Seniorenmitbestimmung – wie wollen es die Betroffenen?

Kurz vor der 2. Lesung des Gesetzentwurfs zur „Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)“ meiner Fraktion im Sächsischen Landtag nahm ich auf Einladung der Zwickauer Seniorenvertretung an einer Gesprächsrunde in Zwickau teil.

Und klar, es ging genau um dieses Thema. Welche Regelungen braucht es, um die Arbeit der Seniorinnen und Senioren in den jeweiligen Vertretungen zu unterstützen? Welche Regelungen braucht es wirklich, damit sie sich entsprechend ihrer Vorstellungen an Entscheidungen in den Kommunen und im Land beteiligen und so ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können?

Horst Wehner mit den Sprecherinnen der Seniorenvertretung Zwickau Kathrin Fiebig und Ingrid Meisel

In der Diskussion wurde einmal mehr deutlich, über welche Sachkenntnis unsere jungen Seniorinnen und Senioren verfügen und mit wie viel Engagement sie sich einbringen und ihre Interessen vertreten und in die eigenen Hände nehmen (wollen). Und das ist gut so. Wichtig sei, so Ingrid Meisel – Sprecherin der Seniorenvertretung Zwickau-, ein Mitspracherecht in den Ausschüssen und diese Rechte müssen verbindlich sein. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Regelung der Mitbestimmung auch die Finanzierung von Seniorenmitbestimmung auf finanziell sichere Füße stellt. Bisher müssen die SeniorenvertreterInnen von Jahr zu Jahr schauen, ob und wie sie ihre Arbeit finanziert bekommen.
Als wichtig wurde zudem erachtet, einen Seniorenbeauftragten in der Kommune quasi als Koordinator der Vertretungen zu bestellen. Steffen Gruna, Geschäftsführer des Kreisverbandes Zwickau der Volkssolidarität und Gemeinderat, hielt es für erforderlich, dass es in den Ratsfraktionen Menschen gäbe, die sich seniorenpolitischer Themen speziell annehmen. Auch wenn in den Stadt- und Gemeinderäten viele Räte im SeniorInnenalter seien, fielen die Belange der Seniorinnen und Senioren oft hinten runter. Man fühlt sich jung und fit und somit nicht betroffen. Eine parlamentarische Verankerung der Seniorenvertretungen könnte somit den Blick auf seniorenpolitische Themen entsprechend schärfen. Gleichzeitig sei es aber wichtig, in allen Kommunen Seniorenvertretungen zu initiieren und kreis- und landesweit zu vernetzen. Denn bei allen regionalen Spezifika – viele Problemstellungen können und müssen zentral in Angriff genommen werden. Und da gilt wie immer und überall, dass man gemeinsam mehr erreicht als wenn jede/r für sich kämpft.

Ingrid Meisel übergibt die drei aktuellen von der Seniorenvertretung erarbeiteten Broschüren

Unser Gesetzentwurf fand leider – mal wieder – keine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Wir lassen nicht nach, für die selbstbestimmte Teilhabe von Seniorinnen und Senioren einzutreten.