Das dünnste dicke Brett

So nannte Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes in Sachsen. Doch worum geht’s genau?

Sabine Zimmermann (MdB) eröffnet die Veranstaltung

Am 21. September hatte der DGB ins Zwickauer Gewerkschaftshaus eingeladen zur Debatte  „ Langzeitarbeitslosigkeit – hilft da noch was? Was bringt ein sozialer Arbeitsmarkt?“. Dr. Philipp Ramos Lobato von der IAB begann seinen Vortrag, dass seit 2007 die Langzeitarbeitslosigkeit kontinuierlich gesunken sei, das Niveau jedoch bei landesweit rund einer Million stagniere. Es hätte verschiedene Instrumente der Arbeitsmarktförderung mit dem Ziel gegeben, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. Eines dieser Förderinstrumente sei der Beschäftigungszuschuss. Dabei erhalten Arbeitgeber einen hohen Zuschuss zu den Personalkosten. Positive und weniger positive Faktoren liegen dabei nah beieinander. Da ist die Fixierung auf den ersten Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Befristung der jeweiligen Maßnahme. Hat sich der so Geförderte eingearbeitet, ist die Maßnahme nicht selten schon zu Ende. Das Phänomen kennt man vom Urlaub. Das Gefühl, die freie Zeit ist normal, stellt sich erst gegen Ende der freien Tage ein und da muss man schon wieder umschalten auf „Arbeitsmodus“. Andererseits stellen so geförderte Maßnahmen schon rein psychologisch einen großen Vorteil für die geförderte Person dar. Anders als bei ABM oder Ein-Euro-Jobs bekommt die Person das Entgelt direkt vom Arbeitgeber und nicht vom Amt. Das Gefühl der Abhängigkeit von Almosen ist so nicht mehr gegeben, man fühlt sich als „normaler“ Menschen, der für seiner Hände Arbeit richtigen Lohn bekommt. Das steigert das Selbstwertgefühl und ist somit aus psychologischer Sicht ein sehr wichtiger positiver Aspekt dieser Fördermöglichkeit. Allerdings schaffen dennoch die meisten nicht den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt, worauf alle bisherigen Förderinstrumente geradezu fixiert sind.  Ein wirksames Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit, mit dem auch jene Menschen einen Chance auf eigenen Lohn erhalten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr Fuß fassen können – aus den verschiedensten Gründen, sind diese Maßnahmen jedoch nicht.

Dr. Philipp Ramos Lobato bei seinem Referat

Bereits von 2001 bis 2011 wurde in Berlin versucht, Langzeitarbeitslosigkeit mittels eines Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) zu bekämpfen, das Bundesprogramm der Bürgerarbeit war ebenfalls ein Versuch hier Gelegenheiten zu schaffen. Der ÖBS wurde von der Koalition aus CDU und SPD jedoch wieder abgeschafft und auch die Kommunal Kombi wurde gestoppt – eben weil der Effekt zum ersten Arbeitsmarkt nicht zustande kam.

Was also wäre zu tun, um Menschen ohne Chancen für den ersten Arbeitsmarkt dennoch zu aktivieren und ihnen eine Perspektive zu geben? Hierzu referierte Lars Mühlberg vom Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Gleich zu Beginn wies er darauf hin, dass sich der Charakter des früher FDP-geführten Ministeriums stark verändert habe. So würde für ein landeseigenes Förderprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit ein Volumen von 13 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt. In zwei Programmen sollen erstens Menschen, die mindestens vier Jahre ohne Beschäftigung sind und mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen, eine Beschäftigung erhalten. Und zweitens ginge es um eine spezielle Förderung von Familien und Einelternfamilien. Angelehnt wird dieses Programm an das Tandem-Programm in Bayern. Nun sei die große Herausforderung, so ließ Mühlberg wissen, die Regelungen für die Förderprogramme so zu stricken, dass sie Rechnungshof sicher seien. Wenn die eingestellten Beträge im Haushalt beschlossen würden, rechnet er damit, dass ab Mitte nächsten Jahres begonnen werden könne. Bleibt zu hoffen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann, denn es Bedarf ja auch der Bewerbungszeit für mögliche Träger. Auf die Bürokratie, mit der wir uns in Deutschland nicht selten das Leben schwerer machen als unbedingt nötig erscheint, muss ich wohl nicht weiter eingehen…

v.l.n.r.: Alexander Krauß (CDU), Markus Schlimbach (DGB), Ralf Hron (DGB) und Nico Brünler (DIE LINKE)

In der anschließenden Diskussion kamen neben Markus Schlimbach auch die arbeitsmarktpolitischen Sprecher  Alexander Krauß (CDU) und  Nico Brünler (DIE LINKE.) zu Wort. Moderator Ralf Hron wollte wissen, woran es läge, Langzeitarbeitslose nicht einzustellen. Mein Fraktionskollege Nico Brünler führte dazu aus, dass die Wirtschaft sie einfach nicht nimmt. Er erleuterte dies am Beispiel einer Frau, die in Chemnitz an verschiedenen Stellen ehrenamtlich unglaublich engagiert und fleißig sei. Doch, sie habe ihr Studium  in der DDR absolviert …, inzwischen sei sie seit rund 20 Jahren ohne Job. Für den ersten Arbeitsmarkt sei sie wohl mit Blick auf die Hochleistungswirtschaft, wo der Einzelnen ab dem ersten Tag zu funktionieren hat, uninteressant.

Deutlich ist einmal mehr geworden, dass mit der Dauer der Arbeitslosigkeit das Risiko für Krankheiten, gerade auch psychischer Krankheiten, wie Depressionen, steigt. Deutlich wurde auch, dass Vermittlungshemmnisse nicht zwingend in der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Person zu suchen sind. Die Gründe sind vielfältig:  Abschlüsse, die lange zurückliegen oder nicht anerkannt werden, Krankheit, alleinerziehend zu sein oder oder. Die vielfach erzählten Mär vom arbeitsscheuen Hartz 4 Empfänger fände sich nicht bestätigt, gibt es doch eine Vielzahl jener,  die sich hoch motiviert ehrenamtlich engagieren. Wäre es genau deswegen nicht sinnvoll, einen öffentlich gesicherten sozialen Arbeitsmarkt zu etablieren, um zu erreichen, für sich selber sorgen zu können und gewissermaßen  nicht von Almosen abhängig sein zu müssen. Erinnert wurde daran, wer nicht selber im Leistungsbezug gewesen sei, und schon gar nicht über längere Zeit, könne sich kaum vorstellen, was das mit einem mache. Minderwertigkeitsgefühle, etwa die Angst vor Herausforderungen, das Gefühl zu nichts nütze zu sein, wertlos . Ein sozialer Arbeitsmarkt könnte dazu beitragen für Erkenntnis und Verhalten, was der Mensch zum Leben braucht. Bleibt zu hoffen, dass das Programm wie geplant starten kann und wirklich bringt, was die Idee verspricht. Meine Fraktion wird genau hinschauen – in den Haushaltsberatungen aber auch bei der Umsetzung.  Markus Schlimbach:  die Gespräche dazu begannen vor einem Jahr  in Sachsen –  das dünnste dicke Brett, dass ich je bohren musste! Und nun?