Tour „Regionen der Zukunft“ in Glauchau

Seit Mai diesen Jahres ist die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag mit der Tour „Regionen der Zukunft – Sachsen. Hier leben! Hier bleiben!“ in Sachsen unterwegs. Anders als in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz sind die ländlichen Räume gekennzeichnet durch lückenhafte Gesundheitsversorgung und (drohenden) Ärztemangel, einem ausgedünnten öffentlichen Nahverkehr und fehlende regionale Wirtschaftskreisläufe. Dabei gibt es viele Menschen unterschiedlichen Alters, die gern in ihren Regionen bleiben würden und machen sich angesichts der zunehmenden Polarisierung zwischen Stadt und Land Sorgen. Fragen wie: Was wünschen sich die Menschen für ihre Region? Wie lassen sich gute Lebensbedingungen in den sächsischen Regionen sichern? Hierfür stehen in den Regionen unsere Landespolitiker auf unserer Tour als Gesprächspartner zur Verfügung, werden unsere Positionen und Lösungsvorschläge vor Ort diskutieren.

Am 23. August 2016 machte die Tour in Glauchau auf dem Markt Station. Von 14 bis 17 Uhr gab es hier die Möglichkeit im gemütlichen Straßenkaffee mit Abgeordneten und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen und gleichzeitig konnten die jüngeren Besucher sich auf der Hüpfburg austoben. Parallel fanden verschiedene Gespräche  statt, die nachfolgend dokumentiert sind und bei denen ich Unterstützung durch meine Kollegin Kathrin Kagelmann erhielt.

Zu Gast bei der Freiwilligen Feuerwehr  (FFW) Glauchau

Zur Freiwilligen Feuerwehr Glauchau gehören drei Ortschaftswehren mit Standort Glauchau. Die Freiwillige Feuerwehr Glauchau hat einen hauptamtlichen Feuerwehrmann und 380 Mitglieder von denen 240 Aktive sind und ist mit 25 Fahrzeugen ausgestattet. Neben den Pflichtaufgaben wie Feuerbekämpfung und Einsatz im Katastrophenfall (etwa bei Hochwasser) ist sie auch ein wichtiger Träger des kulturellen Lebens in der Region. Im Jahr kommen etwa 150 bis 170 Einsätze zusammen. Zu beobachten ist, dass inzwischen früher als in der Vergangenheit die Feuerwehr gerufen wird. Einen ganz besonderen Anstieg gibt es im Falle der Türnotöffnungen, was als Folge sozialer Vereinsamung gewertet werden kann. Daneben wird ein Anstieg an Einsätzen zu extremen Wetterereignissen beobachtet, etwa bei Hochwasser oder Orkan.

Mit Katrin Kagelmann, MdL

Ein Problem gibt es im Zusammenhang mit den Feuerwehrvorschriften, die für Freiwillige wie für Berufswehren gleichermaßen gelten. Laut diesen müssen z.B. 40 Stunden Ausbildung pro Kamerad und Qualifikation erfolgen. Das ist ein Pensum, welches selbst für Berufswehren kaum leistbar ist, geschweige denn für freiwillige Wehren. Die gesamte Führungsarbeit einer Feuerwehr, d.h. von der Beantragung von Fördermitteln, über Ausrüstungspflege und Anschaffung, Buchhaltung usw. wurden ins Ehrenamt gedrückt, was Angesichts der vergleichbaren Größe zu einem mittelständischen Betrieb allen sehr viel abverlangt. Für die Leistungen der Feuerwehrleute gibt es gerademal eine von den Kommunen gezahlte Aufwandsentschädigung, die aber nicht ausreicht, um junge Leute zu werben. Von Vorteil ist einzig der Steuervorteil. Für die Zukunft wird eine Professionalisierung der Feuerwehren nötig, um sie überhaupt aufrecht erhalten zu können. Es ist zu befürchten, dass im Bereich der Feuerwehren in 10 bis 15 Jahren ein ähnlicher Personalmangel zu verzeichnen ist, wie wir ihn derzeit bei den Lehrerinnen und Lehrern erleben. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Auch zur momentan diskutierten Zivilschutzverordnung gibt es einige Punkte die sowohl Sorge machen, als auch sehr sensibel gehandhabt werden müssen. So sind die Sirenensignale der Bevölkerung nicht mehr bekannt und die Frage, wie die Bevölkerung im Notfall gewarnt werden kann, ein sehr sensibler Bereich. Dabei ist der Katastrophenschutz Aufgabe des Landkreises.

Im Gespräch mit OB Dr. Dresler und Frau Modrack von der Wirtschaftsförderung

Gewohnt informativ und sachlich ging es zu beim Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Dresler und Frau Modrack von der Wirtschaftsförderung. Letztere war spontan dazugekommen, auch weil sie uns ihr Büro zur Verfügung gestellt hat, weil der Treppenlift zum Bürgermeisterbüro kurzfristig ausgefallen war.

„Wir jammern auf hohem Niveau“ stellte Dr. Peter Dresler gleich zu Beginn des Gespräches fest. Sich beklagen ist sein Ding ohnehin nicht, wie wir schon in früheren Treffen erleben durften. Er orientiert sich viel lieber am Machbaren und geht auch mal unkonventionelle Wege. Dennoch kann auch er nicht immer wie er will. Wenn zum Beispiel Rechtsvorschriften zu viel Zeit verschlingen. Überhaupt hat die Bürokratie in den letzten Jahren Dimensionen angenommen, dass die Eigenqualifizierung seiner VerwaltungsmitarbeiterInnen im Schnitt zehn Jahre in Anspruch nimmt. Allein die Einführung der Doppik erfordert eine sehr hohe Qualifikation. Um ausreichend Fachkräfte zur Verfügung zu haben, bildet die Stadtverwaltung jedes Jahr zwei Nachwuchskräfte aus.

Auch die zahlreichen Förderprogramme binden sehr viel Arbeitskraft, manche stellen sich für Kommunen wie Glauchau gemessen an ihrem Aufwand gar als völlig unbrauchbar heraus. Da wäre eine Vereinfachung wirklich wünschenswert.

Als der absolut richtige Weg in den letzten Jahren hat sich die Schwerpunktsetzung im Bereich Bildungseinrichtungen erwiesen. Über 20 Mio € wurden investiert, der Lohn ist der Zuzug von jungen Familien. Ausreichend Kita- und Arbeitsplätze sind vorhanden, die Nähe zur Autobahn ist ebenfalls ein Vorteil. Die besten Voraussetzungen also, dass Glauchau weiter wachsen kann.

Wir waren ja auch gekommen, um uns über Handlungsbedarf auf Landes- und Bundesebene zu informieren. Die Sicherheitspolitik ist so ein Gebiet, auf dem in den letzten Jahren zu wenig getan wurde. Zwar hat Glauchau noch eine Polizeidienststelle, nur ist diese zunehmend lückenhaft besetzt. Schon jetzt ist der derzeitige Personalverlust in frühestens fünf Jahren wieder ausgeglichen.

Ebenfalls mit Sorge wird die Entwicklung im Bildungsbereich gesehen. Immer weiter zieht sich der Freistaat hier zurück, sodass Bildung zunehmend vom Geldbeutel abhängig wird. Kitas und Schulen in freier Trägerschaft sind immer teurer als kommunale Einrichtungen, doch auch diese müssen bezahlt werden können. Das fällt den Kommunen zunehmend schwerer, da auch die Landkreise schon längst nicht mehr auskömmlich finanziert sind.

Wie wichtig die Zusammenarbeit auch mit dem Landrat ist, wird am Beispiel Krankenhaus deutlich. Nur weil der Landrat dahinter steht, kann das große Krankenhaus sich halten. Privat könnte es nicht überleben.

Immer wieder kam zur Sprache, wie wichtig auch ein Zusammenhalt der Kommunen untereinander ist. Und dass in manchen Bereichen dringend ein anderer Kurs eingeschlagen werden sollte, damit sich die Kommunen und ländlichen Räume weiterentwickeln können. Manchmal steht die Politik all dem im Weg. Unser Anspruch ist es jedoch, mit unserer Politik Wege zu ebnen.

Gespräch mit dem Regionalverband Werdau/Glauchau der Gartenfreunde e. V.

Beim letzten Termin des Tourtages ging es um das Schrebergartenwesen. Mit dabei waren der Geschäftsführer des Regionalverbandes Werdau/Glauchau der Gartenfreunde e. V. Uwe Jakubelt sowie der 2. Vorsitzende Frank Tröger und der Schatzmeister Wolfgang Dörr des Verbandes. Zu Beginn stellte sich der Verband mit einer Powerpoint-Präsentation vor – alle Infos zum Regionalverband finden sich auf der Homepage.

Foto: Uwe Jakobeit

Schwerpunkte waren der Leerstand von Parzellen. Um diesen abzufangen, wurden Tafelgärten eingerichtet, mit denen man sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Eine weitere Möglichkeit, leerstehende Parzellen zu nutzen, könnten Schulgärten sein. Hierfür wäre allerdings die Einführung von Schulgarten als Pflichtfach nötig. Das wäre eine gute Sache sowohl für die SchülerInnen, die erfahren und lernen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden, wie Früchte und Gemüse erzeugt und welche Helfer es in der Natur dafür braucht. Gleichzeitig würde es dem Erhalt des Kleingartenwesens helfen, junge Menschen für das Kleingartenwesen interessieren. Seit 2005 sind im Regionalverband 1.418 Parzellen durch Rückbau oder Leerstand verschwunden. Nachwuchs ist also dringend erforderlich. Dabei hat Sachsen die meisten Kleingärten – jeder fünfte Kleingärtner in Deutschland kommt aus Sachsen. Bei dem sehr interessanten Gespräch wurden denn auch ein Wunsch an unsere Landtagsfraktion herangetragen:  Es wird dringend ein Förderprogramm für den Rückbau von Kleingärten benötigt, denn der Rückbau eines Gartens kostet zwischen 3 bis 5000 Euro, was weder die Kleingartenvereine noch die Kommunen tragen können. Doch noch mehr wäre zu wünschen, wenn sich wieder mehr Menschen für einen Garten entscheiden, der nicht nur die Möglichkeit gibt, Obst und Gemüse selber anzubauen sondern auch ein Hort der Erholung für die ganze Familie ist.

Der Garten - mit allen Sinnen genießen

Abschließend bleibt zu sagen, dass es ein sehr interessanter Tag in Glauchau und mit den Gesprächspartnern von Freiwilliger Feuerwehr, Verwaltung und Kleingartenverein war. Es ist gerade die Vielfalt, die unsere Kommunen so lebenswert machen und dazu gehören eben auch die Sichtweisen aus Verwaltung und den Vereinen. Um deren Arbeit zu unterstützen, sind entsprechende Mittel bereitzustellen und in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag werde ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen wieder zahlreiche Anträge einbringen, um die Finanzausstattung der Kommunen aber auch für Vereine auf bessere Füße zu stellen, die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen vor Ort zumindest so ein wenig zu unterstützen.