich ein.

Im Podium von links nach rechts: Werner Schuh, Christel Demmler, Horst Wehner, Susanne Schaper

Aus Berlin kam Dieter Zahn, Sprecher der Seniorenarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE, zur Expertenanhörung. Berlin hatte als erstes Land vor zehn Jahren ein Seniorenmitwirkungsgesetz eingeführt. Diese gesetzliche Regelung habe sich bewährt, weil eine solide gesetzliche Grundlage für SeniorInnenmitbestimmung geschaffen worden sei. Das beträfe vor allem Fragen zur Berufung, zu den Rechten und zur finanziellen und materiellen Sicherstellung der Arbeit der Seniorenmitwirkung.

Claudia Bähr, Referentin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, informierte über Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland. In Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommen und Thüringen gäbe es Seniorenmitwirkungsgesetze – in unterschiedlicher Form vor allem hinsichtlich verbindlicher rechtlicher Regelungen. Ein Bundesgesetz sei wegen der Föderalismusregelungen nicht möglich. Interessant seien Reglungen in Österreich, wo es bereits seit vielen Jahren ein Seniorenmitwirkungsgesetz gäbe. Eingebunden seien Vertreter der Politik (Ministerien) und aus den Verbänden.

Nach den Impulsvorträgen entfachte sich eine lebhafte Diskussion. Zentrale Themen:

  • einheitliche und rechtlich verbindliche Regelung sind notwendig,
  • zu überlegen seien noch einmal die Definitionen für Vertretung, für Beirat, für Beauftragter (Aufgabenkatalog, Beteiligungsgrundsätze),
  • bei allem sei auch Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit der Seniorenvertretungen elementar.

Wir werden dies diskutieren und ggf. Änderungsanträge zu unserem Gesetzesentwurf formulieren, dies hat sinngemäß die sozialpolitische Sprecherin und Arbeitskreisleiterin meiner Fraktion, Susanne Schaper, zugesagt.

Ich bedanke mich bei allen, die zur Expertenanhörung in den Sächsischen Landtag gekommen sind, ich danke für den kritischen Blick auf unseren Gesetzentwurf, ich danke insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion, dass diese Tagung so reibungslos verlaufen konnte. Das war ein schönes Geburtstagsgeschenk!