Eine nächste Hürde ist genommen!

Am 04.04.2016 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration zu unserem Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“ statt.

Dazu waren durch die Fraktionen Sachverständige geladen die zu unserem Antrag Stellung nehmen sollten. So unterschiedlich die Einstellungen der Fraktionen zu diesem Antrag sind so kontrovers wurde auch zum Inhalt des Gesetzentwurfes diskutiert.

Deutlich wurde durch die Befürworter unseres Gesetzentwurfes dass dringend einheitliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden müssen. Ausgeführte Beispiele aus der täglichen Praxis zeigen, dass durchaus nicht alle Bürgermeister und Landräte einer aktiven Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren in ihrem Landkreis/ihrer Kommune aufgeschlossen gegenüber stehen.

Notwendig aus Sicht der Sachverständigen ist eine klare Aufgabendefinition und -abgrenzung der einzelnen Vertretungen sowie deren Zusammenarbeit. Zu überprüfen wäre ob überhaupt die geplante Vielzahl der Vertretungen und Organisationsstrukturen überhaupt von Nöten ist.

Wichtig ist: egal wie die Strukturen von Seniorenvertretungen definiert werden – es geht zu allererst um Basisdemokratie. Deshalb wurde u.a. nicht nur für die Landkreise und kreisfreien Städte sondern für alle Kommunen eine Pflicht zur Schaffung von Seniorenvertretungen gefordert.

Das es geht bewiesen die Ausführungen des Vertreters des Landratsamtes Görlitz Herr Reuter. Dort gibt es sowohl eine aktive Seniorenvertretung im Landkreis sowie in einer Anzahl von Kommunen genauso wie einen Seniorenbeauftragten beim Landratsamt die über viele Jahre auf eine erfolgreiche Arbeit zurück blicken können.

Meine abschließende Frage an die sechs anwesenden Sachverständigen ob sie ein Gesetz zur Seniorenmitwirkung für notwendig betrachten beantworteten vier eindeutig mit ja!

Schade das wir die anderen beiden in der Anhörung nicht überzeugen konnten. Aber wir werden weiter unseren Gesetzentwurf diskutieren und ggf. Änderungsanträge zu diesen erarbeiten. Für uns waren allen Beiträge wichtig für die weitere Arbeit und ich möchte mich noch mal ganz herzlich bei allen Sachverständigen für ihre Ausführungen bedanken.