„Sächsische Zustände. Pegida & CO.“

Vom 18. bis 30. April 2016 fanden die diesjährigen Tage für Demokratie und Toleranz in der Zwickauer Region statt. Mit der gemeinsamen Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen e. V. und meinem politiKKontor „Sächsische Zustände. Pegida & CO.“ Waren auch wir Teil des vielfältigen und bunten Programms. Als Referentin begrüßten wir meine Kollegin Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.

v. l. n. r. Ute Brückner, Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE und Kerstin Köditz, MdL

Kerstin Köditz machte deutlich, dass die Ursachen für das gerade in Sachsen so dominante Auftreten von rechten Gruppen und den Zulauf zu Pegida und co vielfältig sind. Über 25 Jahre CDU-geführte Landesregierungen und Parteien, die mit Ausnahme der LINKEN sich in all den Jahren darum „prügelten“, Teil der Koalition zu werden; die Tatsache, dass im ländlichen Raum LINKE, SPD, Gewerkschaften kaum vertreten sind und sächsische Behörden die über zehn Jahre nicht Mitbekommen haben, dass sich hier der NSU versteckt hielt – all das spielt eine Rolle. Kerstin Köditz nannte die derzeitige Entwicklung eine soziale Bewegung von Rechts, die sich in Aufmärschen, in den Medien, Bürgerwehren zeigt und auch noch recht erfolgreich agiert, betrachtet man wie ihre Forderungen von der Regierung übernommen werden (Asylrechtsverschärfungen, Verschärfungen von Sozialrecht für EU-BürgerInnen die in Deutschland arbeiten). Wir müssen uns bewusst machen, so Kerstin Köditz, dass es dabei bei weitem nicht nur um Ausländer und Geflüchtete geht. Es geht auch um Themen der Gleichberechtigung der Frau und der Schwulen und Lesben sowie um Inklusion. Diese Bewegung will die Frau wieder in die Rolle der Mutter und Hausfrau sehen, die hart erkämpften Rechte von Schwulen und Lesben zurücknehmen und Behinderte sollen doch lieber wieder in Förderschulen und Heime gehen, da sieht man sie auch nicht – so Kerstin Köditz in ihren Ausführungen. Es geht dieser Bewegung von rechts um eine roll back in die 1950er Jahre.
Neben vielem anderen kritisierte Kerstin Köditz auch die Tatsache, dass gerade im ländlichen Raum Kommunikationsräume fehlen. Dabei gehe es nicht nur um die Kommunikation zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen, sagte sie. Es gehe auch um die Kommunikation unter den BürgerInnen. Im ländlichen Raum gibt es oft keine Gaststätten mehr, wo man sich treffen könne und auch die Kommunikation an der Bushaltestelle fiele weg, das schon lange kein Bus mehr fährt. Hier ist Handlungsbedarf. Ebenso wie Handlungsbedarf in Sachen Bildungsarbeit besteht. Kerstin Köditz forderte die Einführung von einer Woche Bildungsurlaub in Sachsen und zwar von Bildungsurlaub im Sinne von politischer Bildung und nicht nur von Weiterbildung, die auf dem ersten Blick für die Betriebe von Bedeutung ist. Darüber hinaus müssten wir uns Fragen mit welchen Themen wir die Menschen auf die Straße bringen können und auch in Sachen Mobilisierung über die sozialen Medien hat die linke großen Nachholbedarf.

Insgesamt wares eine sehr gute Veranstaltung in einem vollen Saal im Haus der Begegnung in Zwickau mit angeregter Diskussion und dem Wunsch nach einer Fortsetzung. Herzlichen Dank an die Teilnehmenden und DiskutanInnen, die freundliche Beachtung durch die Freie Presse und natürlich an Kerstin Köditz.